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Der Graben zwischen SPD und Linker ist weder breit noch tief




Soll, darf und wird wirklich nicht zusammen kommen, was sich in vielen Punkten zusammengehörig fühlt? Soll, darf und wird es nicht zu einer Kooperation und Koalition zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei im Bund kommen? 

Es ist eine Schein-Diskussion, die über die Möglichkeit von Rot-Rot – mit oder Ergänzung durch Grün – geführt wird. Denn die Frage des „Ob“ ist längst entschieden: Es gibt in der SPD keinen nennenswerten Widerstand mehr gegen ein solches Bündnis, keine weit verbreiteten Berührungsängste und schon gar keine Zweifel darüber, ob die Verbindung von SED-Erben aus dem Osten mit linken Gewerkschaftern, Sozialisten und Kommunisten aus dem Westen als demokratische Partei wie jede andere gelten kann. 

Offen ist nur die Frage des „Wann“. Eine Koalition mit der Linken bereits 2009 schließt Kurt Beck mit derselben Nachdrücklichkeit aus, wie er und Andrea Ypsilanti das vor der Hessen-Wahl getan hatten. Die Steinmeiers und Steinbrücks wirken mit ihrem Nein zu 2009 da etwas glaubwürdiger. Aber hatten wir Kurt Beck bis kurzem nicht ebenfalls für einen in dieser Frage standfesten, grundsoliden und glaubwürdigen Sozialdemokraten gehalten? 

Nein, die spannende Frage ist auch nicht das „Wann“. Ungleich interessanter ist, ob SPD und Linke programmatisch zusammen passten. Die SPD verneint dies in erster Linie mit dem Hinweis auf die außenpolitische Unzuverlässigkeit der Gysi-Lafontaine-Truppe. Deren Vorstellungen sind in der Tat abenteuerlich. Aber eine realitätsbezogene Außenpolitik war einst auch nicht gerade das Markenzeichen der „Grünen“, ehe sie sich an der Seite der SPD gehäutet und geläutert hatten. 

Weil die SPD so tut, als komme eine Koalition auf kurze Sicht nicht in Frage, ziert sich auch die Linke. „Wir haben sieben Punkte, die erfüllt sein müssen, damit man überhaupt zusammengehen kann: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Überwindung von Hartz IV, Rückkehr zur Rente mit 65, gesetzlicher Mindestlohn, Bekämpfung der Kinderarmut, Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und die Reform der Gesundheitsreform“, konstatiert Gregor Gysi. Macht alles in allem sieben Koalitions-Prüfsteine. Die aber alles andere als Stolpersteine, wie eine nähere Überprüfung zeigt 


Koalitions-Prüfstein Nr. 1: „Raus auf Afghanistan“

Gehen wir nüchtern davon aus, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion eine Mehrheit für das Afghanistan-Engagement nicht mehr gäbe, wenn die sozialdemokratischen Abgeordneten in dieser Frage ohne jede Rücksicht auf die Große Koalition abstimmen dürften. Und unterstellen wir getrost, dass führende Linksparte-Genossen einen Bundeswehr-Rückzug von heute auf morgen für nicht realistisch halten. Dann zeigt sich, dass sich sogar das Afghanistan-Ultimatum der Linken von der SPD erfüllen ließe. 

Was dann von Gysis „Koalitions-Prüfsteinen“ noch bleibt, sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen. Die aber sind, wie eine Analyse der programmatischen Positionen von SPD und Linkspartei belegt, zu gering, um einer rot-roten Zukunft im Wege zu stehen. 

Koalitions-Prüfstein Nr. 2: „Hartz IV“

Als „Armut per Gesetz“ hat die PDS das Arbeitslosengeld II einst diffamiert. Deshalb soll „Hartz IV“ „überwunden“ werden. Aber was heißt denn überwinden genau? Die Linke fordert bekanntlich eine Erhöhung der Regelleistung um 20 Prozent. Da trifft sie sich mit SPD-Linken wie Otmar Schreiner und dem gesamten Gewerkschaftsflügel. Und wenn Andrea Ypsilanti vom „Nachjustieren“ bei „Hartz IV“ spricht, dann heißt das zusätzliche Hilfen für Kinder und eine regelmäßige Anpassung an die gestiegenen Kosten der Lebenshaltung. 

Dass das so genannte Schonvermögen erhöht werden soll, ist in der SPD ohnehin Mehrheitsmeinung. Und wenn SPD und Linke die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I noch stärker verlängern möchten, als SPD und CDU/CSU das bereits getan haben, dann ist es nur noch ein semantischer Unterschied, ob man von einer „Überwindung“ oder einer „Fortentwicklung“ dessen spricht, was im Rahmen der „Agenda 2010“ beschlossen wurde. 

Koalitions-Prüfstein Nr. 3: „Rente mit 65“

Das Hinausschieben der Altersgrenze für den Rentenbezug gehört zweifellos zu den mutigsten Entscheidungen, die Franz Müntefering als Arbeitsminister durchgesetzt hat. (Nur zur Erinnerung: Die CDU/CSU hatte nicht den Mut gehabt, das 2005 in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.) Davon kann die SPD nicht so einfach abrücken. 

Dennoch ließe sich die „Rente mit 65“ leicht durch die Hintertür wieder einführen. Denn SPD und Linke würden sich sicherlich schnell darauf verständigen, dass das alte Renteneintrittsalter für viele besonders belastete Berufsgruppen gilt. 

Totale Übereinstimmung herrscht beim Thema Rente in einer anderen, für SPD wie Linke viel bedeutenderen Frage. Die SPD will „die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen“ („Hamburger Programm“), während die Linke dasselbe Ziel so beschreibt: „Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden“ („Programmatische Eckpunkte“). So viel linke Gemeinsamkeit war selten! 

Koalitions-Prüfstein Nr. 4: „Gesetzlicher Mindestlohn“

Da wären sich die potentiellen Koalitionspartner SPD und Linke ganz schnell einig: Die SPD fordert seit dem Hamburger Linksruck-Parteitag „Mindestlöhne“, die Linke will einen „gesetzlichen Mindestlohn“. Da gäbe es allenfalls Differenzen wegen der Höhe. Ob 7,50 Euro pro Stunde, wie der DGB sie fordert, oder die 8 Euro pro Stunde der Linken: im Zweifelsfall käme es 2009 zu einer stufenweisen Erhöhung des Mindestlohn samt jährlicher Anpassung an die Preisentwicklung. 

Es ist nicht ohne Ironie, dass die Linke den Mindestlohn immer wieder zu einer Grundbedingung für ein rot-rotes Bündnis macht. Denn es war die SPD, die das Thema 2004 auf die politische Tagesordnung setzte und beim Parteivorstand eine Mindestlohn-Kommission einsetzte. Da sich aber die Gewerkschaften damals noch nicht einig waren, ob sie tatsächlich einen Teil der Tarifautonomie an den Gesetzgeber abtreten wollen, vertagte die SPD ihre Entscheidung. 

Doch da hatte sie die Rechnung ohne Lafontaine & Genossen gemacht: Die nahmen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in ihr Wahlprogramm 2005 auf und treiben seitdem die SPD in dieser Frage genüsslich vor sich her. 

Koalitions-Prüfstein Nr. 5: „Bekämpfung der Kinderarmut“

Auch wenn sich seit den siebziger Jahren vieles verändert hat: In der Steuerpolitik gilt noch immer die spöttische Bemerkung des damaligen Regierungssprechers Conrad Ahlers (SPD), Sozialdemokraten gehe es mehr darum, einigen wenigen etwas zu nehmen, statt vielen etwas zu geben. Das gilt auch für die zweite linke Partei. Deshalb sind sich SPD und Linke einig: Wer das Familiensplitting einschränkt (SPD) oder ganz abschafft (Linke), der hat plötzlich Geld, um über den Kindern dieses Landes ein Füllhorn staatlicher Gaben auszuschütten. 

Freilich würde eine Abschaffung des Familiensplittings am Verfassungsgericht scheitern, was die SPD-Spitze – im Gegensatz zur Linken und zu manchem Wahlredner aus den eigenen Reihen – durchaus erkannt hat. Aber auch da ließe sich ein rot-roter Kompromiss finden. Die Begrenzung des Splittingvorteils à la SPD könnte ein erster Schritt sein. Der zweite wäre dann ein Prüfauftrag für eine Staffelung des Kindergeldes nach Elterneinkommen. Dafür gibt es, wenn man Sozialdemokraten und Sozialisten zuhört, schon jetzt eine breite Zustimmung quer durch beide Parteien. 


Koalitions-Prüfstein Nr. 6: „Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West“

Wer könnte da etwas dagegen haben? Ein hehres Ziel, das sich ebenso wenig erreichen lässt wie die Angleichung der Lebensverhältnisse in Bremen (SPD) und Bayern (CSU) oder in Sachsen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommern (Rot-Rot). 

Gleichwohl wird das keine unüberwindbare Hürde auf dem Weg zu Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün sein. Diese Forderung hat nur einen Zweck: Sie soll den ostdeutschen PDS-Wählern signalisieren, dass sich „ihre“ Partei – trotz Fusion und mehrfacher Umbenennung – nach wie vor als Wahrer ostdeutscher Interessen versteht. Was übrigens ein durchaus legitimes Anliegen ist. 

Koalitions-Prüfstein Nr. 7: „Reform der Gesundheitsreform“

Das sollte wirklich kein Problem sein. Denn beide Parteien wollen dasselbe: Die SPD plädiert für eine „solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden“ (Hamburger Programm). Die Linkspartei will ebenfalls eine Art Zwangs-AOK für „die gesamte Bevölkerung“ (Programmatische Eckpunkte). 

Wie hoch die Beiträge für diese Einheitsversicherung sein sollen, lassen beide Parteien offen. Das Ziel der Linkspartei, die Beitragsbemessungsgrenzen „deutlich“ anzuheben und „stufenweise“ abzuschaffen, ist aber auch in der SPD mehrheitsfähig. Noch eines eint die beiden linken Parteien: Ihre grundlegende Skepsis, ja tiefe Abneigung gegen „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen. 

Noch mehr Gemeinsamkeiten

Nüchtern betrachtet sind die Gräben zwischen SPD und „Die Linke“ alias Linkspartei/PDS alias PDS alias SED/PDS alias SED weder sehr tief noch sehr breit. Das kann nur den verwundern, wer nicht sehen will oder kann, dass die potentiellen Koalitionspartner trotz ihrer höchst unterschiedlichen Geschichte zum Teil auf demselben ideologischen Fundament stehen. Oder anders ausgedrückt: Da die SPD sich gegen den neuen Wettbewerber von Links nicht abgegrenzt hat, sondern vielmehr selber nach links gerückt ist, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis beide Parteien die Gemeinsamkeiten stärker betonen als das Trennende. 

Das beginnt mit dem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus, der im SPD-Programm ebenso zu finden ist wie in den Eckpunkten der Linken. Das setzt sich fort in der Verdammung der „entfesselten Finanzmärkte“ (SPD) beziehungsweise des „entfesselten Kapitalismus“ (Linke), schließt die Forderung nach „mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht“ (SPD) bzw. nach Wiederherstellung der „Verteilungsgerechtigkeit“ (Linke) ein und endet nicht bei der wortgleichen impliziten Forderung nach mehr Staat durch beide Parteien: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. 

Es gibt übrigens noch eine ideologische Klammer: der „Antifaschismus“. Eine gezielte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei hat die SPD bis heute nicht versucht. Stattdessen ziehen beide gemeinsam und unerlässlich gegen alles, was „rechts“ ist, in den Kampf. Da werden dann selbst National-Konservative schnell zu „Faschisten“. Und der Begriff „Kampf gegen Rechts“ (statt: „Kampf gegen Rechtsradikale“) ist bewusst so unscharf gewählt, dass jedem Nicht-Linken die Beweislast für seine demokratische Gesinnung abverlangt werden soll. 

Rot-Rot im Westen gibt es schon

Kein Wunder also, dass Gregor Gysi eine Koalition mit der SPD schon im nächsten Jahr „nicht definitiv“ ausschließt, dass der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach davon spricht, SPD und Linke verbindee „das gleiche noble Ziel: ein gerechter Staat“, und dass der Chef des rot-roten Berliner Senats, Klaus Wowereit, „überhaupt kein Verständnis“ für die „fast panische Angst in den alten Ländern vor der Linkspartei“ hat. 

Es ist freilich eine politische Mär, die SPD paktiere bisher nur im Osten des Landes mit der umbenannten SED. Berlin wird bekanntlich seit 2001 von einem rot-roten Senat regiert, obwohl damals eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP möglich gewesen wäre und 2006 sogar eine rot-grüne Koalition. Nur: Berlin ist nach der Zahl der Einwohner wie der Wähler mehrheitlich ein „altes“ Bundesland und eben kein neues. Aber dieser Etikettenschwindel vom „neuen Bundesland Berlin“ ist der SPD so gut gelungen, dass viele es bis heute nicht bemerkt haben. 

Noch ein Beispiel, dass Rot-Rot auf Bundesebene nicht so ausgeschlossen erscheint, wie die Sozialdemokraten es gerne darstellen: Bei der Wahl des Bundespräsidenten vor vier Jahren hatten die Wahlmänner und –frauen der PDS ganz offiziell die Kandidatin der SPD unterstützt. Und Gesine Schwan hat diese Unterstützung dankbar angenommen. Nur deshalb bekam sie weitaus mehr Stimmen, als SPD und Grüne an Mitgliedern der Bundesversammlung aufzubieten hatten. 

Wie gut SPD und Linke auf weiten Strecken harmonieren, zeigt sich im Übrigen derzeit im hessischen Landtag. Der Versuch, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren, ist zwar an einer einzigen aufrechten Sozialdemokratin vorläufig gescheitert. Doch demonstrieren SPD, Linke und Grüne bei Abstimmungen häufig, wer mehr Gemeinsames als Trennendes hat. 

Mit Blick auf die Bundestagwahl 2009 gibt sich nicht nur die SPD offiziell sperrig; die Linke übertrifft sie dabei gelegentlich noch. „Die Linke ist nicht der Balljunge der SPD“, hat Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftsführer der Linken kürzlich wissen lassen. Doch Genosse Bartsch braucht sich keine Sorgen zu machen: Falls sich die Chance für ein rot-rotes Team bietet, bringt die SPD ihre Bälle selber mit. 

 



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