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Mit dem Bremer Entwurf fällt die SPD hinter die Agenda-Politik Schröders zurück

Es ist nicht einfach, Parteiprogramme zu schreiben. Sie sollen für eine Periode von zehn bis zwanzig Jahren gelten, können also die tagespolitischen Streitfragen nur streifen. Sie müssen so allgemein formuliert sein, dass alle innerparteilichen Gruppierungen damit leben können. Und sie sollen konkret genug sein, dass zumindest die Abgrenzung gegenüber den politischen Gegnern nicht zu übersehen ist. Im Idealfall gleicht das Parteiprogramm einem herzerwärmenden Sonnenaufgang: Man ahnt, wie schön der Tag wird, aber Dunstschwaden verdecken die Einzelheiten der herrlichen Landschaft. 

Beide Volksparteien – Sozialdemokraten wie Christliche Demokraten – arbeiten derzeit an neuen Entwürfen ihrer jeweiligen „Partei-Bibel“. Dass sie sich unmittelbar nach Bildung der Großen Koalition auf die Programmarbeit besannen, ist kein Zufall. Die programmatische Diskussion soll helfen, das eigene Profil gegenüber dem Koalitionspartner zu schärfen und den Unmut in den eigenen Reihen über schwarz-rote Formel-Kompromisse zu dämpfen. Auch darf getrost unterstellt werden, dass die Parteistrategen auf beiden Seiten die Programmdiskussion zudem als Beschäftigungstherapie für die Basis verstehen: Wer engagiert über die strahlende Zukunft der Partei diskutiert, der schaut nicht mehr so genau auf den eher grauen Koalitionsalltag. 

Beim Programm-Wettbewerb hat die SPD, zumindest zeitlich, die Nase vorn. Ihr „Bremer Entwurf“ liegt bereits seit Januar vor. Auch wenn viele Formulierungen noch verändert werden dürften, so ist die Stoßrichtung im wirtschaftspolitischen Teil doch klar: Die SPD versucht, die pragmatische „Agenda-Politik“ der Regierung Schröder nachträglich sozial abzufedern. Dabei führte den Programmatikern nicht nur der Wille die Feder, sich als die soziale, menschenfreundliche Alternative zur CDU/CSU zu positionieren. Ebenso schwingt an vielen Stellen die Angst vor der neuen, für die SPD hoch gefährlichen Konkurrenz von Links mit. Deshalb sind die Adjektive „sozial“ und „solidarisch“ wie mit dem Salzstreuer über die gut 60 Seiten des Entwurfs verteilt. 


Globalisierung als „riesige Chance“ 

Die größte Überraschung enthält der „Bremer Entwurf“ bei der positiven Einschätzung der Globalisierung. „Die Globalisierung schafft Wachstum und Zukunftsperspektiven für die Menschen in reichen und armen Ländern. Und sie bietet die konkrete Chance, Krieg und Hunger, Krankheit und Armut zu überwinden“, heißt es dort. Was aber noch wichtiger ist: Die SPD erkennt an, dass Deutschland „zu den Gewinnern der Globalisierung gehört“. Denn drei Milliarden „neue Teilnehmer“ seien nicht nur drei Milliarden mögliche Konkurrenten um Arbeitsplätze, „sondern auch drei Milliarden neue Konsumenten!“. Und deshalb habe die deutsche Industrie „riesige Chancen“. So viel realistischen Optimismus hätte man gar nicht erwartet. 

Dieser Realismus hält freilich nicht lange an. Den Verheißungen der Zukunft stellt die SPD die Tristesse der Gegenwart gegenüber. Da tummeln sich zum Beispiel „anonyme Fondsmanager“, die Firmen „wie Händler auf dem Großmarkt“ kaufen und verkaufen, „nicht immer zum Wohl dieser Firmen, ihrer Belegschaften und ihrer Lieferanten und Kunden“. Da offenbart die SPD ein eher seltsames Verständnis vom Handel. Wenn Fondsmanager handeln wie Händler auf dem Großmarkt, dann folgt doch aus dieser Klage, dass auch die Gemüse- und Obsthändler allesamt finstere Gesellen sind. Das kann ja wohl so nicht gemeint sein. Da muss die Programm-Kommission wohl noch nacharbeiten. 


„Globalisierung gestalten“ – aber wie? 

Nun gibt es keinen Zweifel, dass nicht jede Betriebsverlagerung ins Ausland und nicht jede Firmenübernahme volkswirtschaftlich von Nutzen sind. Aber was dagegen tun? Natürlich will die SPD „die Globalisierung gestalten“, will „das international operierende Kapital“ an die soziale, ökologische und steuerliche Kandare nehmen. Gut gebrüllt, ihr roten Löwen. Nur wie und durch wen soll denn das geschehen? Die SPD widmet dieser zentralen Antwort nur wenige Zeilen. Bei den Vereinten Nationen soll ein „Globaler Rat für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik“ etabliert werden, in dem alle Regionen sowie die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen „hochrangig“ vertreten sind. 

Nun ja: Wenn dieser „Globale Rat“ beim Kampf gegen die Auswüchse der Globalisierung so „erfolgreich“ arbeitet wie der Sicherheitsrat bei den Themen Irak oder Iran, dann haben wir von ihm nicht viel zu erwarten. Zugegeben, die Frage nach dem „Wie“ bei der Regulierung der globalen Wirtschaft, ist die berühmte Eine-Million-Dollar-Frage. Aber wäre es nicht ehrlicher, ganz offen zu sagen, dass man noch keine Antwort hat, statt Null-Lösungen zu propagieren? 


Soziale Marktwirtschaft erneuern 

Man mag es Chuzpe nennen oder – weniger zurückhaltend – ein Vorgehen nach dem Motto „Frechheit siegt“. Jedenfalls proklamiert die SPD, sie habe zusammen mit den Gewerkschaften „die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland ausgestattet“. Da fragt man sich unwillkürlich: Welche Soziale Marktwirtschaft? Jene Erhardsche aus der Blütezeit der Bundesrepublik? Oder jene deformierte mit einer Staatsquote von fast 50 %, mit Tarifkartellen, die auf Arbeitslose keine Rücksicht nehmen, mit zementierten Arbeitsmärkten, die die Zahl der Langzeitarbeitslosen immer stärker ansteigen lassen, mit einem Sozialsystem, das so angelegt ist, dass im Sommer 2006 unter 4,3 Millionen registrierten Arbeitslosen keine 30.000 inländischen Erntehelfer (= 0,007 % der Arbeitssuchenden) aufzutreiben waren? 

Nun, die Sozialdemokraten lassen keinen Zweifel daran, dass sie an dem gegenwärtigen System, das längst zur „Unsozialen Marktwirtschaft“ verkommen ist, keine wesentlichen Abstriche vornehmen wollen. Zwar räumt das Programm ein, die Zeit der lebenslangen Beschäftigung bei einem einzigen Arbeitgeber sei längst vorbei. Auch erkennt die SPD den Wert „einfacherer Dienstleistungstätigkeiten“ an. Ebenso vorbei sind die Zeiten, als Sozialdemokraten noch glaubten, man könne neue Beschäftigungsmöglichkeiten ohne Wachstum schaffen. 

Aber: Der „Bremer Entwurf“ bleibt hinter der „Agenda“-Politik zurück. Wer die bestehenden Sozialsysteme in Frage stellt, der begeht laut Programm bereits Sozialabbau. Und wer betriebliche Bündnisse für Arbeit befürwortet, der höhlt das Tarifsystem aus. Flächentarif, Kündigungsschutz und paritätische Mitbestimmung sind und bleiben „heilige Kühe“ – Globalisierung hin, Globalisierung her. 

Da war die SPD zu Zeiten Gerhard Schröders schon mal weiter – wenn auch nur in der kurzen Periode zwischen der „Agenda“-Rede im März 2003 und dem Beginn des Bundestagswahlkampfes 2005. So besehen, kehrt die SPD mit diesem Programm wieder zurück in die Anfangszeit von Rot-Grün – und ihrer „Allen-wohl-und-niemand-weh“-Politik. 

Der Staat als Arbeitgeber 

„Ein möglichst hohes Wachstum“ ist für die SPD eine notwendige Voraussetzung für die angestrebte Vollbeschäftigung, eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive eine zweite. Wer würde da nicht zustimmen? Aber kaum hat man sich am sozialdemokratischen Realismus in diesen Passagen erfreut, kommt die kalte – besser: die ideologische – Dusche. Wenn’s der Markt halt nicht richten kann, dann bringt die SPD den Staat in Stellung. Der soll „gemeinwohlorientierte Arbeit“ fördern. Und damit die Arbeit auch wirklich für alle reicht, werden eben „durch Arbeitszeitverkürzungen mehr Menschen in Beschäftigung“ gebracht. So einfach ist das – wenn man es sich einfach machen will. 

Ungeachtet des von der SPD korrekt beschriebenen verschärften globalen Wettbewerbs haben Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitgestaltung „für uns einen hohen Stellenwert“. Deshalb soll die Arbeitszeit sehr stark an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientiert werden, unter anderem durch die Einführung von Arbeitszeitkonten. Was ein sinnvolles Instrument sein kann, persönliche und betriebliche Bedürfnisse in Einklang zu bringen, wird von der SPD aber zugleich durch völlig unrealistische Bedingungen konterkariert. Arbeitszeitkonten bedürfen, so der Programm-Entwurf, „eines ausreichenden Insolvenzschutzes und der rechtsverbindlichen Möglichkeit der Mitnahme beim Arbeitsplatzwechsel“. 

Man stelle sich das einmal vor: Da hat ein 45jähriger Arbeitnehmer ein Jahr an Freizeit auf seinem Arbeitszeitkonto angesammelt. Und die soll er nach einem Arbeitsplatzwechsel abfeiern dürfen, und zwar auf Kosten des neuen Arbeitgebers? Als wäre unser Arbeitsmarkt nicht schon unflexibel genug: Solche Regeln wären eine weitere Flexibilitäts-Bremse, würden Arbeitsplatzwechsel noch mehr erschweren. 


Der Staat als Pionier-Unternehmer 

Der Programm-Entwurf erkennt an, dass die Industrie „nach wie vor das Rückrat unserer Volkswirtschaft“ ist. Der rot-grüne Traum vom „Blaupausen-Export“ scheint endgültig ausgeträumt zu sein. Aber ohne den eingreifenden und regulierenden Staat geht es aus SPD-Sicht halt auch nicht. „Der Staat will Märkte nicht ersetzen“, lesen wir, „sondern ihnen einen gesellschaftlichen Ordnungsrahmen geben“. Was das wohl ist, ein gesellschaftlicher Ordnungsrahmen? Der Programm-Entwurf verrät es uns nicht. Aber wir ahnen schon, was zu dem „gesellschaftlichen“ Rahmen gehört, wenn wir erfahren, dass wir „im unteren Einkommensbereich“ Mindestlöhne brauchen. Der Staat garantiert also dem Arbeitnehmer einen Mindestlohn. Nur: Wer garantiert dem Unternehmer einen „Mindestabsatz“? 

Der Staat kann aus sozialdemokratischer Sicht noch viel mehr, als Rahmenbedingungen zu setzen: „Er kann als ‚Pionier’ wirtschaftlichen Handelns Leitmärkten entscheidende Impulse geben.“ Das aber setzte voraus, dass der Staat besser weiß als private Unternehmen, wo die Zukunftsmärkte liegen? In der Vergangenheit hat der Staat das gerade nicht gewusst. Woher kommt also die Gewissheit, der Staat werde künftig die Rolle des Pionier-Unternehmers im Schumpeterschen Sinne einnehmen? Da scheinen den Sozialdemokraten wohl Glaube und Hoffnung die Feder geführt zu haben. 


Der Sozialstaat soll nicht reparieren, sondern vorsorgen 

Der Sozialstaat, schon heute mit der Versorgung der sozial Schwachen, Alten und Kranken finanziell überfordert, soll nach sozialdemokratischer Vorstellung nicht nur Reparaturbetrieb sein, sondern sich zu einer Vorsorgeeinrichtung weiter entwickeln. Der „Vorsorgende Sozialstaat“, eine Erfindung des Kurzzeit-SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, nimmt folgerichtig im Programmentwurf eine zentrale Rolle sein. 

Nun ist es eher eine Definitionsfrage, ob Bildungs-, Familien- und Gesundheitspolitik oder Integrationsbemühungen als eigenständige Politikfelder verstanden werden oder als Teildisziplinen einer vorsorgenden Sozialpolitik. Offenbar versucht die SPD ihr soziales Profil zu schärfen, in dem sie zentralen Politikbereichen den Gütestempel „sozial“ aufdrückt. Politik ist eben in hohem Maße Marketing. 

Allerdings enthält das Programm eine Passage, wo der vorsorgende Sozialstaat eine neue Dimension annimmt. Um Arbeitslosigkeit „bereits im Ansatz zu verhindern“, soll die Arbeitslosenversicherung zu einer „Beschäftigungsversicherung ausgebaut werden, um dadurch eine neue Kultur der Weiterbildung zu etablieren“. Was darunter konkret zu verstehen ist, bleibt unklar. Doch die Forderungen nach einem „Rechtsanspruch auf Weiterbildung“ und die Einrichtung von „zentralen Lernzeitkonten“ versprechen nichts Gutes. Es sei denn, man ist staatsgläubig genug, um von Rechtsansprüchen an sich schon das sozialpolitische Heil zu erwarten. 

Zwangskassen für alle 

In dem Programmentwurf fehlen nicht die bekannten „fortschrittlichen“ Stichworte wie Teilhabe, Flexibilität und Emanzipation. Im Zweifelsfall soll es aber der Staat richten. Deshalb ist es nicht überraschend, dass auch der „Bremer Entwurf“ an der euphemistisch als „Bürgerversicherung“ umschriebenen Einheits-Krankenkasse festhält. Das wäre dann – nach den Vorarbeiten der Großen Koalition im Rahmen der so genannten Gesundheitsreform – der endgültige Todesstoß für die Privatversicherung. 

Die gesetzliche Rentenversicherung soll ebenfalls zur Zwangskasse für alle „weiterentwickelt“ werden. „Erwerbstätigenversicherung“ heißt das neue System, das auch Selbständige und Beamte zu ihrem staatlich organisierten Altersglück zwingt. Immerhin bekräftigt die SPD das Erwerbseinkommen „als Maßstab für die Rentenhöhe“. Doch um Altersarmut zu vermeiden, geht der Staat nach sozialdemokratischer Zukunftsvorstellung sehr stark ins Obligo: „Sicherungslücken im Alter durch Lebensphasen, in denen keine Erwerbstätigkeit möglich ist, dürfen nicht entstehen“. Wie schön, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Noch schöner wäre es freilich, das Programm enthielte auch einen konkreten Hinweis, wer für die Verhinderung bzw. Schließung solcher „Sicherungslücken“ aufkommen soll. 

Wer soll das bezahlen? 

Die SPD will die Abgabenquote senken und die sozialen Sicherungssysteme verstärkt „durch Steuern auf alle Einkunftsarten“ finanzieren. Das ist zu begrüßen. Schließlich belasten die hohen Sozialabgaben die Arbeitskosten und sorgen mit für den „Export“ von Arbeitsplätzen. 

Bedenklich ist dagegen eine andere Aussage im Finanzkapitel des Programmentwurfs. „Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert und zu sehr von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Der Staat braucht verlässlichere Einnahmen, die in der Konjunktur weniger schwanken“. 

Damit hält die SPD an der Mär fest, der Staat habe „nur“ ein Einnahmen-Problem und kein Ausgaben-Problem. Die Wirklichkeit sieht indes anders aus. Das gesamte Steueraufkommen ist von 340 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 500 Milliarden im Jahr 2006 gestiegen. Ein Plus von 47 % bzw. von 3 % jährlich! Da kann ja von einer „strukturellen Unterfinanzierung“ kaum die Rede sein. 

Mindestens ebenso bedenklich wie die Verlagerung der Sanierungsbemühungen auf die Einnahmenseite ist die Forderung nach stabileren Steuerquellen. Wer weniger stark vom Auf und Ab der Ertragssteuern im Konjunkturverlauf abhängig sein will, der muss verstärkt die Substanz oder den Verbrauch besteuern. Das SPD-Papier lässt offen, in welche Richtung die Partei sich bewegt. Doch lässt sich begründet vermuten, dass die SPD eher die Substanz besteuern will. Das aber wäre Gift für die Wirtschaft, vor allem für junge und kleine Unternehmen, die um ihre Existenz kämpfen. Je höher die Substanzbesteuerung, umso stärker schnellt bei einem Abschwung die Zahl der Insolvenzen nach oben. 

Fazit: Eine Steilvorlage für die CDU 

Der Tenor in den wirtschafts- und sozialpolitischen Passagen des „Bremer Entwurfs“ ist eindeutig. Die SPD hat an vielen Punkten eine andere, realistischere Sicht der Dinge, als noch vor der „Agenda“-Politik. Aber was nützen die richtigen neuen Fragen, wenn die alten Antworten aus der Schublade hervorgeholt werden? 

So besehen ist dieser Entwurf eine Steilvorlage für die CDU. Sie hat jetzt die Chance, in ihrem Entwurf neue Antworten zu geben und sich dadurch klar von der SPD abzusetzen. Dazu bräuchte die CDU nur auf die wegweisenden Beschlüsse des Leipziger Parteitages von 2003 zurückgreifen. Das wird ihr aber nur unter einer Bedingung gelingen: Wenn sie bei der Formulierung ihres Programms keinerlei Rücksicht nimmt auf die schwarz-rote Kompromiss-Kultur in Berlin. Und wenn sie den Mut an den Tag legt, den sie im Berliner Regierungsalltag allzu oft vermissen lässt. 

Erstveröffentlichung in "trend - Zeitschrift für soziale Marktwirtschaft", April 2007



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