30.11.2021

Vizekanzler: Klingt nach viel mehr, als es ist

Vizekanzler – was für ein bedeutungsvoll klingender Titel. Der zweitwichtigste Mann (eine Vizekanzlerin gab es noch nie) nach dem Regierungschef oder der Regierungschefin. Auch liest sich die Liste der Amtsinhaber aus jüngerer Zeit wie eine Ansammlung politischer Schwergewichte: Joschka Fischer, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, Siegmar Gabriel und Olaf Scholz. Doch der Einfluss dieser Männer hatte mit dem Titel absolut nichts zu tun. Er rührte daher, dass sie alle Parteivorsitzende oder die wichtigsten Minister des kleineren Koalitionspartners waren, ohne die Gerhard Schröder genauso wenig hätte regieren können wie Angela Merkel.

Es passt also ins Bild, dass Robert Habeck, der Noch-Vorsitzende der Grünen, der nächste Vizekanzler wird. Schließlich sind die Grünen mit 118 Abgeordneten in der sich formierenden rot-grün-gelben Koalition deutlich stärker als die Freien Demokraten mit ihren 92 MdBs. Doch auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags taucht das Wort Vizekanzler nicht auf. Dort findet sich vielmehr die Formulierung: „Bündnis 90/Die Grünen stellen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG.“ In diesem Grundgesetzartikel heißt es lapidar: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Auch im Grundgesetz ist an keiner Stelle von einem Vizekanzler die Rede.

Kein Vergleich zum „Vicepresident“ in den USA

Schon bisher traten Vizekanzler niemals als echte Kanzler-Vertreter auf, in dem sie anstelle eines schwer erkrankten Regierungschefs die Amtsgeschäfte übernommen hätten. Schon deshalb verbietet sich jeder Vergleich mit dem amerikanischen Vizepräsidenten. Als Präsident Joe Biden sich kürzlich einem Eingriff unterziehen musste, der eine Vollnarkose notwendig machte, übertrug er seine Kompetenzen („executive power“) auf seine Vize Kamala Harris. Stirbt ein US-Präsident, wird sein Vize automatisch sein Nachfolger. In Deutschland dagegen bestimmt der Bundespräsident, welches Kabinettmitglied im Fall eines Kanzlerrücktritts die Amtsgeschäfte weiterführt.

Die Höhepunkte im Leben eines Vizekanzlers lassen sich in einer Legislaturperiode an einer Hand abzählen. Alle Jahre wieder – in der Sommerpause – leitet der Vizekanzler eine Kabinettsitzung, während Kanzler oder Kanzlerin Urlaub machen. Guido Westerwelle hatte diese Auftritte stets groß zelebriert – selbst wenn eine Sitzung des urlaubsbedingt geschrumpften Kabinetts bei ihm einmal nur 15 Minuten dauerte. Für drei TV-Minuten reichte es trotzdem.

Kanzler für einen Tag

Einmal im Jahr Kanzler spielen – das wars dann schon für die bisherigen Vizekanzler. Selbst während einer Auslandsreise der Nummer eins kommen auf die Nummer zwei keine zusätzlichen Aufgaben zu. Die Routinearbeiten übernimmt der Chef des Bundeskanzleramts. Und wenn’s wirklich wichtig wird, schaltet sich die Chefin oder der Chef aus dem Urlaub per Handy ein.

Gleichwohl ist das Amt begehrt, schon weil „Vizekanzler“ recht wichtig klingt. Es gab bei der FDP sogar die Vorstellung, im neuen Dreier-Bündnis könnte es zwei Vizekanzler geben. Aber das lässt die Verfassung nicht zu, weil dort nur von „einem Stellvertreter“ des Kanzlers die Rede ist. Pech für Christian Lindner, der gegen die Bezeichnung „Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen“ sicher keine Einwände gehabt hätte. Doch für ihn haben sich die Koalitionäre etwas Nettes und Neues einfallen lassen. So heißt es im Koalitionsvertrag „Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien: Finanzen (zugleich § 22 GO BReg), Justiz, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung.“

„§ 22 GO BReg“ bezieht sich auf Paragraf 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort ist – präziser als im Grundgesetz – die Kanzler-Vertretung im Kabinett geregelt. Es heißt: „Die Sitzungen der Bundesregierung finden unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, im Falle seiner Behinderung unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers statt. Ist auch der Stellvertreter verhindert, so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister …“. Das muss man wohl so interpretieren: Falls Scholz und Habeck gleichzeitig Urlaub machen, darf Lindner einspringen und eine Kabinettsitzung leiten. Ob das jemals der Fall sein wird, lässt sich nicht vorhersagen. In jedem Fall ist Finanzminister Lindner durch diesen Hinweis auf den § 22 GO BReg protokollarisch aufgewertet – als Stellvertreter des Stellvertreters.

Aufwertung für Lindner

So etwas hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Als CDU, CSU und FDP 2009 sich zum Regieren aufmachten, wurde die Ressortverteilung im Koalitionsvertrag festgelegt, der Vizekanzler aber nicht erwähnt. Bei den GroKo-Verträgen 2013 und 2018 hieß es jeweils „Die SPD stellt den Stellvertreter der Bundeskanzlerin“. Den Paragrafen 22 der Geschäftsordnung hielt niemand für erwähnenswert. So gesehen gibt es jetzt ein „Extra“ für Lindner und die FDP.

Das hat – jenseits von protokollarischen Fragen – einen hochpolitischen Hintergrund. Auf diese Weise dokumentiert die Ampel, dass es sich um eine echte Dreier-Koalition handelt, anders als bei CDU/CSU und SPD. Bisher hatten immer die jeweiligen Vizekanzler die Ministerien ihrer Partei koordiniert. Das tun in der neuen Konstellation Habeck für die Grünen und Lindner für die FDP. Deshalb bekommt sein mit dieser Aufgabe betrauter Staatssekretär künftig Zugang zum Bundeskabinett. Auch wenn er nicht Vizekanzler ist: Finanzminister Lindner wird innerhalb des Kabinetts zusätzlich aufgewertet.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 30. November 2021)


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