13.05.2022

20.000 Euro „Grunderbe“ für alle 18-Jährigen: Sozialismus durch die Hintertür

20.000 Euro Startkapital für alle zum 18. Geburtstag! Die Idee stammt vom Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin, dem inoffiziellen „Think Tank“ für SPD und Linkspartei. Die Wirtschaftsforscher sprechen von einem „Grunderbe“. Damit sollen diejenigen, die von ihren Eltern nicht erben werden, zu einem kleinen Vermögen kommen.

Aufgegriffen hat dies nun der SPD-Politiker Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung. "Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen", sagte Schneider der Funke-Mediengruppe. "Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten."

20.000 Euro als Geschenk von Vater Staat zum 18 Geburtstag? Ehe Teenager jetzt schon Pläne schmieden, welches Auto oder welche Fernreise sich damit finanzieren ließe, sollten sie das Kleingedruckte nicht übersehen. Das DIW plädiert nämlich nicht für eine Auszahlung in cash. Vielmehr soll das Geld nur für bestimmte Zwecke verwendet werden.

Bessere Startchancen für junge Leute aus sozial schwachen Familien

Stefan Bach vom DIW, der das Konzept entwickelt hat, spricht von „Verwendungsauflagen“. Ausgegeben werden dürften die 20.000 Euro demnach zur Ausbildungsfinanzierung, zum Erwerb von Wohneigentum, zum Start in die Selbstständigkeit oder für Unternehmensgründungen, zur Weiterbildung oder zum Ausgleich für Einkommenseinbußen bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Gefördert werden könnte auch die Betreuung von Kindern, Alten oder Behinderten. „Nicht ausgeschöpfte Beträge könnten verzinst und im höheren Alter für die Altersversorgung oder zur freien Verfügung gestellt werden“, so das DIW.

Den Befürwortern des Grunderbes geht es nicht nur um bessere Startchancen für junge Leute aus sozial schwachen Familien. Das DIW propagiert unter dem Motto „Wohlstand für alle“ eine großangelegte Umverteilung von oben nach unten. Dazu Bach: „Die hohe Vermögensungleichheit sollte durch Umverteilung reduziert werden: indem die besitzlose Hälfte ein Grunderbe zum Vermögensaufbau erhält, das über Steuern auf hohe Vermögen finanziert wird.“

15 Milliarden im Jahr – finanziert von den Reichen

Die Finanzierung des Grunderbes, schätzungsweise 15 Milliarden pro Jahr, sollen – wer auch sonst? – die „Reichen“ übernehmen. Der DIW-Forscher Bach, der an den Steuererhöhungsplänen der SPD zur Bundestagswahl mitgearbeitet hatte, plädiert für höhere Erbschaftssteuern, eine höhere Besteuerung von Immobiliengewinnen oder die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Schneider schwebt eine deutlich höhere Erbschaftsteuer für die „oberen zehn Prozent“ vor. In der Regel müssten die Familienunternehmer den Löwenanteil der Zusatzbelastung tragen, da der überwiegende Teil der Privatvermögen in Unternehmen gebunden ist.

Laut DIW soll das Grunderbe „bedingungslos“ ausgezahlt werden. Das hieße, selbst die Söhne und Töchter der „Reichen“ kämen in den Genuss dieser staatlichen Hilfe, was freilich nicht zu der These passt, es gehe in erster Linie um die Besserstellung der „besitzlosen Hälfte“. Das Adjektiv „bedingungslos“ hat bereits zu Kritik von links geführt, weil Kinder aus Oberschichtfamilien diese Starthilfe nicht nötig hätten. Man kann sich leicht ausmalen, dass viele Politiker von SPD, Grünen und Linken versuchen würden, das Grunderbe auf bestimmte soziale Schichten zu beschränken.

Das ungleich größere Problem bei einer Umsetzung dieses Konzept entstünde bei der Verwendung. Wer junge Leute davor schützen will, das Geld schnell mit vollen Händen auszugeben, muss genau kontrollieren, für welchen Zweck Geld von diesem Konto abgehoben wird. Man kann sich schon vorstellen, dass dann ein „Bundesamt zur Kontrolle der Grunderbe-Verwendung“ entstehen würde, eine Mammutbürokratie mit Zweigstellen in allen größeren Gemeinden und Städten. Schließlich wächst die Zahl der Empfänger Jahr für Jahr nach DIW-Schätzungen um rund 750.000 junge Leute. Und deren Konten müssten lebenslänglich kontrolliert werden.

Grunderbe: Einladung zum Geldausgeben

Genaugenommen hätte die neue Behörde dann jeweils sorgfältig zu prüfen, ob der geplante Studienaufenthalt im Ausland wirklich notwendig, ob das „Start Up“-Konzept tragfähig ist, ob der zweite oder dritte Versuch einer Berufsausbildung Erfolg verspricht oder ob jemand wirklich so krank ist, dass er zeitweilig nicht mehr arbeiten kann. Da stellt sich dann die Frage, ob eine mit Geld vom Grunderbe-Konto zu finanzierende Ausbildung zum Surf-Trainer auf Hawaii eine sinnvolle Investition oder „nur“ ein Traumurlaub ist.

Die Überprüfung der „Verwendungsauflagen“ geriete zu einem riesigen Arbeitsbeschaffungsprogramm für Experten aller Art und nicht zuletzt für Anwälte und Richter. Schließlich würde die Betroffenen bei abgelehnten Auszahlungen scharenweise zu Gericht ziehen – im Zweifelsfall aus Kosten der Staatskasse.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Entweder wird das Grunderbe eine Einladung zum Geldausgeben oder es wird eine so bürokratische Angelegenheit, dass viele Empfänger überfordert wären, es richtig zu nutzen. In jedem Fall würde es den Sozialstaat noch weiter aufblähen und die „Reichen“, die ohnehin überproportional zum Steueraufkommen beitragen, noch weiter belasten. Das bedingungslose Grunderbe fällt ebenso wie das bedingungslose Grundeinkommen in die Kategorie: Sozialismus durch die Hintertür. Beim Grunderbe nimmt’s der Staat den „Reichen“ und gibt’s den „Armen“ – aber schreibt seinen Sozialstaatsuntertanen penibel vor, was sie mit „ihrem“ Erbe machen dürfen.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 13. Mai 2022)


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