Doppelte Staatsbürgerschaft: Faesers neues Demokratiekonzept: „One man, two votes“

In Deutschland lebende Ausländer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sollen nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Pass eben zusätzlich bekommen. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet auch doppeltes Wahlrecht - und das ist höchst undemokratisch.
» mehr

» mehr

25.11.2022 | 47. Woche

Bürgergeld ist so gerecht und so ungerecht wie Hartz IV

Mit dem Jahreswechsel wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschlossen. Ein großes Gerechtigkeitsproblem löst die formale Abschaffung von Hartz IV allerdings nicht.
» mehr

» mehr

24.11.2022 | 47. Woche

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld

Vom 1.Januar 2023 an bekommt Deutschland das Bürgergeld. Während die Regierung von der größten Sozialreform schwärmt, ist das Bürgergeld im Grunde genommen nur ein umbenanntes Hartz-IV-System.
» mehr

» mehr

21.11.2022 | 47. Woche

Dem DFB sind Tore wichtiger als Werte – nicht erst in Katar

Manuel Neuer wird bei der WM in Katar nicht die One Love-Binde tragen. Der DFB hat sich jetzt dem Machtwort der Fifa gebeugt. Doch der eigentliche Fehler passierte viel früher.
» mehr

» mehr

20.11.2022 | 47. Woche

„Letzte Generation“ und RAF: Auch die Achtundsechziger waren nicht von Anfang an gewalttätig

Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, hält die Warnung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ für „Nonsens“ – sehr zur Freude linksgrüner Kreise. Dabei waren es Aktivisten der „Letzten Generation“ selbst, die das Szenario einer Radikalisierung bis hin zum Terrorismus in die Welt gesetzt haben. Ohnehin ist ein Vergleich mit der Vorgeschichte der RAF statthaft, denn auch die Achtundsechziger waren nicht von Anfang an gewalttätig.
» mehr

» mehr

19.11.2022 | 46. Woche

Infantino präsentiert sich als Propagandaminister von Katar

„Ich weiß, wie es ist, diskriminiert zu werden. Ich wurde gemobbt, weil ich rote Haare hatte“, sagt Fifa-Chef Gianni Infantino. Wie groß müssen seine Privilegien sein, um beim Schönfärben Katars so tief zu sinken?
» mehr

» mehr

16.11.2022 | 46. Woche

Beim Bürgergeld sind Kompromisse nötig – und möglich

Regierung und Opposition müssen kompromissbereit seid. Sonst könnte das Bürgergeld im Bundesrat scheitern. Wie könnten die Parteien aufeinander zugehen?
» mehr

» mehr

15.11.2022 | 46. Woche

Schonvermögen: Glaubwürdigkeit des Sozialstaats steht auf dem Spiel

Während der Corona-Pandemie war es sinnvoll, Hartz-IV-Empfängern ein hohes Schonvermögen zu belassen: Schließlich sollte, wer von Lockdowns wirtschaftlich betroffen war, nicht auch noch seine Altersvorsorge aufzehren müssen. Jetzt will die Ampel diese Sonderregelung für das neue Bürgergeld übernehmen und ein Schonvermögen bis zu 150.000 Euro nicht antasten. Der Preis dafür wäre zu hoch.
» mehr

» mehr

13.11.2022 | 45. Woche

Lindners Vorschlag zum Tempolimit: Kompromisse und andere Kröten

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Deal vorgeschlagen: Die FDP würde einem Tempolimit auf Autobahnen zustimmen, wenn die Grünen einer AKW-Laufzeitverlängerung nicht im Wege stünden. Der Unernst des Vorschlags liegt auf der Hand - nicht nur, weil die Grünen in der Atomkraftfrage nicht kompromissbereit sind.
» mehr

» mehr

12.11.2022 | 45. Woche

Und täglich grüßt Kohl die ARD

Die Helmut-Kohl-Stiftung des Bundes bezieht provisorische Ausstellungsräume in Berlin-Mitte – in unmittelbarer Nähe des Hauptstadtstudios der ARD. Da kommt zusammen, was nie zusammengehörte.
» mehr

» mehr