25.05.2022 | 21. Woche
Die Ampel setzt die Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Empfänger aus. Gratis-Geld vom arbeitenden Teil der Bevölkerung gibt es nun ohne Gegenleistung und ohne Mitwirkung. Doch das bewährte Prinzip „Fördern und Fordern“ ist die Grundlage für den Sozialstaat. Und es ist gerecht.
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24.05.2022 | 21. Woche
Offiziell gibt es ihn nicht, den Titel des schwächsten, für Pleiten und Pannen anfälligsten Kabinettsmitglieds. Aber Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wirkt so, als arbeite sie zielstrebig auf diese „Auszeichnung“ hin. Nach all ihren Fehlern und Versäumnissen in ihrem Ressort und dem peinlichen Helikopter-Ausflug mit ihrem Sohn bringt sie nun ihre Kabinettskollegin Nancy Faeser in Schwierigkeiten.
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21.05.2022 | 20. Woche
Homophobe, rassistische Äußerungen, Umsturzphantasien und Beschimpfungen von Angela Merkel: Das fanden NDR und WDR bei einer Auswertung von 40.000 Chat-Äußerungen von 76 AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Tiraden belegen: Die AfD ist weder liberal noch konservativ; sie ist eine rechtsextreme NPD 2.0.
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18.05.2022 | 20. Woche
Am Montagabend stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Bürger. Der Bundeskanzler ist sichtlich bemüht, auf seine Gesprächspartner einzugehen, fällt aber immer wieder in die Rolle dessen zurück, der alles besser gewusst haben will.
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16.05.2022 | 20. Woche
Die NRW-Wahl ist ein Debakel für die SPD - und auch für Olaf Scholz. Mit dem Kanzler warb die Partei im Wahlkampf. Doch nach der schallenden Wähler-Ohrfeige muss Scholz jetzt einige Ampel-Probleme lösen.
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13.05.2022 | 19. Woche
Nach dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens, soll jetzt ernsthaft ein bedingungsloses Grunderbe diskutiert werden. Gratis-Geld für alle junge Leute, finanziert von den Reichen. Wirtschaftsforscher aus Berlin und die SPD finden das toll.
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13.05.2022 | 19. Woche
Einige FDP-Abgeordnete waren mit der „Scholzerei“ des Kanzlers im Verteidigungsausschuss unzufrieden und verließen den Saal. So einen Eklat gabs noch nie.
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12.05.2022 | 19. Woche
Die Zustimmungswerte von Olaf Scholz sind deutlich zurückgegangen. Seit kurzem wendet er sich deshalb häufiger an die Öffentlichkeit. Aber konkret wird er nur selten. Scholzomat reloaded – gemäßigt im Ton, ungefähr im Inhalt.
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12.05.2022 | 19. Woche
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als wichtiges Signal für die Bundespolitik. Den Umfragen zufolge wird es eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wohl nicht geben. Die Alternative wird lauten: Jamaika oder Ampel. Die Grünen können sich schon einmal entspannt zurücklehnen.
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11.05.2022 | 19. Woche
Politiker schaden sich selbst am meisten, wenn sie mit Fehlern, Affären oder Skandalen falsch umgehen. Wie man es nicht machen soll, dafür liefert Verteidigungsministerin Lambrecht derzeit Anschauungsunterricht – und zwar abschreckenden.
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