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Dinner-Speech beim Bundesverband deutscher Banken am 22. November 2000 in Berlin

Parteien – Dinosaurier in der Mediendemokratie?

Die Bundesrepublik Deutschland ist offenkundig eine Parteiendemokratie, unser Gemeinwesen ist ein Parteienstaat. Die Parteien „wirken“ nicht nur „an der politischen Willensbildung mit“, wie es das Grundgesetz eher zurückhaltend formuliert. Die Parteien bestimmen, ja dominieren faktisch den Alltag in der parlamentarisch-pluralistischen Demokratie. Es gibt so gut wie kein nennenswertes politisches Amt, das nicht – direkt oder indirekt – von den Parteien besetzt würde. Die politische Klasse - Abgeordnete, Regierungs- und Magistratsmitglieder, ihre Stäbe sowie die hauptamtlichen Mitarbeiter der Parteien - setzt sich ausschließlich aus Parteimitgliedern zusammen. Diese politische Klasse bedient die Schalthebel der politischen Macht, sie erläßt bindende Gesetze, sie beschließt über die Erhebung und Verwendung von Hunderten von Milliarden an Steuern. 

Etwa 1,8 Millionen Menschen sind in Parteien engagiert, sorgen stellvertretend für 61 Millionen Wahlberechtigte dafür, daß der politische Prozeß funktioniert, daß Kandidaten nominiert und gewählt werden, daß Parlamente und Magistrate arbeiten können. Trotz aller Affären und Skandale der jüngsten Zeit sollte eines nicht vergessen werden: Der allergrößte Teil dieser Menschen tut dies ehrenamtlich und leistet so einen Beitrag für das Gemeinwesen. Die Hunderttausende in den Orts- und Kreisvorständen der Parteien, die Zehntausende in den kommunalen Parlamenten sind nicht generell „machtversessen und machtvergessen“ (Richard von Weizäcker). Sie wirken mit an der Gestaltung unseres Landes und tun dies - natürlich nicht immer frei von Ehrgeiz - mit einer gehörigen Portion Idealismus. 

Diese Bestandsaufnahme wird aber der Wirklichkeit nicht völlig gerecht. Zur Wirklichkeit gehört auch, daß es eine latente Abneigung gegen Parteien gibt, daß die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben und dadurch selbst die Aversionen gegen die Parteien schüren, daß die Parteien unter einer schleichenden Auszehrung ihrer Mitgliedschaft, verbunden mit einer Überalterung, leiden. Zur Wirklichkeit im deutschen Parteienstaat gehört auch, daß die Parteien ihre Funktion als Ort der politischen Meinungsbildung und der Information zu einem erheblichen Teil verloren haben. Denn die Medien können die politisch Interessierten umfassender und aktueller informieren als jede Partei.

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Die Abneigung gegen „die Parteien“ ist in Deutschland keine neue Erscheinung. 1925 wurde zur Erinnerung an die Wahl Hindenburgs eine Gedenkmünze geprägt, auf der zu lesen war: „Für das Vaterland beide Hände. Aber nichts für die Parteien“. Den Aversionen breiter bürgerlicher Schichten gegenüber den Parteien in der Weimarer Republik folgte die Zurückhaltung gegenüber jeglicher parteipolitischer Aktivität nach 1945. Unabhängig von geschichtlichen Wurzeln der deutschen Ressentiments gegenüber parteipolitischer Betätigung haben die Parteien selbst kräftig dazu beigetragen, daß an den Stammtischen der Republik über sie viel, aber nur selten gut gesprochen wird. Die Parteien haben eine Omnipräsenz entwickelt: Wo der Bürger auch hinschaut, trifft er auf Parteien beziehungsweise auf die von ihnen entsandten Mitglieder: in Verwaltung und Justiz, in Schulen und Universitäten, in Lotto- wie in Wohnungsbaugesellschaften, in Sparkassen und Krankenhäusern, in Rundfunk- und Fernsehanstalten. 

Das richtige Parteibuch dient in unserem Parteienstaat auf allen Ebenen als Türöffner beim Zugang zu Posten, Pfründen und Pensionen. Und wer einmal in dieses System hineingelangt ist, den trägt das System auch weiter. Selten bewährt sich die vielzitierte Gemeinsamkeit der Demokraten so gut wie bei der Versorgung von treuen Parteigängern. Getreu dem Motto: Versorgst Du meinen, versorg ich Deinen.

Trotz ihrer Machtfülle und trotz ihrer unbestreitbaren Fähigkeit zur Ämter- und Versorgungs-Patronage ist die Attraktivität der Parteien zurückgegangen. SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne zählten 1989 in der alten Bundesrepublik zusammen 1,9 Millionen Mitglieder. Das entsprach drei Prozent der Bevölkerung oder vier Prozent der Wahlberechtigten. Zehn Jahre später zählen dieselben Parteien (also ohne PDS) im wiedervereinten, größeren Deutschland nur noch 1,7 Millionen Mitglieder. Und das, obwohl CDU und FDP größere Mitgliederbestände der alten Blockparteien übernehmen konnten und allen zur Rekrutierung neuer Mitglieder ein zusätzliches Reservoir von 16 Millionen Menschen zur Verfügung steht. 

Weniger Parteimitglieder bei einer vergrößerten Bevölkerung bedeuten, daß heute nur noch zwei Prozent der Deutschen Mitglieder einer Partei sind, bezogen auf die Wahlberechtigten knapp drei Prozent. Diese Minderheit spiegelt keineswegs die Bevölkerungsstruktur wider. Allen Quoten zum Trotz dominieren in den beiden Volksparteien die Männer im Alter von 50 plus. In der SPD liegt der Anteil der über 80jährigen zum Beispiel höher als der Anteil derer unter 21 Jahren. 

Ich bezweifle, daß solche Zahlen Ausdruck nachlassenden Interesses am politischen Geschehen sind. Vielmehr scheinen die Parteien eine wichtige Funktion verloren zu haben, nämlich den der Vermittlung von Politik. Parteien sind nicht mehr der wichtigste Ort, an dem man Politik direkt erleben kann. Natürlich gibt es sie noch, die traditionelle Versammlung des Ortsvereins, auf der ein Abgeordneter der eigenen Partei vor 30 bis 40 Gleichgesinnten, höchstens zwei bis drei parteipolitisch nicht festgelegten Bürgern und auf alle Fälle in Anwesenheit eines stadtbekannten Querulanten Rechenschaft ablegt und die Politik seiner Partei diskutiert. 

Für diese Form der Politik-Vermittlung gibt es noch immer eine Nachfrage, aber sie sinkt beständig. Wer neben dem Wunsch nach „Politik aus erster Hand“, wie es auf den traditionellen Einladungen so schön heißt, nicht auch den Wunsch verspürt, mit politischen Freunden zusammenzusein und in geselliger Runde ein Bier zu trinken, der wird sich in solche Versammlungen nicht verirren. Wer in erster Linie an den aktuellen politischen Entwicklungen interessiert ist, wer gerne den Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition verfolgt, der kann sich jeden Abend in den unzähligen „Talk“-Runden des Fernsehens informieren und sich ein Bild von den politischen Akteuren machen. Dabei hat der Fernsehzuschauer gegenüber dem Besucher von Parteiversammlungen noch den Vorteil, daß die Besetzung der Fernseh-Runden aus naheliegenden Gründen hochkarätiger ist als das Redneraufgebot in Dorfkneipen und Bürgerhäusern. In der Mediengesellschaft muß mancher Abgeordnete bei Gesprächen im Wahlkreis zu seinem Entsetzen feststellen, daß politisch interessierte Bürger mit viel freier Zeit – in erster Linie Rentner und Lehrer – als ständige „Phoenix“-Zuschauer über viele politische Ereignisse besser informiert sind als der zwischen zahllosen Sitzungen hin- und herhetzende politische Akteur.

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Politik in der Mediengesellschaft, in der Mediendemokratie, folgt nicht mehr den alten Regeln. Die Medien, einst als vierte Gewalt apostrophiert, beschränken sich nicht mehr auf die Vermittlung von Nachrichten und Informationen, auf das Bewerten politischer Vorgänge und Personen. Sie sind in gewisser Weise zur ersten Gewalt aufgestiegen, in dem sie immer mehr darüber bestimmen, was auf der Tagesordnung der Politik steht. Denn in der Mediendemokratie gilt: Worüber nicht in den Massenmedien berichtet worden ist, das hat nicht stattgefunden. Massenmedien, das heißt erstens Fernsehen, zweitens Fernsehen und drittens „Bild“-Zeitung. 

Die Massenmedien haben einen gewissen Bedarf an Show und Inszenierung. Ein Beispiel: Gegen die Ökosteuer läßt sich mit wirtschaftspolitischen Begründungen trefflich argumentieren. Aber das beste Argument ist – was das breite Publikum betrifft - nicht halb so wirksam wie eine Lahmlegung des Berliner Regierungsviertels durch Brummis. 

Die Massenmedien transportieren nicht nur inszenierte Politik, sie machen auch Politik. Da genügt zur Zeit der tägliche Blick in die Vereinigten Staaten. Die Nachzählungs-Groteske in Florida konnte sich ja nur deshalb so entwickeln, weil die Fernsehanstalten – als ein großer Teil der Wahllokale noch geöffnet war - zuerst Gore zum Präsidenten ausgerufen haben, dann Bush inthronisierten und schließlich beides widerrufen mußten. Ohne voreilige Fernsehmeldungen wären die Amerikaner am 7. November zu Bett gegangen in dem Wissen, der neue Präsident werde erst nach Auszählung aller Stimmen feststehen. Jetzt wird die eine Hälfte der Wähler der anderen Hälfte vorwerfen, ihr Kandidat solle um den Sieg betrogen werden.

Ein anderes Beispiel für „aktive“ Medien ist der Lafontaine-Rücktritt. Am 11.März 1999 lautete die Schlagzeile in der Bild-Zeitung: „Schröder droht mit Rücktritt“. Und darunter war zu lesen „Ich lasse mit mir keine Politik gegen die Wirtschaft machen. Es wird einen Punkt geben, wo ich die Verantwortung für eine solche Politik nicht mehr übernehmen werde“. Gemünzt war das Ganze auf Oskar Lafontaine. Noch am selben Tag trat er zurück. Oder besser: floh aus dem Amt, fuhr nach Saarbrücken und erfuhr bald die Kehrseite der Mediengesellschaft, ihre schnelle Vergeßlichkeit. 

Vor Übertreibungen in bezug auf die Macht der Massenmedien sei gewarnt. Selbstverständlich beschränkt sich der politisch überdurchschnittlich interessierte und gebildete Teil der Bevölkerung nicht auf das Fernsehen oder Zeitungen mit großen Buchstaben und kurzen Texten. Aber was beispielsweise auf den Politikseiten der seriösen Tageszeitungen berichtet, analysiert und kommentiert wird, bedarf des Weitertransports durch das Fernsehen, um wirklich Resonanz in der Öffentlichkeit zu erzielen. 

Politik unter den Bedingungen der Mediengesellschaft bedeutet Inszenierung, bedeutet Personalisierung, bedeutet in gewissem Umfang auch Entpolitisierung. Wahlkämpfer in der Freizeit- und Spaßgesellschaft können auf unterhaltende Elemente nicht verzichten. Etwas Brioni- und Spaß-Kanzler muß geradezu sein; erst wenn‘s zuviel wird, wendet sich das Publikum mit Grausen und sagt seinerseits „basta“.

Die Mediendemokratie fördert auch die Skandalisierung. Keine Sachfrage interessiert die Medien so sehr, wie innerparteiliche Kontroversen. Ob man dabei an Kohl oder Lafontaine denkt, ob an Schröder oder Möllemann: Der Weg von unten nach ganz oben beginnt mit der Kritik an den eigenen Führungskräften. Ein Nachwuchspolitiker, der die eigene Parteiführung lobt oder das eigene Programm unterstützt, hat keine Chance auf öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Medien schätzen Konflikte, Streit, den Kampf um Posten und Einfluß. Die Wähler in der deutschen Konsensgesellschaft wünschen sich hingegen homogene Parteien. Eine hochentwickelte innerparteiliche Streitkultur mag Politologen erfreuen, gilt in akademischen Kreisen als Zeichen der Lebendigkeit; den Wähler stoßen innerparteiliche Machtkämpfe eher ab, wenngleich er sie als Leser und Zuschauer durchaus mit einem gewissen voyeuristischen Interesse zur Kenntnis nimmt. Angesichts des gnadenlosen Wettbewerbs um Einschaltquoten und Auflage benutzen die Medien gerne die Lupe, um selbst unbedeutende Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Partei aufzubauschen und entsprechend zu vermarkten. Die Gesetze des Medienmarktes erfordern dies geradezu.

Die perfekteste Adaption politischen Handelns an die Gesetzmäßigkeiten einer Mediendemokratie war in jüngster Zeit der Bundestagswahlkampf der SPD im Jahr 1998. Die Etablierung einer Wahlkampfzentrale, der berühmten „Kampa“ außerhalb des Erich-Ollenhauer-Hauses, war ja nicht nur eine Frage der Organisation. Damit zeigte die Wahlkampfführung zudem, daß sie sich durch nichts und niemanden von der Strategie abhalten lassen werde, die den größtmöglichen Erfolg versprach – schon gar nicht von Unterabteilungsleitern des Parteivorstandes und anderen Exegeten des Grundsatzprogramms. Nur so ließ sich nach außen das Bild einer einigen Partei mit den „Freunden“ Schröder und Lafontaine an der Spitze vermitteln. Der Rücktritt Lafontaines ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg läßt den Verkaufserfolg der „Kampa“ in noch hellerem Licht erstrahlen.

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Die Parteien setzen sich aus zwei Gruppen von Mitgliedern zusammen: Den aktiven, die im weiten Sinne politisch Einfluß nehmen wollen, und den passiven, die eine bestimmte Politik unterstützen und gelegentlich das Zusammensein mit Gleichgesinnten schätzen. Die Mitglieder, ob aktiv oder passiv, sind von den Parteien als Multiplikatoren und Beitragszahler geschätzt. Der hauptamtliche Apparat, die Mandatsträger und die ehrenamtlichen Funktionäre sind aber allzu oft nur Reagierende, die auf die von den Medien und auf die von der politischen Konkurrenz gesetzten Themen schnell antworten müssen. Parteimitglieder, die dabei allzu viel mitdiskutieren und mitsprechen wollen, sind da bisweilen eher lästig.

Was bedeutet dies für die Zukunft der Parteien? Wir können wohl davon ausgehen, daß die Zeit der großen ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien der Vergangenheit angehört. Ich sehe auch keine Themen, die sich für eine Re-Ideologisierung eignen würden, von der Frage der Zuwanderung einmal abgesehen. Das heißt nicht, daß es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr gäbe. Doch die Versuche, zum Beispiel unterschiedliche Ansätze zur Besteuerung von Dividendeneinkünften zu einer Frage der Zukunft des Standorts Deutschland hochzustilisieren, befriedigt allenfalls die treuesten der treuen Parteigänger, läßt jedoch das breite Publikum eher kalt. Und führt deshalb, wie das Fiasko der CDU/CSU bei der Steuerreform zeigte, nicht zum Erfolg.

Wenn die Parteien zunehmend den Charakter als Programmparteien verlieren, was bleibt dann noch? Ein Blick nach Amerika genügt: Parteien werden zu Wahlkampforganisationen, zu Wahlkampfmaschinen. Und diese Wahlmaschinen haben drei Aufgaben: Alternativen für die Besetzung von politischen Ämtern anzubieten, über die Medien mit den Wählern zu kommunizieren und – last not least – Spender zu gewinnen, die ihnen die Arbeit ermöglichen.

Können solche Parteien, können solche Wahlkampfmaschinen attraktiv genug sein, um Bürger zu einem parteipolitischen Engagement zu bewegen? Das wird nur gelingen, wenn diese Parteien neuen Typs einer neuen Generation von Parteimitgliedern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen als bisher. Der mehrstufige Entscheidungsprozeß - vom Ortsverein über Kreis und Bezirk bis hin zum Bundesparteitag bei gleichzeitiger Verlagerung der besonders wichtigen Entscheidungen in das Kanzleramt beziehungsweise in den Fraktionsvorstand der Opposition - ist für pragmatische und selbstbewußte, potentielle Parteimitglieder eher abschreckend. Die Parteien müssen die Möglichkeit zur direkten Einflußnahme erweitern, insbesondere bei der Nominierung von Kandidaten auf allen Ebenen und nicht zuletzt bei der Entscheidung über besonders wichtige Sachfragen.

Es gibt ja in Deutschland bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet, die durchaus ermutigend sind. So zum Beispiel die Befragung der FDP-Mitglieder zum Großen Lauschangriff im Jahr 1995. Daran beteiligten sich 43 Prozent der Mitglieder und das Ergebnis führte zum Rücktritt der damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Oder kürzlich die Nominierung der SPD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg durch Urwahl; ohne Mitgliederbefragung hätte eine junge engagierte Abgeordnete wie Ute Vogt nie und nimmer einen leibhaftigen parlamentarischen Staatssekretär, der von der geballten baden-württembergischen SPD-Prominenz unterstützt wurde, aus dem Feld schlagen können. 

Nun wird die Urwahl des SPD-Vorsitzenden im Jahr 1993 zwar gerne als eher abschreckendes Beispiel genannt. Wobei ein Wahlsieg Scharpings bei der Bundestagwahl 1994 - das Ergebnis war knapp genug - zu ganz anderen Urteilen über das Instrument Mitgliederentscheid geführt hätte. Allerdings war das damals gewählte Verfahren fragwürdig, weil es keine absolute Mehrheit und keinen Stichentscheid vorsah. So konnte Scharping mit 40 Prozent nur deshalb gewinnen, weil die beiden linken Gegenkandidaten Schröder (!) und Wieczorek sich gegenseitig die Stimmen abnahmen.

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Mehr innerparteiliche Demokratie, mehr Einflußmöglichkeiten für die Mitglieder sind zweifellos ein Schlüssel für die Gewinnung neuer Parteimitglieder. Allerdings stehen die Parteiapparate und die mittlere Funktionärsebene solchen Überlegungen und Experimenten skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das zeigt das Schicksal der Reformpläne von SPD-Generalsekretär Müntefering. Sein Vorhaben, das Wahlgesetz so zu ändern, daß von 2006 an Parteimitglieder wie Sympathisanten die Bundestagskandidaten in einer Direktwahl nach amerikanischem Vorbild bestimmen, wurde vom SPD-Vorstand ganz schnell ad acta gelegt. Jetzt denkt die SPD darüber nach, vor der Bundestagswahl 2002 die Wahlkreiskandidaten wenigstens durch Urwahl aller Mitglieder aufstellen zu lassen. Ob die heutigen Delegierten aber bereit sein werden, auf ihre Macht zu verzichten, um die Partei für Nicht-Mitglieder interessanter zu machen, darf bezweifelt werden.

Die Skepsis der Parteiapparate gegenüber mehr innerparteilicher Mitbestimmung beschränkt sich keineswegs auf die SPD. Die CDU rühmt sich zwar, bei der Regelung der Schäuble-Nachfolge die „Basis“ in Form von Regionalkonferenzen einbezogen zu haben. In Wirklichkeit war die Ausrufung von Angela Merkel durch eben diese Konferenzen – ohne einen Gegenkandidaten - eine höchst geschickte Form des Schein-Plebiszits. Als CDU-Fraktionschef Merz in diesem Jahr hingegen ernsthaft darüber nachdachte, bei der Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten die Parteibasis einzubeziehen, fand er in der eigenen Partei kaum Anklang. Schließlich beendete die CSU durch ihr Veto weitere Gedankenspiele dieser Art. 

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Die Dinosaurier, jene pflanzenfressenden Riesen-Echsen, sind nicht deshalb ausgestorben, weil sie groß und mächtig waren. Sie haben nicht überlebt, weil sie sich bei dem Herannahen einer neuen Eiszeit nicht an die veränderten Lebensbedingungen anpassen konnten. 

Unsere Parteien sind groß und mächtig. Und wir alle müssen großes Interesse daran haben, daß sie groß genug und handlungsfähig bleiben. Denn auch in der Mediendemokratie haben sie und behalten sie existenzielle Bedeutung. Aber ebenso wie andere Großorganisationen bekommen sie zwei gesellschaftliche Tendenzen zu spüren: Das Zerbrechen der kulturellen und sozialen Milieus sowie die abnehmende Bereitschaft der Menschen, sich durch Mitgliedschaft zu binden. 

Vorhersagen, die die Zukunft betreffen, sind bekanntlich schwierig. Dennoch sei die folgende Prognose gewagt: Die Partei von morgen, die Wahlkampfmaschine, wird kein Hort der Geselligkeit sein. Sie wird vielmehr eine professionelle Organisation sein, mit dem Ziel, sich auf dem Markt der Nachrichten und Meinungen zu behaupten, um politische Macht zu erringen oder zu verteidigen. Dies zwingt sie zu einer Professionalisierung bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Werbung, und zwar auf allen Ebenen. 

Auch solche Parteien brauchen einen Unterbau, brauchen eine Mitgliedschaft. Um diese zu gewinnen, müssen sie sich ändern und öffnen. Denn sie müssen durch echte und direkte Mitbestimmung bei Personal- und Sachfragen attraktiv werden für neue Mitglieder. Nicht jedes Parteimitglied von heute will aber aktiv mitwirken. Das spricht dafür, daß die aktiven Mitglieder künftig mehr Möglichkeiten haben werden, während gleichzeitig die passiven Mitglieder von heute eher ins Lager der Spender und Sponsoren abwandern könnten.

Wie immer im Leben dürften die notwendigen Veränderungen in der Parteienlandschaft eher durch äußere Umstände erzwungen als vorausschauend initiiert werden. Aber sie werden kommen – weil sie kommen müssen.



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