21.06.2022

Ohne Rücksicht auf Verluste: „Klima-Kleber“ sind gewalttätig und zynisch

Es ist das gute Recht von Bürgern, auf das aufmerksam zu machen, was ihnen am Herzen liegt - auch lautstark und störend. Unser Demonstrationsrecht schützt selbst solche Formen des Protests, die mit Unannehmlichkeiten für andere verbunden sind, zum Beispiel Staus oder Umleitungen. Für all das gibt es klare Regeln. Das beginnt schon mit der ordnungsgemäßen Anmeldung solcher Proteste.

Die jungen Leute, die sich „Letzte Generation“ nennen und den „fossilen Wahnsinn“ stoppen wollen, denken jedoch nicht daran, sich an Recht und Gesetz zu halten. Sie wählen bewusst illegale Methoden, indem sie sich mit Sekundenkleber auf stark befahrenen Straßen und Autobahnauffahrten festkleben. Der gewünschte Effekt tritt prompt ein: Riesenstaus und Verkehrschaos. Bis die Polizei die Hände der „Klima-Kleber“ vom Asphalt gelöst hat, vergeht viel Zeit.

Es sieht so aus, als steigere die „letzte Generation“ zurzeit bewusst ihre aggressiven Aktionen. Schließlich haben der Ukrainekrieg, Inflation und drohende Energieknappheit die Klimapolitik auf der politischen Tagesordnung überholt. Also sollen Öffentlichkeit und Politik mit Gewalt daran erinnert werden, dass ein Klimakatastrophe drohe.

Anderen den eigenen Willen aufzwingen

Diese sogenannten Aktivisten sprechen von „zivilem Ungehorsam“. In Wirklichkeit sind sie Gewalttäter. Ihre Waffe ist die Blockade. Mit ihr wollen sie anderen Menschen ihren Willen aufzwingen und daran hindern, zur Arbeit zu fahren, Kinder zur Schule zu bringen, Besorgungen oder einen Ausflug zu machen. So soll eine aufgebrachte Bevölkerung die Politik dazu bringen, die Forderungen der demokratisch nicht legitimierten „letzten Generation“ zu erfüllen.

Es ist diesen Straßenbesetzern gleichgültig, ob Ärzte nicht zu einer Operation können oder Trauernde nicht zu einer Beerdigung, ob ein Blockierter seinen Vorstellungstermin verpasst oder einen wichtigen Geschäftstermin. Die Blockierer fühlen sich allen anderen moralisch überlegen und handeln nach dem Motto, „der Zweck heiligt die Mittel“. Genau diese Haltung legen alle an den Tag, die andere zu einem bestimmten Verhalten zwingen wollen - von autoritären Regimen bis zu mordenden Terrorgruppen.

Der Klimaschutz, das durchaus berechtigte Anliegen der „letzten Generation“, wird durch deren eigene Rücksichtslosigkeit diskreditiert. Ihr Vorgehen basiert auf dem zynischen, geradezu verkommenen Kalkül, die Opfer ihrer Blockaden würden sich in ihr Schicksal fügen und die Festgeklebten eben nicht gewaltsam von der Straße entfernen, weil das schwere Handverletzungen nach sich zöge. Dass sie sich von wütenden Autofahrern wüste Beschimpfungen anhören müssen, scheinen die Blockierer geradezu zu genießen. Haben sie doch ihr Ziel erreicht: unbeteiligten Menschen das Leben für ein paar Stunden zu erschweren.

Die Doppelmoral der Aktivisten

Was für eine Doppelmoral: Ich zwinge dir auf gesetzwidrige Weise meinen Willen auf, aber du hast natürlich auf gesetzwidrige Gegenwehr zu verzichten. Wenn diese „Aktivisten“ schließlich von der Polizei weggeschleift werden müssen, weil sie partout nicht gehen wollen, schreien sie, als würden sie schwer gefoltert. Was für eine erbärmliche Show.

Die „letzte Generation“ als „Klima-Aktivisten“ zu bezeichnen, verharmlost deren Tun. Es diskreditiert zugleich alle anderen politischen Aktivisten, die sich mit legalen, demokratischen Mitteln Gehör zu verschaffen suchen. Für diese rücksichtslose Truppe passt viel besser der Begriff „Klima-Verderber“. Mit jedem von ihnen verursachten Verkehrsstau erhöhen sie nicht nur den CO2-Ausstoss; sie verderben zugleich das politische Klima. Diese „letzte Generation“ ist das Letzte, was uns in der aktuellen Lage weiterbringt.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 21.06.2022)


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