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29.1.2006

Kiesinger und Brandt hatten sich auch ganz lieb - aber nur am Anfang!


Der Wahlkalender könnte das neue schwarz-rote Bündnis bald in Schwierigkeiten bringen / Von Hugo Müller-Vogg 


Zwischen Union und Sozialdemokraten geht es ein wenig zu wie bei frisch Vermählten nach Rückkehr aus den Flitterwochen: Man ist froh, den Hochzeitsstress hinter sich zu haben, freut sich auf das Leben zu zweit und findet sogar die Verwandtschaft des Partners ganz erträglich. 

Das wird freilich nicht so bleiben. Die ersten Kräche sind absehbar. Und spätestens im Frühjahr 2006, wenn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt werden, wird man sich gegenseitig beharken. Sollte sich gar herausstellen, dass die eine Regierungspartei durchweg besser abschneidet als die andere, wird die Berliner Luft schnell eisenhaltig werden. Ungeachtet aller Reden von der gemeinsamen Verantwortung für das Land: Letztlich wird jede der beiden Parteien das Zweckbündnis daran messen, ob es ihre Machtbasis verbreitert oder schmälert. 

Geschichte wiederholt sich zwar nicht. Doch lohnt sich der Blick zurück auf die bisher einzige Große Koalition auf Bundesebene, die von 1966 bis 1969 in Bonn regierte. Dass Kurt-Georg Kiesinger (CDU) recht bald als „wandelnder Vermittlungsausschuss“ karikiert wurde, hatte nicht nur mit der vielfach zögerlichen Haltung des Kanzlers zu tun. Kiesinger musste einfach ständig vermitteln, weil Union und Sozialdemokraten recht bald neben der sachlichen Arbeit die Weichen für die nächste Bundestagswahl stellten – und entsprechend gegeneinander agierten. 

Helmut Kohl, damals Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und auf der bundespolitischen Ebene noch eher eine Nachwuchshoffnung, weist im ersten Band seiner „Erinnerungen“ darauf sehr deutlich hin. „Der erste Jahrestag der Großen Koalition am 1. Dezember 1967 bot sich kaum zum Feiern an“, schreibt er. „Die Lage war durch ständige Unruhe gekennzeichnet, die aus den Parteien selbst kam und ausgelöst wurde von den Spekulationen über den Ausgang der nächsten Bundestagswahlen im Jahr 1969. (…) Unruhe brachten außerdem verlorene beziehungsweise bevorstehende Landtagswahlen, die fast immer als Testwahlen für die Bonner Koalition betrachtet und bewertet wurden.“ 

Brandt über Kiesinger: „Ein Quatschkopf“ 

Es waren vor allem die ständigen, zum Teil sehr schweren Verluste der SPD bei den Landtagswahlen, die – neben den beginnenden Auseinandersetzungen über die Ostpolitik – das anfangs so gute Klima in der Koalition nachhaltig beeinträchtigten. 1967 hatte das Bundespresseamt ein Foto Kiesingers mit dem Außenminister und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt verbreitet, das die beiden politischen Gegner bei der Arbeit für Deutschland zeigte. „Zwei Männer, eine Aufgabe – die Richtung stimmt“, lautete der Titel eines Werbeprospekts, der bundesweit verteilt wurde. Ein Jahr später, im Sommer 1968, nannte Brandt den Rivalen einen „Quatschkopf von ungeheurem Ausmaß“. Da hatte der permanente Bundestagswahlkampf bereits begonnen. 

Die Große Koalition hatte damals recht schnell Erfolge bei der Überwindung der leichten Rezession vorzuweisen. Doch dies wurde nicht Wirtschaftsminister Karl Schiller und der SPD zugeschrieben, sondern in erster Linie dem im Vergleich zu Brandt viel eloquenteren Kiesinger, dem „Steuermann, selbstsicher am Mast lehnend“ (Rüdiger Altmann). Und so legte die CDU bei drei Landtagswahlen des Jahres 1967 zu: in Niedersachsen und Berlin um 4 Punkte, in Rheinland-Pfalz um mehr als 2 Punkte. Die SPD dagegen musste zum Teil schwere Verluste hinnehmen: In Bremen verlor sie fast 9 Punkte, in Berlin 5 und in Rheinland-Pfalz knapp 4. 

Die Schlüsselwahl war freilich die baden-württembergische Landtagswahl im Frühjahr 1968. Es war die Zeit der Studentenunruhen, von denen nicht zuletzt die rechtsradikale NPD profitierte und mit dem Ruf nach „Recht und Ordnung“ auch im SPD-Milieu große Zustimmung fand. So stürzte die SPD im Südweststaat um 8,3 Prozentpunkte auf 29 Prozent ab, während sich die CDU mit einem Minus von 2 Punkten und 44 Prozent recht gut behaupten konnte. 

Wahlverluste der SPD vergiften das Klima 

Von da an ging es rapide bergab mit dem anfänglich so guten Klima im Großen Bündnis, wurde das Zusammenspiel zwischen „Plisch und Plum“, nämlich Schiller und Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU), überlagert von ständigen parteipolitischen Kämpfen und Krämpfen. 

Der Befund war eindeutig: Die Sozialdemokraten hatten in der Koalition mit den Bürgerlichen ihr Profil verloren. Die aufrührerischen Studenten attackierten sie als Teil des Establishments, verunsicherte Arbeitnehmer und Kleinbürger suchten Zuflucht bei den Nationaldemokraten, die Parteilinke entdeckte ein knappes Jahrzehnt nach der programmatischen Neuausrichtung von Bad Godesberg den Marxismus neu und unter Führung der Industriegewerkschaft Metall formierte sich eine gewerkschaftliche Opposition. Die war zwar mit der Nachfragepolitik à la Schiller zufrieden, wollte aber das Bündnis mit der CDU/CSU wegen der Notstandsgesetzgebung lieber heute als morgen beendet sehen. 

Die SPD suchte damals ihr Heil in einer organisatorischen Straffung der Parteiarbeit. So schuf sie den Posten eines Bundesgeschäftsführers und besetzte ihn mit Hans-Jürgen Wischnewski, der dafür seinen Platz als Entwicklungshilfeminister am Kabinettstisch aufgab. Es war freilich der junge Justizstaatssekretär Horst Ehmke, der das Motto für den permanenten Wahlkampf innerhalb des Regierungsbündnisses erfand: „Soviel Große Koalition wie nötig, soviel eigenes Profil wie möglich.“ Auf dem Altar des eigenen Profils wurde kurz darauf die 1966 verabredete Wahlrechtsänderung geopfert. Die Koalitionsvereinbarung war für die SPD in diesem Punkt plötzlich ein wertloser Fetzen Papier. 

Union und SPD hatten 1966 dezidiert vereinbart, die gemeinsame Regierung zu befristen. Kiesinger bekräftigte in seiner Regierungserklärung – unter dem Beifall der Regierungsfraktionen – den „festen Willen der Partner der Großen Koalition, die nur auf Zeit, also bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuführen.“ Das ist jetzt so nicht vereinbart. Vielmehr hat die Kanzlerin in ihrem ersten Zeitungsinterview nach der Wahl auf die Frage „Also, in vier Jahren ist Schluss?“ geantwortet: „Das habe ich nicht gesagt. In vier Jahren wird wieder gewählt. Und ich bin demütig gegenüber dem Wähler.“ 

Schon 2006 fünf Testwahlen für Merkel/Müntefering 

Der Wähler kann freilich der schwarz-roten „Lebensabschnittspartnerschaft“ (Franz Müntefering) schon vor dem Termin der nächsten Bundestagswahl das Leben schwer machen. Denn auch diese Koalition wird sehr schnell erfahren, wie die Bürger sie beurteilen und welcher der beiden Partner stärker belohnt oder bestraft wird. Denn 2006 stehen gleich fünf Landtagswahlen an. 

Den Auftakt bilden am 26. März 2006 Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, im Herbst folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Letztere werden von rot-roten Koalitionen regiert. Selbst wenn die Linkspartei/PDS in beiden Fällen zu Lasten der Sozialdemokraten Stimmen hinzugewinnen wird, was aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich ist, bliebe die parteipolitische Statik im Bund unberührt und blieben zwei von nur noch fünf SPD-Ministerpräsidenten im Amt. 

Keine Belastung der Berliner Regierung dürfte auch von den Wahlen im Südwesten drohen. CDU und FDP sind stark genug, um ihre Koalition fortzusetzen. Schwarz-Grün ist eher unwahrscheinlich. Es wäre auch nicht ungefährlich für die CDU, wenn sie ohne Not Gelb gegen Grün eintauschte. Schließlich verdankt Angela Merkel die Kanzlerschaft nicht zuletzt der Weigerung der FDP, mit der SPD nach dem 18. September auch nur zu sprechen. 

Ein Regierungswechsel könnte es dagegen in Sachsen-Anhalt geben. Dort war 2002 die von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung abgewählt worden. Die CDU/FDP-Koalition unter dem beliebten Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer regiert zwar solide, hat aber im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit keine großen Erfolge vorzuweisen. Das könnte zu Einbußen führen, auch vor dem Hintergrund der Sparbeschlüsse der Großen Koalition. 

Unter diesen Voraussetzungen könnte Schwarz-Rot in Berlin sogar gestärkt werden, nämlich durch Bildung einer Großen Koalition in Magdeburg. Die würde zudem die Stimmgewichte im Bundesrat zu Gunsten der Regierung Merkel/Müntefering verschieben. Denn CDU-Ministerpräsidenten mit dem Koalitionspartner FDP müssen im Bundesrat stets auf die Liberalen Rücksicht nehmen. Und die haben kein Interesse daran, in der Länderkammer die schwarz-rote Bundesregierung zu stützen. Auch in dieser Beziehung ist ein Blick zurück erhellend. 1968 wurde nach Bonner Muster in Baden-Württemberg ebenfalls ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet, obwohl CDU und FDP ihre Koalition durchaus hätten fortsetzen können. 

„Jamaika“ in Rheinland-Pfalz? 

Am interessantesten könnte es in Rheinland-Pfalz werden, wo der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck an der Spitze des einzig verbliebenen SPD/FDP-Kabinetts steht. In dem einstigen CDU-Land könnte es schon seit 1991 eine rot-grüne Koalition geben. Aber sowohl Rudolf Scharping als auch Beck haben stets Rot-Gelb den Vorzug gegeben. Das aber heißt, SPD und Grüne haben keine gemeinsame Vergangenheit; die Grünen sind also der SPD im Mainz zu nichts verpflichtet. 

Bei der Bundestagswahl lag in Rheinland-Pfalz die CDU mit 36,9 Prozent knapp vor der SPD (34,6). Die FDP war mit 11,7 Prozent die dritte Kraft vor den Grünen mit 7,3 und der Linkspartei/PDS mit 5,6. Wenn die neue Linke auch am 26. März so stark abschneidet, könnte es unter Umständen für Rot-Gelb nicht mehr reichen. Dann könnte in Mainz plötzlich aktuell werden, was nach dem 18. September in Berlin noch nicht möglich war: eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. 

Eine solche Verbindung würde nicht nur im ganzen Land mit großem Interesse betrachtet. Schwarz-Gelb-Grün, ob in Rheinland-Pfalz oder in einem anderen Land, würde über Nacht die Stimmung und das Klima in der Hauptstadt verändern – und ebenso die Stimmung und das Klima in der Großen Koalition. Das Misstrauen der SPD gegenüber der CDU würde sehr schnell zunehmen und die alte Ehmke-Formel neue Aktualität gewinnen: So viele Große Koalition wie nötig, so viel eigenes Profil wie möglich. 

2007 könnten von Beust, Wulff und Koch nervös werden 

Der Blick auf den Wahlkalender zeigt, dass auch das Jahr 2007 für Schwarz-Rot sehr kritisch werden kann. Es ist das Jahr, in dem die Mehrwertsteuererhöhung greift. Wenn sich dann aber keine Belebung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, könnten die Unions-Wahlkämpfer in Hamburg, Hessen und Niedersachsen, wo im Frühjahr 2008 gewählt wird, sehr schnell nervös werden. Schließlich stehen dort gleich zwei Ministerpräsidenten, Ole von Beust und Roland Koch, vor der ohnehin schwierigen Aufgabe, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Und Christian Wulff muss seine relative Mehrheit von 2003 verteidigen. Schließlich steht im Herbst 2008 noch die Landtagswahl in Bayern an. Und alles unter 60 Prozent gilt bei der weiß-blauen „Staatspartei“ als schlechtes Ergebnis. 

Die Erfahrungen mit der Großen Koalition Ende der sechziger Jahre wie die Abfolge der kommenden Wahlen legen deshalb den Schluss nahe, auf all’ die Liebesbekundungen und Treueschwüre der neuen Bündnispartner nicht allzu viel zu geben. Auch Kurt-Georg Kiesinger, dem immer seine NSDAP-Mitgliedschaft vorgehalten wurde, der von der Spiegel-Affäre gezeichnete Franz-Josef Strauß, der Emigrant Willy Brandt und der Ex-Kommunist Herbert Wehner hatten sich 1966 zunächst gewundert, dass die zum Partner gewordenen politischen Gegner durchaus auch menschlich angenehme Züge aufzuweisen hatten. 

Doch die erste Eintracht wich bald Misstrauen und Zwietracht. Eine Große Koalition kann eben nur dann erfolgreich arbeiten, wenn keiner der Beteiligten das Gefühl haben muss, er allein zahle an der Wahlurne die Zeche für unpopuläre, schmerzhafte Einschnitte oder er müsse einen höheren Preis entrichten als der andere. Das war nach 1966 so, das wird auch vierzig Jahre später so sein. Vieles hat sich seit den Zeiten der Regierung Kiesinger/Brandt geändert. Doch unverändert gilt das eherne Gesetz jeder Koalitionspolitik: Es bleibt nur zusammen, wer gemeinsam beim Wähler Erfolg hat. 


(Erstveröffentlichung in "trend", Dezember 2005)



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