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1.7.2006

Abschied vom Versorgungsstaat

Überarbeitete und gekürzte Fassung der Rede vor der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater (BDV) am 31. Mai 2006 in Wiesbaden 


Es ist eine besondere Ehre für mich, heute hier bei Ihnen zu sprechen, nach Dr. Pohl und vor Bundeswirtschaftsminister Glos - also sozusagen als Talsohle zwischen zwei Gipfeln. In dieser schwierigen Situation spendet einem dann Kurt Tucholsky mit seinem Ratschlag für schlechte Redner etwas Trost. Tucholsky sagt: „Wenn einer spricht, müssen alle zuhören. Das ist deine Gelegenheit. Mißbrauche sie.“

Nun will ich mich bemühen, den Missbrauch einigermaßen in Grenzen zu halten. Denn ich bin gerne zu Ihnen gekommen, auch weil ich hier bei einer wichtigen Berufsgruppe bin, bei Vermögensberatern, also bei Selbständigen. 

Bei den Selbständigen spielt die Musik 

Wissen Sie, der Glanz der großen Konzerne strahlt ja manchmal heller als das, was Freiberufler und Selbständige tun. Aber die Musik in der Volkswirtschaft spielt bei den Selbständigen, bei den Freiberuflern und bei den Eigentümerunternehmen. Dort entstehen Arbeitsplätze. Dort entstehen die Innovationen. Und der Satz von Churchill, „der Unternehmer ist das Pferd, das den Karren zieht,“ der war nicht gemünzt auf die angestellten Manager, die das Geld anderer Leute mehr oder weniger gut verwalten; der bezog sich auf Eigentümerunternehmer, die Selbständigen und die Freiberufler, die mit ihrer eigenen Existenz hinter dem stehen, was sie machen.

Nun hatte Churchill noch keine Ahnung, was Dr. Reinfried Pohl mal auf die Beine stellen würde. Aber wenn Churchill es gewusst hätte, hätte er diesen Satz - der Unternehmer ist das Pferd, das den Karren zieht – auch auf Sie gemünzt, Herr Dr. Pohl. Und das völlig zu Recht. Denn viele Menschen haben Ideen, viele Menschen können Märkte einschätzen, viele Menschen gehen Risiken ein, viele Menschen unternehmen etwas. Aber erst wenn alles zusammen kommt - die Idee zu haben, den Markt zu erkennen, das Risiko auf sich zu nehmen, etwas zu unternehmen – erst dann entstehen solche Erfolgsgeschichten wie die von Dr. Pohl.

Ein großes Problem in diesem Lande ist ja, dass wir zu wenige solcher Unternehmerpersönlichkeiten haben, dass wir insgesamt zu wenige Selbständige haben. Zurzeit haben wir in der Bundesrepublik ca. 10 % Selbständige. Wir hatten mal 12 bis 14 %. Und ein Teil unserer wirtschaftlichen Schwierigkeit rührt auch daher, dass wir zu viele angestellte Manager haben und zu wenige, die etwas unternehmen. 

Marienkäfer-Economy 

Nun ist aber, meine Damen und Herren, nichts mehr so, wie es war. Vieles hat sich verändert. Früher war die Welt einfach. Da gab es Kapitalismus und Sozialismus, dann die New Economy … 
Heute, meine Damen und Herren, haben wir die Marienkäfer-Economy. Wir hatten ja einen Wechsel in Berlin von Rot-Grün zu Schwarz-Rot. Das heißt, das Rot ist geblieben. Marienkäfer heißt: viel Rot mit ein paar schwarzen Punkten.

Marienkäfer-Economy heißt: Du hast zwei Kühe. Wenn du die fütterst und die Milch verkaufst, will der Staat einen Anteil von 40 % und ansonsten lässt er dich halbwegs in Ruhe. Wenn du die Kühe eingehen lässt und die Beine hochlegst, belohnt dich der Staat mit Harz IV. Wehe aber, du strengst Dich richtig an, pflegst die Herde, züchtest sie, vergrößerst sie, machst gute Geschäfte - dann schlägt der Staat hart zu, gängelt bürokratisch, bestraft dich mit der Reichensteuer und dem Antidiskriminierungsgesetz.

Man sieht die paradoxe Situation: Der Staat kümmert sich fast mehr um die, die von den Leistungen anderer leben, als die, die den Sozialstaat finanzieren. 

Von der sozialen zur unsozialen Marktwirtschaft 

Die Deutschen leben nach wie vor mit der Vorstellung, der Staat wäre eine Kuh, die im Himmel gefüttert wird, und auf Erden gemolken werden kann. Aber diese Kuh muss hier gefüttert werden. Und deshalb sollte sich der Staat in erster Linie um die sorgen, die das Futter beschaffen und nicht um die, die immer nur nach Gratismilch rufen.

Wir hatten ja in Deutschland ein erfolgreiches Modell, die soziale Marktwirtschaft, und die war ein Erfolgsmodell. Aber die Politik hat versucht, die soziale Marktwirtschaft immer sozialer zu machen. Und dabei ist etwas ganz anderes entstanden, nämlich ein Land, in dem der naive Glaube an den allmächtigen Staat zum größten gemeinsamen Nenner geworden ist. Ein Staat, in dem im Zeichen sozialer Gerechtigkeit die Fleißigen und Erfolgreichen mit hohen Steuern und Abgaben bestraft werden. Eine Volkswirtschaft, in der rentable Arbeitsplätze per Tarifvertrag teilweise vernichtet werden und unrentable per Subvention erhalten werden. Eine Volkswirtschaft mit zu vielen Arbeitslosen, die gerne arbeiten würden, und mit zu vielen Kostgängern des Staates, die gar nicht arbeiten wollen.

Kurzum, bei dem Versuch, unsere erfolgreiche soziale Marktwirtschaft immer sozialer zu machen, haben wir uns eine unsoziale, eine sozialistische Marktwirtschaft eingehandelt. Und wir spüren das an allen Ecken und Enden, weil es den Menschen nämlich trotz der Aufblähung des Staates heute nicht besser geht, sondern insgesamt eher schlechter. 
Das ist ja das Paradoxe: Die, die immer sagten, je mehr der Staat tut, um so besser geht’s den Menschen, merken gar nicht, dass der Staat so fett und dick ist wie noch nie. Und die Menschen werden von diesem fetten Staat auf Diät gesetzt.

Dieser Sozialstaat alter Prägung, dieser Rund-um-Versorgungsstaat, stößt an seine Grenzen, und zwar an seine finanziellen Grenzen. Der Staat kann es sich nicht mehr leisten, als Vollkaskoversicherer aufzutreten. Bei einer Staatsquote von fast 50 %, bei einer Sozialleistungsquote von 33 % ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Und deshalb müssen wir uns vom Sozialstaat alter Prägung verabschieden. Wir müssen Abschied nehmen vom Vollkasko-Versorgungsstaat. 

Der alte Sozialstaat ist unbezahlbar geworden 

Das heißt aber nicht, meine Damen und Herren, dass die Gesellschaft nicht weiterhin Verantwortung zu übernehmen hätte für die, die nicht arbeiten können. Aber man muss auch sehen: So lange wir bei 5 Millionen Arbeitslosen Erntehelfer aus anderen Ländern brauchen, so lange ist etwas faul im Staate Deutschland.

Sehen Sie, ich habe fünf Jahre lang in Amerika gelebt und habe gesehen, wie die Grundeinstellung, die man schon den Kindern vermittelt, ein Land prägt. Wir waren damals Mitbetroffene von einem Wirbelsturm. Es hat uns nicht sehr hart getroffen, aber in unserer Gegend tobte der Sturm und der Nachbar sagte: „Also bis 70, 80 Meilen Geschwindigkeit, bleiben die Häuser stehen. Wenn die Windgeschwindigkeit höher ist, dann sind die Dächer weg und die Häuser auch.“

Also wir haben das Nötigste zusammengepackt und dann als wir damit fertig waren kam die Polizei mit ihrem Lautsprecherwagen und sagte, jetzt wird evakuiert. Doch plötzlich, innerhalb von Sekunden, kam die Sonne durch und die Sache war vorbei. Wir hatten also wirklich großes Glück gehabt.

Der Sturm hatte gleichwohl viel angerichtet. Die Gärten sahen entsprechend aus, Bäume waren umgestürzt, Zweige abgebrochen und so weiter. Die deutsche Mutter, die typische deutsche Mutter, hätte in dieser Situation gesagt, “Kinder, geht ja nicht raus, es könnte was passieren.“ Die amerikanische Mutter hat zu den Kindern gesagt: „Jetzt könnt ihr Geld verdienen!“ 
Innerhalb weniger Minuten waren alle Nachbarsjungs unterwegs und fragten bei den Nachbarn, ob sie den Garten aufräumen sollten – natürlich gegen Bezahlung. Da spürt man, ob in einer Gesellschaft eine Art Grundverständnis da ist, dass jede Situation auch ihre Chancen bietet. Oder ob man sagt, der Sturm war eigentlich nicht meine Schuld. Müsste da nicht der Staat aufräumen.

Man könnte natürlich die These vertreten, vielleicht sind wir Deutsche etwas anders, besseres. Vielleicht sind wir genetisch anders aufgestellt. Vielleicht können wir einfach nicht kellnern, keine Spargel stechen, keine Weintrauben lesen. Polnische Akademiker können das, aber deutsche Arbeitslose können das nicht. Liegt’s also an den Genen? 
Ich glaube es nicht. Nicht jeder, der arbeitslos ist, kann schwere körperliche Arbeiten verrichten, das ist auch richtig. Aber ein Großteil sagt sich einfach, warum die soziale Hängematte verlassen, wenn es sich da drin bequem und schön schaukeln lässt? 

Die alten Versprechungen gelten nicht mehr 

Meine Damen und Herren, unser Land braucht mehr Wachstum. Es braucht mehr Beschäftigung. Es braucht aber vor allem auch eine Sanierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Der alte Sozialstaat gründete auf einem doppelten Versprechen. Das erste Versprechen hieß einmal, wenn Du alt wirst, bekommst Du etwa 70 % deines Einkommens als Rente. Anschließend steigt diese Rente in dem Maße, wie die Wirtschaftsleistung in diesem Lande steigt, auch wenn du gar nichts dazu beiträgst. Das war ein schönes Versprechen. 
Das zweite zentrale Versprechen lautete, wenn Du Pech hast und wirst arbeitslos, dann bekommst du ebenfalls etwa 70 % für die Zeit, bis Du einen neuen Arbeitsplatz hast. Solltest Du aber keinen neuen Job finden, dann bekommst Du eben 60 % Arbeitslosenhilfe, und die notfalls bis zur Rente.

Die neue Wirklichkeit sieht anders aus. Die Wirklichkeit heißt 
Harz IV“ und Nullrunden bei der Rente. Wobei Harz IV das Paradebeispiel ist für fehlgeschlagene Reformen. Politik-Professoren werden bald Diplomarbeiten und Doktorarbeiten vergeben zu dem Thema Hartz IV. Im Klartext: „Wie kann man ein großes Gesetzeswerk in Gang setzen mit dem Ziel, die Sozialkosten zu senken und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, und bekommt im Ergebnis höhere Kosten und mehr Arbeitslose?“ Und für die, die es in Gang gesetzt haben, kam noch der Verlust der Regierungsmehrheit hinzu. Das ist schon relativ schwierig, sich das theoretisch vorzustellen. Tatsächlich ist noch nie eine Reform so gründlich schief gegangen wie die Hartz-Gesetze.

Aber trotz all dieser Fehlschläge wabert immer noch die Vorstellung durch die politischen Diskussionen, eines Tages werde doch alles wieder so wie früher. Aber das wird es mit Sicherheit nicht werden. Uns fehlen nicht nur Wachstum und Beschäftigung und die daraus resultierenden Steuereinnahmen und Abgaben; uns fehlen auch die Beitragszahler für die Systeme der Sozialsicherung. Adenauers Satz, Kinder bekommen die Leute von alleine, stimmte bis zum Pillenknick. Und plötzlich war es eben nicht mehr so, dass man ungewollt schwanger wurde. 

Den Pillenknick wollte die Politik nicht sehen 

Und diesen Pillenknick haben wir viel zu lange nicht wahrhaben wollen. Die heutigen demografischen Probleme sind die am besten prognostizierten Probleme, die wir je hatten. Die Überalterung unserer Gesellschaft ist nicht wie ein Tsunami über uns gekommen. Die Professoren Biedenkopf und Miegel haben das seit den siebziger Jahren permanent vorhergesagt.

Heute kann niemand mehr leugnen, dass wir ein demografisches Problem haben. Jetzt fragen sich plötzlich alle, wie kommen wir aus der Krise der staatlichen Renten- und Krankenkassen heraus?

Um mit der Rentenversicherung zu beginnen: Die Alternative lautet nicht, staatliche oder private Rentenversicherung. Realistisch betrachtet, wird man eine Umstellung vom Umlageverfahren auf die Kapitaldeckung gar nicht bewerkstelligen können, schon gar nicht in Zeiten geringer Beschäftigung und rückläufiger Zahlen von Beitragszahlern. Da ist diese Umstellung gar nicht zu schaffen. Denn wenn man jetzt umstellen würde, müsste ja die aktive Generation nicht nur die heutigen Rentner weiter finanzieren, sondern gleichzeitig auch noch einen Kapitalstock aufbauen, um davon selbst im Alter zu leben. Das ist einfach nicht zu stemmen, da kämen wir zu Aufwendungen für die Altersvorsorge von 30 % bis 40 % der Einkommen. Dann brauchten wir uns nicht mehr wundern, wenn unter solchen Bedingungen kaum noch einer arbeiten will, weil sich’s effektiv dann nicht mehr lohnt.

Das einzig zukunftsträchtige Modell heißt deshalb, staatliche Grundversorgung plus private Zusatzversorgung. 
Nun kommen die Anhänger der staatlichen Rente und sagen, traut den Privaten nicht. Diese Befürworter der staatlichen Rente verweisen darauf, dass das Rentensystem den Weltkrieg ebenso überlebt hat wie die Währungsreform, dass auch 1945 die Renten ausgezahlt wurden. 

Die staatliche Rente wird schöngeredet 

Meine Damen und Herren, das ist alles richtig. Das lag aber nicht am System. Das lag nicht daran, dass das Umlageverfahren so genial ist, dass es auch solche Schocks wie eine Währungsreform überlebt. Das liegt daran, dass der Staat in krisenhaften Situationen sofort einspringt, wenn die Masse der Bevölkerung davon betroffen ist. Meine These lautet deshalb: Wenn 90 % der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs für ihr Alter allein in Form privater Rentenversicherungen vorgesorgt gehabt hätten, dann hätte der Staat bei der Währungsreform alle privaten Versicherungen gerettet. Die Politiker hätten damals nicht gesagt, „ihr 90 Prozent, ihr habt halt Pech gehabt.“ Das würde keine Regierung in einer Demokratie überleben.

Die relative Stärke des staatlichen Rentensystems liegt in nicht in seiner genialen Konstruktion; das staatliche Rentensystem ist relativ stabil, weil die meisten Bürger und Wähler von ihm abhängen. Das hat also nichts mit mathematischer Logik zu tun; das ist politische Logik.

Wenn wir uns nur an die nackten Zahlen halten, dann zeigt die Entwicklung der Renten, dass der Staat ein im höchsten Maße unzuverlässiger, unseriöser Vertragspartner ist. Natürlich wird der Staat auch im Jahr 2050 noch Renten auszahlen, das ist sicher. Aber wie viel dann noch gezahlt wird, das ist höchst unsicher.

Nun gibt’s ja Leute, die sagen, na ja, bei den Privaten gab’s ja sogar schon den Zusammenbruch einer Lebensversicherung, der „Mannheimer“. Das ist richtig. Aber die „Mannheimer“ gäbe es heute noch, wenn sie gehandelt hätte wie der Staat. Wenn die „Mannheimer“ gesagt hätte, wir streichen die Überschussanteile, wir verschieben die Auszahlung der Verträge bei Fälligkeit einfach um fünf Jahre, wir senken die Garantieverzinsung auf 0,75 % - bei solchen „Reformen“ hätte die „Mannheimer“ ihre Krise sicherlich überwunden. Ich habe das nicht auf Euro und Cent nachgerechnet. Aber sicher ist: Die „Mannheimer“ hätte ihre Krise überwinden können, wenn sie einfach die Vertragsbedingungen einseitig und zu Lasten der Versicherten geändert hätte. 

Wenn der Staat das Kleingedruckte einfach ändert … 

Genau das – die Vertragsbedingungen ständig zu Lasten der Versicherten zu verändern – macht der Staat bei den Renten ständig. Ich bin im Jahre 1974 als junger Hochschulassistent in die staatliche Solidargemeinschaft, in den Generationenvertrag, hineingezwungen worden, wie das bei einem Angestellten der Fall ist. Damals konnte ich davon ausgehen, wenn du Deine Beiträge ordentlich bezahlst, wirst du eine stattliche Rente bekommen, und die wird jährlich im Gleichklang mit den Bruttolöhnen steigen. Deine Ausbildungszeiten werden dir mit deinem persönlichen Durchschnittsverdienst angerechnet. Wenn du in die Rente gehst, bist du beitragsfrei krankenversichert. Willst du schon mit 60 aufhören, kannst du ohne Abschlag in die Rente gehen. Das war das, was mein Vertragspartner Staat mir 1974 angeboten hat.

Heute sieht das alles ganz anders aus. Bruttoanpassung der Renten gibt es nicht mehr. Das ist ja auch schon längst vergessen. Was für Ausbildungszeiten noch angerechnet wird, kann man auch vergessen. Beitragsfreie Krankenversicherung: gestrichen. Im Gegenteil, die Beiträge werden immer höher. Die Pflegeversicherung ist dazu gekommen. Der vorzeitige Ruhestand ohne Abschlag bei der Rente – gestrichen. Und das Rentenalter steigt zudem von 65 auf 67.

Jeden privaten Versicherer, der so einseitig und zum Nachteil seiner Kunden handelt, würde man verklagen und vor jedem Gericht Recht bekommen. Das kann nur der Staat, das Kleingedruckt im Vertrag einseitig ändern. Das tun übrigens die gleichen Politiker, die beim Thema Verbraucherschutz die Hürden immer höher legen. Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt, dass kein Glas Marmelade verkauft werden darf, auf dem nicht ganz genau draufsteht, was da drin ist. Ich kenne niemanden, der beim Marmeladenkauf das eigentlich so genau wissen will. 

Wer schützt die Bürger vor dem Staat? 

Und wenn Sie, wem erzähle ich das, einen Vertrags-Abschluss gemacht haben, und der Kunde hinterher sagt, „Ach, ich habe gar nicht so genau gewusst, was ich da unterschrieben habe,“ dann darf er innerhalb einer bestimmten Frist alles wieder rückgängig machen. Das Rücktritts- und Umtauschrecht ist immer weiter ausgedehnt worden.

Manchmal denke ich, wenn das Parlament für den Wählerschutz so viel machen würde wie für den Verbraucherschutz, dann stünden wir besser da. Stellen Sie sich vor, Sie könnten auch Ihre Stimme wieder umtauschen, wenn die von Ihnen gewählte Partei ihre Erwartungen nicht erfüllt! Mangelhaftes Produkt führt zum Umtausch, mangelhafte Politik auch. Das wäre doch was! 
Also, ich wäre bereit meine Stimme offen abzugeben. Und nach einem Jahr sage ich, so Freunde, was ihr mit meiner Stimme gemacht habt, das war’s nicht. Jetzt gebe meine Stimme einer anderen Partei. Da würde für manchen Abgeordneten die Legislaturperiode etwas kürzer werden.

Zugegeben, offene Stimmabgabe und Umtausch von Stimmen entsprechen nicht ganz den Regeln einer Demokratie mit geheimen Wahlen. Aber das entspricht auch nicht dem Denken der Politiker, die bei allen anderen Geschäften den armen Kunden vor dem bösen Anbieter schützen wollen. Nur in Bezug auf die Politik, da kann das Vertrauen nicht groß genug sein. 

Rentenkürzungen und Riester-Rente 

Kommen wir zur staatlichen Rente zurück. Die Politik hat ja durchaus einige richtige Antworten gefunden: Demographischer Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Erhöhung des Rentenalters auf 67, was natürlich nichts anderes ist als eine Rentenkürzung. Denn ich muss zwei Jahre länger Beiträge bezahlen und gleichzeitig wird der Rentenbezug bei gleicher Lebenserwartung um zwei Jahre gekürzt.

Rente mit 67 ist also eine weitere Rentenkürzung. Aber das gilt in vollem Umfang erst von Jahr 2029 an und damit viel zu spät. Das hätte viel schneller passieren müssen. Aber wieder einmal wird das Notwendige verschoben – nämlich auf unsere Kinder und Enkel. 
Ein richtiger Schritt war sicher die Riester-Rente. Auch wenn sie in der ursprünglichen Fassung eine typisch sozialdemokratische Lösung war nach dem Motto, für jeden Antragsberechtigten brauchen wir einen staatlichen Rentenberater, der die komplizierten Formulare ausfüllt. Denn wir leben ja nach dem Grundsatz, je komplizierter etwas ist, umso gerechter ist es.

Aber alle diese Rentenreformen kamen zu spät und sie waren auch nicht ausreichend. Die Aussichten für künftige Rentner sind deshalb bedrückend. Der berühmte Eckrentner, der 45 Jahre Beiträge zahlt, kann zurzeit noch mit einer Rente in Höhe von 48 % seines Bruttoeinkommens rechnen, aber 2030 nur noch mit etwa 40 %. Das hieße dann, 980 statt 1180 Euro im Monat. Und da sind die Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen noch gar nicht mitgerechnet. 

Vorurteile gegen Vermögensberater 

Angesichts solcher Zahlen gibt es keine andere Lösung, als die private Vorsorge auszubauen. Das ist bitter für den Einzelnen; für Ihre Branche ist es dagegen gut. Nun gibt’s ja Leute, die sagen voller Empörung, es könne und dürfe nicht sein, dass der normale Bürger fürs Alter vorsorgt und private Vermögensberater daran verdienen. Da schwingt immer so ein sozialistischer Generalverdacht mit, wenn einer etwas verdient, dann kann das Geschäft nicht ganz in Ordnung sein.

Ich frage mich dagegen, warum soll eigentlich bei der Vermögens- und Rentenberatung nichts verdient werden? Was soll eigentlich daran unmoralisch sein?

Nun kann man die Meinung vertreten, die Befriedigung bestimmter Grundbedürfnisse dürfe man nicht dem Markt überlassen. So besehen, nutzen die Bäcker und Metzger auf schamlose Weise ein Grundbedürfnis der Menschen aus, nämlich den Hunger zu stillen und sich zu ernähren – und verdienen noch daran. Wenn es also unmoralisch ist, daran zu verdienen, dass man notwendige Bedürfnisse befriedigt, dann müssen wir den Staat grundlegend neu organisieren. Aber dass es moralisch ist, am Brot- und Wurstverkauf zu verdienen, und unmoralisch, an der Vermögensberatung zu verdienen, diesen angeblichen Unterschied hat mir noch keiner erklären können.

Übrigens, ganz nebenbei: Auch Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre arbeiten nicht nur dem Vaterland zuliebe, sondern tun das für Geld. Sie sind also besonders unglaubwürdig, wenn sie Klage darüber führen, dass bestimmte Dinge kommerziell gelöst werden. 
Meine Damen und Herren, ich glaube bei aller Kritik und bei allen berechtigten Klagen: Bei der Rente sind wir im Grunde auf dem richtigen Weg. Der Gedanke der zusätzlichen privaten Vorsorge setzt sich langsam, aber sicher durch und die Vorkämpfer des Sozialismus in seinen verschiedenen Spielarten sind da auf dem Rückzug. 

Krankenkassen auf der Intensivstation 

Das zweite, bei weitem noch nicht gelöste Problem ist das Gesundheitssystem. Ich erinnere mich an eine Karikatur: Sie zeigt Deutschland im Jahre 2030. Da stehen einige wunderbare Paläste, Glaspaläste. Die tragen alle Namen von Krankenversicherungen. Davor sitzen abgehärmte, abgerissene Gestalten in baufälligen Hütten. „Erinnerst du dich noch,“ sagt der eine zum anderen, „erinnerst du dich noch, wie das damals war, als wir uns von unserem Einkommen noch mehr leisten konnten als eine Krankenversicherung?“

Das ist natürlich übertrieben. Nur, wenn wir sehen, wie unser Gesundheitssystem organisiert ist: Da gehören Verschwendung und Ineffizienz zum System. Ich stelle mir mal vor, wir würden die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung so organisieren, wie wir das Gesundheitswesen organisieren. Dann gäbe es eine staatliche Lebensmittel-Versicherung, der jeder beitreten muss. Die Prämie richtet sich nicht danach, was Sie für einen Geschmack haben oder wie viele Münder Sie füttern müssen. Diese Prämie richtet sich allein nach Ihrem Einkommen, ganz gleich, ob Sie viel essen oder wenig.

Dann gibt es Lebensmittel-Berater; die sagen Ihnen, was Sie brauchen, und stellen Ihnen ein Rezept aus. Diese Lebensmittel-Berater sind zusammengeschlossen in Lebensmittelberater-Vereinigungen. Die handeln mit den Lebensmittel-Versicherungen die Honorare aus und verteilen das Geld unter den Lebensmittel-Beratern. Einen Teil behalten sie natürlich selbst. 
Dann gibt es Lebensmittel-Verkaufsstellen. Die verkaufen zu staatlich vorgeschriebene Preise für alle Lebensmittel. Dann gibt es Lebensmittel-Hersteller, denen der Staat vorschreibt, wie viel sie verlangen dürfen. Und so weiter und so fort.

Wenn wir das bei der Lebensmittel-Versorgung so machten wie im Gesundheitssystem, dann sage ich Ihnen eines voraus: Wir müssten für Lebensmittel viel mehr ausgeben als jetzt. Aber die Qualität der Lebensmittel wäre viel schlechter als heute. 

Gesundheitsreform: Reparatur oder Systemwechsel? 

Bei der Gesundheitsreform lautet jetzt die entscheidende Frage: Reparatur oder Systemwechsel? Also: Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie? Im Kern geht es darum: Kopple ich die Prämie an das Krankheitsrisiko oder an das Einkommen? 
Das ist die Schlachtordnung, aber die wirkt aus der Sicht der Öffentlichkeit etwas schief. Da geht es um „Kopfpauschale“ oder „Bürgerversicherung“. Kopfpauschale, das klingt nach „Kopfsteuer“, „Kopf ab“ und „Kopfgeldjäger“. „Bürgerversicherung“, das klingt viel sympathischer, das klingt nach „Bürgergesellschaft“, nach „freie Fahrt für freie Bürger“.

Bürgerversicherung heißt aber, da werden alle in das staatliche System gezwungen. Da gibt’s dann mehr Beitragseinnahmen, das ist richtig. Nur, meine Damen und Herren, wenn ich in einem defizitären System plötzlich mehr Menschen zu nicht kostendeckenden Beiträgen versichere, dann steigt das Defizit und sinkt nicht.

Stellen Sie sich vor, in Ihrem Tennisclub sagt der Kassenwart, „von jedem bekommen wir im Monat 50 Euro. Die Kosten belaufen sich aber auf 75 Euro pro Mitglied. So geht das nicht weiter.“

Da würden lle zustimmen. Wenn dann der Kassenwart aber sagt, wir müssen unbedingt mehr Mitglieder werben, dann lachen ihn alle aus. Denn es ist ja klar. Wenn ich pro Mitglied ein Defizit von 25 Euro im Monat habe, dann brauche ich höhere Beiträge oder muss die Kosten senken. Aber mehr Mitglieder mit einem zu geringen Beitrag – die helfen niemandem. Aber in der Politik wird genau das versucht: Mehr Versicherte mit zu niedrigen Beiträgen. 

Zwei-Klassen-Medizin gibt es schon 

Nun hören wir immer das Todschlagargument, ohne Bürgerversicherung drohe eine Zwei-Klassen-Medizin.

Tatsache ist jedoch: Zwei-Klassen-Medizin hat es immer gegeben, gibt es und wird es immer geben. Wer sich mehr leisten kann, leistet sich mehr, wenn er will.

Das gilt übrigens genau so für die Rente. Auch zu Zeiten, als die staatliche Rentenversicherung finanziell noch auf soliden Füßen stand und die Leistungen deutlich höher waren, gab es Menschen, die sagten, „ich will im Alter mehr haben“. Die haben zusätzlich privat Vorsorge getroffen. Da hat auch keiner geklagt, wir hätten Zwei-Klassen-Rentner.

Im Gesundheitsbereich ist das Zwei-Klassen-Argument nicht tot zu kriegen. Dabei haben wir heute schon ein Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen. Da sind z. B. die Alten und die Jungen. Die Alten, die Rentner, zahlen geringere Beiträge, obwohl sie oftmals über mehr Geld verfügen als junge Familien. Weil wir irgendwie der Vorstellung anhängen, alt bedeute krank und arm – und jung sei gleichbedeutend mit reich und gesund. Was natürlich völliger Unsinn ist und mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun hat.

Zwei Klassen haben wir auch bei den Beiträgen. Die gesetzliche Krankenversicherung basiert auf der Fiktion, dass der Mann hinausgeht ins feindliche Leben, das Geld verdient und es zurückbringt an Heim und Herd, zu Frau und Kindern.

Diese Fiktion hat bis heute sehr konkrete finanzielle Folgen. Wenn ein Partner 3.500 Euro im Monat verdient, dann zahlt er rund 500 Euro Krankenkassenbeitrag. Gehen aber beide Eheleute arbeiten und bringen jeweils 3.500 Euro, zusammen also 7.000 Euro, nach Hause, dann will die AOK 1.000 Euro im Monat.

Anders sieht es beim Alleinverdiener mit höherem Einkommen aus. Wenn der 7.000 Euro nach Hause bringt und die Frau bleibt zu Hause, dann zahlt er nur 500 Euro. Das heißt, im Zeichen sozialer Gerechtigkeit zahlen Familien mit gleich hohen Einkommen unterschiedlich hohe Kassenbeiträge. Vor allem wird die mitarbeitende Ehefrau bei der Krankenversicherung im Zeichen sozialer Gerechtigkeit bestraft.

Sozialdemokraten frage ich immer, was soll denn daran gerecht sein? Dann sagen die, „Ja, da sind so ein paar Ungereimtheiten.“ Nein, meine Damen und Herren, das sind keine Ungereimtheiten des Systems. Das sind Bestandteile eines falschen Systems.

Zwei-Klassen-Medizin haben wir auch noch in einem anderen Fall: Es gibt nämlich Patienten, die nehmen nur das in Anspruch, was sie wirklich brauchen. Andere dagegen sagen, „Na ja, wenn ich schon Beitrag zahle, dann besuche ich auch den Arzt öfters“. Und keiner zahlt aufgrund seines Verhaltens auch nur einen Cent mehr oder weniger. Das heißt, wer das System ausbeutet, wird nicht bestraft, und wer hilft, die Kosten zu dämpfen, wird nicht belohnt.

Nun haben wir auch zwei Klassen im Sinne von privat Versicherten und gesetzlich Versicherten. 
90 % sind gesetzlich versichert, 10 % privat. Die 90 % zahlen 60 % der gesamten Kosten und die 10 % Privatversicherten zahlen 40 % der Kosten. Und dann soll mir noch mal einer erzählen, hier fehle es an Solidarität.

Ich traf neulich in Berlin einen prominenten Sozialdemokraten. Beim Thema Gesundheitsreform fragte ich ihn, „warum wollen Sie mich eigentlich enteignen?“ Seine Antwort: „Ich will Sie doch gar nicht enteignen. Meine Antwort: „Doch, Sie wollen die private Krankenversicherung kaputt machen und mich in die Bürgerversicherung zwingen.“. „Nein“, sagt er, „es geht ja nur darum, dass Sie als privat Versicherter auch einen solidarischen Beitrag leisten.“

Da habe ich für den Spitzengenossen folgende Rechnung aufgemacht: Ich zahle 1.200 Euro im Monat für meine studierende Tochter, meine Frau und mich. Damit mache ich die Versicherung glücklich; die verdient kräftig an mir. Damit mache ich die Ärzte glücklich, denn die verdienen auch ordentlich an uns. Damit leiste ich einen Solidaritätsbeitrag, weil ich für Kassenpatienten mitbezahle.

Ich wollte dann von dem SPD-Mann wissen, wie er denn eigentlich versichert sei. Da sagt er: „Ich zahle 500 Euro bei der AOK“. „Interessant“, sage ich, „Sie fordern von mir Solidarität? Sie zahlen einen Beitrag, der nicht kostendeckend ist, und sagen, ich sollte mich solidarisch erweisen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.“ Und ann kam die Antwort, die mir vieles erklärt hat. Dann sagte dieser bekannte SPD-Politiker: „1.200 Euro im Monat? So teuer ist eine private Krankenversicherung?“

Nun kann man darüber streiten, ob es eine weise Entscheidung war, damals als junger Assistent in die private Versicherung zu gehen. Wahrscheinlich habe ich bis heute viel mehr bezahlt, als wenn ich in der GKV geblieben wäre und eine private Zusatzversicherung abgeschlossen hätte. Aber das ist ja mein Problem. 

Systemfehler der PKV 

Allerdings haben die Privaten auch ein Problem. Der Wettbewerb ist nämlich unterentwickelt. So lange das System so ist, dass man als älterer Versicherter Gefangener seiner Versicherung ist, weil man nicht wechseln kann, kann man auch dort von echtem Wettbewerb nicht sprechen. 
Manchmal habe ich bei meiner Versicherung den Eindruck, die hätten gar nichts dagegen, wenn ich kündigte. Vielleicht sagen die, dieser Müller-Vogg, der schreibt da immer so komische Briefe, der will immer wissen, warum das bezahlt wird und jenes nicht – also wenn der kündigen würde, wäre das eigentlich das Beste. Vielleicht ärgern wir den so lange, bis er kündigt. Dann behalten wir dessen Altersrückstellungen, und der soll schauen, wo er bleibt.

Das ist auch ein Systemfehler, meine Damen und Herren. Wir haben die Systemfehler nicht nur bei den gesetzlichen, wir haben sie auch bei den privaten Krankenversicherungen. 
Das hat ja wohl mit Wettbewerb nichts zu tun, wenn ich nur unter hohen finanziellen Kosten von der einen Privatversicherung zur anderen wechseln kann.

Zu einer Reform des Gesundheitswesens muss auch gehören, dass privat Versicherte ihre Altersrückstellungen mitnehmen können, dass es also echten Wettbewerb zwischen den Anbietern gibt. 

Es geht nicht ohne Selbstbeteiligung 

Meine Damen und Herren, wie immer wir uns entscheiden, ob Bürgerversicherung oder Prämienmodell, an einem Problem ändert es nichts, nämlich an der Zahl der Beitragszahler. Auch für die Prämie wachsen nicht genügend Beitragszahler nach. Das heißt, wir müssen an die Ausgabenseite ran. Da gibt es immer zwei Möglichkeiten: Man kann das administrativ regeln oder über den Preis. Das Vernünftige wäre meines Erachtens eine echte Eigenbeteiligung. Das verstehen die Leute bei der Teilkasko fürs Auto ja auch, dass sie eine bestimmte Summe selbst übernehmen, und die Versicherung den großen Rest bezahlt.

Wogegen ich mich in jedem Fall versichern muss, das sind ja die großen Risiken des Lebens. Für eine Chemotherapie brauche ich Versicherungsschutz, nicht für den Hustensaft. Deshalb wäre eine echte Selbstbeteiligung der Versicherten die richtige Lösung, nicht pro Rezept, sondern eine bestimmte Summe pro Jahr. Dann bekämen auch die gesetzlich Versicherten die Rechnung des Arztes zu sehen und könnten dann auch nachprüfen, ob sie an einem bestimmten Datum wirklich in einer bestimmten Praxis waren.

Nun fürchte ich, dass der Gesundheitskompromiss der schwarz-roten Kuschelkoalition eine Fortsetzung aller bisherigen Gesundheitsreformen sein wird. Wir haben hinter uns neun große Reformen, in deren Verlauf mehr als 60 Gesetze geändert wurden mit 8.000 Einzelbestimmungen. Das Ergebnis? Im Jahr eins nach der Reform gingen die Kosten kurz runter und im Jahr zwei waren sie stets wieder höher als vor der Reform. Da gilt dasselbe wie im Fußball: Nach der Reform ist vor der Reform.

Was immer Schwarz-Rot im Einzelnen beschließen wird, meine Damen und Herren: 
Ich bin überzeugt, die Nachfrage nach privaten Zusatzversicherungen wird auf alle Fälle steigen. Denn immer mehr Menschen bemerken, dass bei der GKV die Leistungen schlechter werden, während die Beiträge in die Höhe gehen. 
Das aber ist - bei allem politischen Durcheinander - dann doch eine gute Nachricht für Sie und Ihre Branche. 

Die Pflegeversicherung ist ein Pflegefall 

Ein Problem, in das wir auch sehenden Auges hineingeraten sind, ist die Pflegeversicherung. 1994 wussten alle, das ist mit dem Umlagesystem nicht zu stemmen. Die Politik hat es trotzdem durchgesetzt. Angela Merkel hat mir erzählt, es gab auch in der CDU damals eine heftige Debatte. Ein Teil der CDU wollte – zusammen mit der FDP - hier endlich den Einstieg in die Kapitaldeckung praktizieren.

Damals stand eine Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Es gab einen Landesparteitag und Helmut Kohl wurde dort von Norbert Blüm als der „Vater der Pflegeversicherung“ begrüßt und von den Delegierten entsprechend gefeiert. Auf dieser Woge der Zustimmung und die Wähler fest im Blick sagte Kohl dann Ja zu Blüms Umlageverfahren. Und die FDP hatte damals nicht die Kraft, auf der Kapitaldeckung zu bestehen.

Nun gibt’s auch bei der Pflegeversicherung Gewinner und Verlierer. Die Verlierer sind die Jungen. Und die Gewinner sind die Alten von heute, die erst seit 1994 zahlen müssen. Es ist nicht so, dass es beim Staat immer nur Verlierer gibt. Nein, nein, es gibt auch Gewinner. Wer heute gepflegt wird, bekommt im Durchschnitt eine Leistung von 5.000 Euro im Jahr und zahlt im Durchschnitt 200 Euro pro Jahr. Das sind Renditen wie am Neuen Markt – kurz vor dem Crash.

Die Pflegeversicherung ist im Grunde ein gigantisches Programm zum Schutz der Erben. Deswegen gab es 1994 auch keine große Aufregung in der Bevölkerung. Viele fanden es ganz beruhigend zu wissen, wenn die Oma mal ins Heim muss, brauchen wir ihr Häuschen nicht zu verkaufen. Das bleibt uns ungeschmälert.

Nun haben ja viele Ältere sich das Häuschen am Mund abgespart, als Sicherheit fürs Alter. Aber die Politik sagte, ihr braucht diese Sicherheit nicht, das Pflegerisiko übernimmt der Staat. Aber heute steht diese Pflegeversicherung finanziell auf sehr wackeligen Beinen, sie ist eine Zeitbombe. Deshalb sind auch hier Leistungskürzungen absehbar – und damit auch die Chancen für die private Zusatzversicherung. 

Das ungenutzte Potential der über 50-jährigen 

Meine Damen und Herren, wir haben ja nicht nur das Problem, dass die Systeme der sozialen Sicherung gefährdet sind. Wir stehen auch vor dem Problem der Arbeitslosigkeit. Besonders schlimm sieht es für Arbeitslose über 50 aus.

Genau genommen ist es eine enorme Vergeudung von Wissen, Können und Erfahrung, wenn Unternehmen der Meinung sind, Leute über 50 könnten nichts mehr leisten. Die 35-jährigen CEOs, die das meinen, hätten vorhin mal Dr. Pohl erleben sollen. Da hätte mancher etwas lernen können über die Leistungsfähigkeit der Älteren.

Dieser Jugendlichkeitswahn der Unternehmen, begünstigt von der Politik, ist natürlich auch brandgefährlich mit Blick auf den Arbeitskräftemangel, den wir in 10, 15 Jahren haben werden. Heute arbeiten 58 % derer, die über 55 sind, nicht mehr. Und 50 % der Unternehmen haben keine Mitarbeiter über 50. Zum Vergleich: 1970 arbeiteten von den Männern zwischen 60 und 64 noch stolze 70 %. Heute sind es 35 %.

Das kommt nicht von ungefähr. Das ist ein klassischer Fall von Fehlsteuerung durch die Politik. Ich nenne nur die Stichworte Altersteilzeit und 58er-Regelung. Jetzt suchen zum Teil dieselben Politikern nach der großen Lösung, um Arbeitslose über 50 wieder in Arbeit zu bringen. Das beweist, meine Damen und Herren, was Politiker auch sind, nämlich Spezialisten zur Lösung solcher Probleme, die ohne ihr Eingreifen gar nicht entstanden wären.

Ich hatte gesagt, wir werden in 10 Jahren Arbeitskräftemangel haben. Das bietet auch neue Chancen für die über 50-jährigen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass das gerade in Ihrem Beruf der Fall ist. Unsere Gesellschaft wird immer älter und auch Ältere brauchen Beratung, brauchen wahrscheinlich sogar mehr Beratung als Jüngere. Es gibt viele Hinweise dafür, dass Ältere einem Berater über 50 eher vertrauen als einem nassforschen Dynamiker, der glaubt, er könnte einem in fünf Minuten die Welt erklären.

Wissen Sie, ich glaube, gerade ältere Menschen wollen von jemandem beraten werden, der nicht wie der Blinde von der Farbe spricht. Wenn jemand auf eigene Erfahrungen verweisen, hat er vielleicht einen ganz anderen Zugang, als ein junger Mann, der vieles von dem, was er theoretisch durchaus beherrscht, praktisch noch nicht erlebt hat, ja gar nicht erlebt haben kann. Ich könnte mir deshalb vorstellen, das in unserer älter werdenden Gesellschaft gerade auch Männer und Frauen über 50 als Vermögensberater neue Chancen haben. 

Die gesellschaftliche Funktion der Vermögensberater 

Meine Damen und Herren, wir leben in turbulenten Zeiten, wir leben mit Veränderungen, wir leben mit Umbrüchen. Das mag Sie als Staatsbürger verunsichern. Als Vermögensberater können Sie sich darüber eher erfreuen. Denn der alte Versorgungsstaat hat ausgedient. Das Motto, „Sie säen nicht und ernten nicht und der Sozialstaat ernährt sie doch“, trifft immer weniger zu.

Im neuen Sozialstaat heißt das Motto, „Wer nicht privat sät, der wird von der staatlichen Ernte nicht satt“.

Das, meine Damen und Herren, ist Ihre große Chance, aber auch Ihre große Verantwortung. Ich meine, jeder einzelne Arzt ist mitverantwortlich für die Volksgesundheit. Jeder einzelne Journalist ist mitverantwortlich dafür, dass der Prozess der Meinungsbildung in der Demokratie funktioniert. Ebenso ist jeder einzelne Vermögensberater mitverantwortlich für den Umfang und die Intensität der privaten Vorsorge in unserem Lande.

Das ist eine wichtige Aufgabe. Das ist, so weit ich das übersehen kann, auch eine lohnende Aufgabe. Das ist aber nicht zuletzt auch eine verantwortungsvolle Aufgabe. 
Und bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und dazu das Glück, das auch der Tüchtigste braucht. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 



 



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Müller-Vogg am Mikrofon

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