24.05.2022

Mit ihrer Lustlosigkeit bringt Lambrecht nun sogar Faeser in Schwierigkeiten

Obwohl die Verteidigungsministerin derzeit wirklich wichtige, von ihr nur unzulänglich geleitete Baustellen hat, erweckte sie jetzt den Eindruck, sie wolle Faeser aus dem Innenministerium verdrängen. Schließlich säße sie selbst dort lieber als an ihrem aktuellen Arbeitsplatz. Obwohl das wirklich nicht ihr „Bier“ ist, beförderte Lambrecht ihre Genossin Faeser eigenmächtig zur Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl im Herbst 2023. Dann wäre Lambrechts Wunschministerium frei.

Faeser reagierte sofort. „Ich habe das nicht vor,“ sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und: Sie fahre als Sportministerin zur Fußball-Europameisterschaft 2024. Was freilich kein hartes Dementi war. Schließlich wäre Faeser nicht die erste Politikerin, die ihre eigenen Pläne ändert, wenn die eigene Partei sie darum bittet und die Wähler entsprechende Unterstützung liefern.

Als Olaf Scholz die in der Bundespolitik völlig unbekannte hessische Landtagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Faeser in sein Kabinett holte, war allen Beobachtern klar, dass diese Berufung nicht allein auf sachliche Überlegungen zurückging. Die Juristin war nämlich auch Oppositionsführerin im Wiesbadener Landtag und damit gewissermaßen als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2023 gesetzt. Und als sie kürzlich als SPD-Landesvorsitzende mit sehr guten 94 Prozent wiedergewählt wurde, war das zugleich eine Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur. Faeser sprach den Delegierten aus der Seele, als sie nach ihrer Wahl verkündete, „mein Herz ist in Hessen“. Zugleich versprach sie, dafür zu kämpfen, „dass Hessen wieder rot wird.“ Wenn das kein Hinweis auf das Ziel Staatskanzlei war, was dann?

Sollte die Genossin Lambrecht insgeheim darauf hoffen, Faeser könnte das Innenministerium schon lange vor dem Wahltermin räumen, um sich ganz auf den Wahlkampf zu konzentrieren, dürfte sie falsch liegen. Faesers Haus ist zwar kein großes und arbeitsintensives. Es bietet aber zugleich wegen der Vielzahl der hier angesiedelten Politikbereiche eine geradezu ideale Plattform für eine Wahlkämpferin. Innere Sicherheit, Integration oder Sportförderung, dies alles ließe sich bei den hessischen Wählern als Qualifikationsnachweis für das Amt der Ministerpräsidentin präsentieren.

Lambrecht schadet nicht nur sich, sondern auch Faeser

Niemand weiß, wie lange die in erster Linie mit Selbstverteidigung beschäftigte Lambrecht überhaupt noch im Amt ist. Noch hält Olaf Scholz an ihr fest, weil die schwache Leistungsbilanz seiner Verteidigungsministerin seine Personalpolitik nicht gerade in hellem Licht erscheinen lässt. Aber irgendwann könnte auch dem Kanzler zuviel werden, was das mit Abstand schwächste Kabinettsmitglied als „Elefant*in“ im Berliner Porzellanladen zertrümmert, wenn der Tag lang und ein Mikrofon in der Nähe ist.

Jedenfalls hat Lambrecht nicht nur sich, sondern auch ihrer Ministerkollegin geschadet. Die kennt die hessischen Verhältnisse bestens und weiß, dass die aktuellen Umfragen eine Fortsetzung von Schwarz-Grün zuließen. Zudem ist es durchaus möglich, dass der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein (CDU), der am 31. Mai den Langzeit-Regierungschef Volker Bouffier ablösen soll, mit einer neuen Regierungsmannschaft für neuen Schwung sorgen könnte.

Gut möglich also, dass Faeser sich Anfang nächsten Jahres sogar gegen eine Spitzenkandidatur in Hessen entscheidet. Schließlich müsste sie den Wählern versprechen, selbst im Fall einer Wahlniederlage nach Wiesbaden zu wechseln. Mit einer Rückfahrkarte nach Berlin in eine Landtagswahl zu gehen, wie Norbert Röttgen das 2010 in Nordrhein-Westfalen versuchte , kann furchtbar schief gehen. Röttgen jedenfalls hat sich innerparteilich bis heute von diesem Desaster nicht erholt.

Lambrecht hat mit ihrem Vorstoß nicht nur Faeser in Schwierigkeiten gebracht. Im Kanzleramt und in der SPD-Führung dürfte man ebenfalls „not amused“ sein. Da drängt sich die Frage auf, ob Lambrecht aus eigenem Interesse Faeser zu einer Entscheidung für Hessen und gegen Berlin drängen wollte, oder ob sie nicht erkannte, welchen Schaden sie anrichtete. Jede Antwort macht eines deutlich: Lambrecht ist überfordert.

Übrigens: Es wäre nicht das erste Mal, dass in Hessen ein Bundesinnenminister für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. 1995 versuchte das Manfred Kanther von der CDU. Er unterlag gegen den amtierenden Regierungschef Hans Eichel (SPD).

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 24. Mai 2022)


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