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05.05.2007

Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit: CDU und SPD sagen dasselbe und meinen höchst Unterschiedliches

Grundsatzprogramme sind keine Wegweiser mit genauer Kilometerangabe zum Gelobten Land. Grundsatzprogramme sind auch keine Navigationssysteme, die präzise anzeigen, wie man am schnellsten oder auf dem kürzesten Weg von A nach B kommt und gegebenenfalls ein penetrantes "Nach Möglichkeit bitte wenden!" von sich geben. Das Grundsatzprogramm ist vielmehr die Proviant-Tasche des Parteipolitikers. Ihr schwerer Inhalt soll verbrauchte Energie zurückbringen und ihn mit geistiger Nahrung versorgen. 

Weil das so ist, lässt sich an den Programm-Entwürfen von CDU und SPD nicht ablesen, wie ein Mindestlohn-Kompromiss oder eine neue Erbschaftsteuer- Regelung der Großen Koalition aussehen könnten. Folglich enthalten sie keinen zusätzlichen Zündstoff für ein Regierungsbündnis, das nach weniger als der Hälfte seiner Amtszeit auffallend erschöpft wirkt. 

Gleichwohl machen die beiden Entwürfe deutlich, wes’Geistes Kind die beiden Volksparteien sind. Die Antwort mag vor dem Hintergrund täglicher schwarz-roter Kompromisse überraschen: CDU und SPD sind weiterhin verschiedener, als die weichspülerische Alltags-Rhetorik ihres Spitzenpersonals vermuten lässt. Als Beweismaterial für eine "Sozialdemokratisierung der CDU" beziehungsweise eine "Christdemokratisierung der SPD" taugen sie nicht. 

Man muss sich freilich schon die Mühe machen, genau hinzuschauen. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bezeichnet die SPD als ihre Grundwerte. Bei der CDU ist formal nur die Rangfolge eine andere: Freiheit und Gerechtigkeit rangieren auf dem Papier vor der Solidarität. Viel wichtiger ist aber, dass beide Parteien unter denselben Begriffen ganz Unterschiedliches verstehen. 

Freiheit mit oder ohne Pflichten? 

Der Freiheitsbegriff der SPD betont die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, sich selbst zu verwirklichen. Aber er atmet noch den Geist der Zeit, als die Arbeiterbewegung für die Freiheit der Arbeiterklasse kämpfte. Freiheit besteht deshalb für die SPD vor allem in dem Rechtsanspruch darauf, dass die sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Bedingungen für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit gegeben sind. 

Das Freiheitsverständnis der CDU geht weit darüber hinaus. "Freiheit umfasst Rechte und Pflichten", heißt es bei ihr. Anders ausgedrückt: Der Mensch ist nicht schon dann wirklich frei, wenn er auf möglichst umfassende Rechte und Ansprüche pochen und sie einlösen kann. Zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gehört auch die Übernahme von Verantwortung. 

Aus ihrem Freiheitsbegriff leitet die CDU das Ordnungsprinzip der Subsidiariät ab. Auch wenn es ein sperriger Begriff ist, so ist es doch ein zentraler: Er weist nämlich dem Staat die Rolle des Helfers, nicht die des großen, alles bestimmenden Lenkers zu. Subsidiarität bedeutet, dass der Staat in allen seinen Ausprägungen und auf allen Ebenen immer erst dann gefordert ist, wenn der Bürger bestimmte Angelegenheiten weder allein noch in der Familie oder in freiwilligen Zusammenschlüssen regeln kann. 

Das Prinzip der Subsidiarität erhellt deshalb einen ganz zentralen Unterschied zwischen christlich-demokratischem und sozialdemokratischem Politikverständnis: Die CDU traut den Menschen sehr viel zu. Die SPD neigt dagegen dazu, stets einen Beweis dafür zu verlangen, dass die Bürger wirklich auf staatliche Betreuung verzichten können. Die Forderung nach "Mehr Privat und weniger Staat" ist die Konsequenz des Subsidiaritätsprinzips. 

Solidarität mit oder ohne Gegenleistung? 

Unter Solidarität verstehen SPD und CDU ebenfalls Verschiedenes. Das solidarische Einstehen der Starken für die Schwachen sowie der Generationen untereinander ist die Basis des modernen Sozialstaates. Soweit besteht Übereinstimmung. 

Die SPD schwärmt jedoch von der Solidarität als starker Kraft, als "Macht zur Veränderung" und blickt dabei – mit berechtigtem Stolz – auf die Erfahrungen und Erfolge der Arbeiterbewegung zurück. Solidarität wird damit fast zum Kampfbegriff, jedenfalls zu einem kollektiven Verhalten von Mitgliedern einer Gruppe, die gegen andere zusammenstehen. 

So verstandene Solidarität kann aber sogar schädlich und gefährlich sein. Denn auch eine gut organisierte Bande handelt solidarisch – zum eigenen Vorteil, zum Nachteil ihrer Opfer. Hier wird deutlich: Dem sozialdemokratischen Verständnis von Solidarität fehlt die Dimension der Verantwortung. 

Da ist die CDU deutlicher. Wer auf die Solidarität des Staates baue, der habe auch Pflichten gegenüber dem Staat. Und: "Solidarität verbietet es, das System der sozialen Sicherung zu missbrauchen." Das Grundsatzprogramm ist allerdings nicht der Ort, um im Einzelnen darzulegen, wie sich der Staat gegen den Missbrauch der Solidarsysteme besser schützen kann und wie er diejenigen, die den Solidargedanken missbrauchen, wirkungsvoller bestrafen kann. Doch der klare Hinweis darauf, dass Solidarität keine Umverteilung ohne Gegenleistung ist, ist unverzichtbar. 

Um Missverständnisse zu vermeiden: Gegen den Geist der Solidargemeinschaft verstößt nicht nur, wer schwarz arbeitet oder das Arbeitslosengeld missbräuchlich in Anspruch nimmt.Steuerhinterziehung ist genauso unsolidarisch und die Beschäftigung von Schwarzarbeitern nicht weniger. 

Gerechte Chancen oder gerechte Ergebnisse? 

Es ist nicht überraschend, dass beide Parteien auch beim dritten, wortgleichen Grundwert, der Gerechtigkeit, unterschiedliche Auffassungen offenbaren. Beide betonen, dass die Gleichheit vor dem Gesetz eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Gerechtigkeit ist, dass ebenso eine gerechte Verteilung von Chancen erforderlich ist. Die SPD spricht von "gleichen Lebenschancen", die CDU von einer "Chancengesellschaft". 

Freilich zeichnet die SPD aus offenbar rückwärtsgewandter Sicht ein Zerrbild unserer Gesellschaft. Wegen der ungerechten Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen ist die Gesellschaft angeblich eingeteilt"in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird und deren Selbstbestimmung und politische Mitwirkung rasch an Grenzen stößt". Da liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: Mehr Gerechtigkeit erfordert mehr Umverteilung. 

Es ist allerdings schon merkwürdig, dass die Sozialdemokraten die Bundesrepublik als ein Land ansehen, in dem die Reichen einfach über andere "verfügen" können, wirtschaftlich wie ökonomisch. Das hat mit der Wirklichkeit nichts gemein und macht allenfalls als rhetorisches Zugeständnis an den neuen Konkurrenten und absehbaren Koalitionspartner Linkspartei/ PDS Sinn. Das Schreckensbild von der Heerschar der Verfügungs-Opfer wird zudem nicht der Politik von drei sozialdemokratischen Bundeskanzlern und zahlreichen SPD-Ministerpräsidenten gerecht. 

Die CDU geht an das Thema Gerechtigkeit viel nüchterner heran. Es ist angesichts der in allen Grundsatzprogrammen üblichen Verniedlichungs-Prosa geradezu erfrischend, wenn die CDU feststellt, "dass absolute Gerechtigkeit nicht erreichbar ist". Das entbindet niemanden, dennoch nach mehr Gerechtigkeit zu streben, weckt aber keine Hoffnung auf unerreichbare Ziele. 

Obwohl absolute Gerechtigkeit eine Utopie ist, bleiben "möglichst gerecht verteilte Lebenschancen", wie sie die CDU fordert, dennoch erstrebenswert. Aber auch hier lässt sich die Union nicht von Wünschen, sondern von der Realität leiten und lehnt es ab, "Unterschiede in den persönlichen Anlagen des Einzelnen zu leugnen". Deshalb ist das Gerechtigkeits-Ziel im CDU-Programm erreichbar: "Wir wollen gleiche Chancen eröffnen, nicht gleiche Ergebnisse versprechen". 

Hier fällt ebenso wie an vielen anderen Stellen der beiden Programm-Entwürfe auf: Umzuverteilen, also einem Teil der Bürger etwas wegzunehmen, ist und bleibt für die SPD ein ganz wichtiges Ziel ihrer Politik. Auch die CDU hält es für "gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten als die Schwächeren." Doch ist Umverteilung für die Union eher Mittel zum Zweck und kein Ziel an sich. 

Bye, bye Agenda, welcome back Leipzig 

Aus dem unterschiedlichen Verständnis der wortgleichen Grundwerte werden in fast allen Teilen der Programme unterschiedliche Folgerungen gezogen. Im wirtschaftspolitischen Teil bedeutet das: Die SPD will mehr Staat, die CDU mehr Markt. So wie die SPD in ihrem Entwurf von der "Agenda 2010" abrückt, so entdeckt die CDU die wegweisenden Reform-Beschlüsse des Leipziger Parteitags von 2003 wieder neu.

So besehen könnten die Grundsatzprogramme den Rohstoff für eine Richtungswahl 2009 abgeben. Hier ein paar Beispiele: 

- Der Staat als Pionier-Unternehmer bei der SPD; eine Kultur der Selbstständigkeit sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben bei der CDU. 

- Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch einen liberaleren Kündigungsschutz und betriebliche Bündnisse für Arbeit bei der CDU oder die Zementierung des vielfach beschäftigungsfeindlichen Tarifkartells bei der SPD. 

- Die Verteidigung aller defizitären Umlagesysteme bei der SPD statt der Einführung kapitalgedeckter Bestandteile in der Sozialversicherung, wie von der CDU angestrebt. 

- Eine schönfärberisch "Bürgerversicherung" genannte Zwangs-AOK à la SPD als Gegenmodell zum Prämien-Konzept der CDU. 

- Die sozialdemokratische Verteufelung der Kernenergie versus ihre Nutzung als "Brückentechnologie" auf dem Weg zu einem viel höheren Anteil erneuerbarer Energie. 

Nein, an Stoff für eine klare Positionierung der beiden großen Volksparteien fehlt es wirklich nicht. Ob sie ihn aber 2009 nutzen werden, das hängt davon ab, als was die Strategen auf beiden Seiten die bis dahin verabschiedeten Grundsatzprogramme betrachten – als Proviant oder als Ballast. 

Erstveröffentlichung in "trend - Zeitschrift für soziale Marktwirtschaft", Juni 2007 




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