15.06.2021 | 24. Woche
Die Botschaft der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz, wie die Grünen ihre Parteitage nennen, war eindeutig: Wir wollen im Bund endlich wieder regieren, wollen erstmals das Kanzleramt erobern. Dementsprechend präsentierten sie sich jetzt drei Tage lang als Kanzlerpartei im Wartestand, geradezu staatstragend, die Menschen umarmend.
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12.06.2021 | 23. Woche
Mit 98,5 Prozent haben die Grünen Annalena Baerbock beim Parteitag zur Kanzlerkandidatin gekürt. In den Wahlkampf ziehen sie thematisch mit Klimapolitik und dem Ausbau des Sozialstaats auf Kosten der Vermögenden. Mit wem sie das realisieren wollen, ließen sie offen. Aber die Weichen sind gestellt.
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12.06.2021 | 23. Woche
Die zentrale Botschaft des Grünen-Parteitags lautet: Wir wollen und werden regieren – egal mit wem. Zu den grünen Umverteilern passten SPD und Linke viel besser als CDU/CSU.
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11.06.2021 | 23. Woche
Gut möglich, dass an diesem Wochenende Annalena Baerbocks Kanzlerkandidatur neuen Schwung bekommt, wenn ihr der Bundesparteitag huldigt. Doch Jubelchöre allein dürften nicht ausreichen, um die Partei wieder heller erstrahlen zu lassen, die ihre hehren Gründungprinzipien nicht mehr so hochhält.
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11.06.2021 | 23. Woche
Annalena Baebock steckt nach ihrem Pannen-Start als Kanzlerkandidatin der Grünen in Schwierigkeiten. Am Vorabend des Grünen-Parteitags bekam sie bei der ARD Gelegenheit, einiges geradezurücken. Das Pikante: Befragte wurde sie von Tina Hassel. Die leitet nicht nur das Hauptstadtstudio des „Ersten“. Sie steckt auch selber im Wahlkampf: Um das Amt des ZDF-Intendanten. Und schwärmt von den Grünen. Was für eine Konstellation.
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08.06.2021 | 23. Woche
Immer ideologischer, immer linker: Dieser Kurs brachte der SPD bei der letzten Bundestagswahl gerade noch 20,5 Prozent ein. Die Sozialdemokraten haben die Mitte verloren. Statt Ursachenforschung zu betreiben, bezeugt die Partei Realitätsverlust und schafft sich ihre ganz eigene Welt.
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07.06.2021 | 23. Woche
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Ausgangslage für die Bundestagswahl geändert – zugunsten von CDU/CSU und FDP. Aber dass gegen die CDU/CSU keine Regierung gebildet werden kann, ist keineswegs ausgemacht. Denn Laschet fehlt das, was Haseloff hat: der Amtsbonus.
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02.06.2021 | 22. Woche
Nach umstrittenen Maskengeschäften und dubiosen Deals mit Aserbaidschan fordert die Große Koalition mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften. Aber allzu viel Klarheit ist gar nicht gewünscht. Denn jeder dritte Abgeordnete verdankt seiner Fraktion oder der Regierung zusätzliche Einnahmen.
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30.05.2021 | 22. Woche
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das erste Staatsoberhaupt, das sich öffentlich um die Wiederwahl für eine zweite Amtszeit bewirbt. Doch kann er jetzt noch bei der Regierungsbildung im Herbst die Rolle als selbstloser Vermittler, als neutraler Brückenbauer, als moralische Instanz ausfüllen?
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28.05.2021 | 21. Woche
Frank-Walter Steinmeier hat es jüngst verkündet: Er steht erneut zur Verfügung, wenn nächsten Februar die Wahl zum Bundespräsidenten stattfindet. Doch braucht man ihn dann noch? Die 15-Prozent-Partei SPD hat kaum Chancen für das höchste Amt im Staat. Nur eine bestimmte Koalition könnte Steinmeier den Auszug aus Bellevue ersparen.
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