13.09.2021

Wer wissen will, wer nach der Wahl regiert, muss Lindner ins nächste Triell einladen

Selbst wer die drei Kanzlerkandidaten schon beim ersten Triell und in zahllosen anderen TV-Formaten beobachtet hat, konnte am Sonntagabend noch etwas dazulernen: Der joviale Rheinländer Armin Laschet (CDU) kann hart attackieren, und der stets unterkühlte Hanseat Olaf Scholz (SPD) kann sich doch heftig aufregen, wenn er angegriffen wird.

Die beiden Kanzlerkandidaten beharkten sich bei der von ARD und ZDF ausgestrahlten Dreier-Runde heftig, weil Laschet dem Bundesfinanzminister heftige Vorwürfe machte. Es ging um die Rolle von Scholz bei Skandalen wie die Steuerhinterziehungen bei Cum-Ex-Geschäften, um das von der Finanzaufsicht nicht erkannte Betrugssystem bei Wirecard und die Justizschelte von Scholz wegen der im Finanzministerium durchgeführten Razzia. NRW-Ministerpräsident Laschet wurde deutlich: „Wenn mein Finanzminister so arbeiten würde wie Sie, hätten wir ein ernstes Problem.“ Der Angegriffene warf dem Angreifer vor, dass er „unehrlich“ sei. Das Publikum freilich dürfte von dem Hin- und Her in diesen komplizierten Angelegenheiten nur relativ wenig verstanden haben.

Barebocks kühne These: Verbote sind ein Segen

Der Erkenntnisgewinn bei Annalena Baerbock (Grüne) betraf weniger die Form als den Inhalt ihres Auftritts. Ihre Aussage, „Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber“, läuft darauf hinaus, dass ein die Wirtschaft streng reglementierender Staat den Einfallsreichtum von Wissenschaft und Wirtschaft besonders fördert. Das freilich wäre eine bahnbrechende Erkenntnis, auf die aber keiner der Kontrahenten einging. Ansonsten nutzte Baerbock den Vorteil, dass die Grünen in den vergangenen 16 Jahren im Bund nicht regiert haben. Da fällt es nicht schwer, auf tatsächliche und vermeintliche Versäumnisse der GroKo-Parteien CDU/CSU und SPD hinzuweisen. Und sie profitierte davon, dass Scholz und Laschet sich vor allem gegenseitig attackierten.

Die Strategie der drei Kontrahenten war klar: Laschet wollte vor allem den eigenen Anhängern zeigen, dass er kämpft, dass er noch keineswegs aufgegeben hat. Obwohl Moderator Oliver Köhr (ARD) gleich mehrfach nachhakte: Der Frage, ob er gegebenenfalls als Juniorpartner in eine Regierung Scholz eintreten würde, wich Laschet aus. Aus gutem Grund: Ein Ja wäre als Eingeständnis gewertet worden, dass er das Rennen bereits aufgegeben hat. Ein klares Nein wiederum hätte den Spielraum der CDU/CSU nach der Wahl verengt.

Alles Gute kam von der SPD

Scholz wiederum war vor allem bemüht, seine sehr guten Sympathiewerte nicht durch riskante politische Aussagen zu gefährden. Das gelang ihm ebenso wie schon in anderen TV-Runden. Seine Taktik war freilich durchschaubar: Alles, was in drei großen Koalitionen gut gelaufen ist, war im Allgemeinen das Verdienst der SPD und im Besonderen das des Ministers Scholz. Fehler und Versäumnisse gingen dagegen ausschließlich auf das Konto der CDU.

Baerbock blieb sich insofern treu, als sie wie eine Oppositionsführerin auftrat, die endlich mitregieren will, nicht wie eine künftige Kanzlerin. Schließlich wissen die Grünen seit einiger Zeit, dass das Kanzleramt für sie in unerreichbare Entfernung gerückt ist. Folglich war es ihr vorrangiges Ziel, die eigene Klientel bei der Stange zu halten. Das tat sie, indem sie der Klimapolitik absoluten Vorrang einräumte. Und für die Genderfraktion im grünen Biotop ständig vom „Kanzler:innenamt“ sprach, als säßen in dem Amtssitz an der Spree gleich mehrere Regierungschefinnen.

Abschied vom schwarz-grünen Projekt

Grüne und CDU/CSU hatten zu Beginn des Wahljahres ein schwarz-grünes beziehungsweise grün-schwarzes Projekt angestrebt. Alle Umfragen zeigen jedoch, dass es für ein solches Bündnis nicht reicht. Seitdem haben die Grünen die Taktik geändert. So demonstrierte Baerbock auch in diesem Triell, dass die Grünen in wichtigen Fragen der SPD viel näherstehen als der Union. Das gilt für das Bestreben, die Gutverdienenden und Familienunternehmen durch höhere Steuersätze zu belasten, das Bemühen, das 1,5 Grad-Ziel in der Klimapolitik überwiegend durch staatliche Gebote und Verbote zu erreichen oder Mieter durch eine noch stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen zu entlasten. Immerhin distanzierte sich Baerbock von den Plänen der grünen Spitzenkandidatin in Berlin, Wohnungsbaugesellschaften gegebenenfalls zu verstaatlichen.

Auch in der Gesundheits- und Rentenpolitik trennt beide Parteien nicht viel. Baerbock und Scholz wollen alle Bürger in eine staatliche Einheits-Krankenkasse zwingen. Bei der Rentenversicherung sollen künftig auch Selbständige und Beamte in die Einheits-Rentenkasse einzahlen müssen. Baerbock legte besonderen Wert darauf, auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Nun ja, die können sich daneben locker eine private Zusatzversorgung leisten.

Laschets Kontrastprogramm

Laschet bot das Kontrastprogramm. Ihm schwebt eine Gesellschaft vor, die Unternehmern, Forschern und Entwicklern viel Raum lässt. Die nach der Coronakrise anspringende Konjunktur will er nicht durch höhere Steuern abwürgen. In seinem Schlusswort brachte er es auf den Punkt: Die Menschen sollten nicht von der Bürokratie gegängelt werden. „Ich verspreche Ihnen, dass Sie machen können, dass ich Ihnen nicht vorschreibe, wie Sie zu denken, zu leben und zu sprechen haben.“

In der Rentenpolitik warf er Scholz vor, es sei nicht seriös, den Schulabgängern von heute ein Rentenniveau von 48 Prozent für die Zeit in 50 Jahren zu garantieren. In der Tat haben bisher alle Rentenpolitiker Schiffbruch erlitten, die glaubten, Rentenhöhe und Beitragssätze Jahrzehnte im Voraus festlegen zu können. Laschet will das bestehende Umlageverfahren im Kern erhalten, aber weiterentwickeln – und zwar möglichst im Konsens von Regierung und Opposition.

Zu Rot-Grün-Rot sagt Scholz – nichts

Auch in einer für den Tag nach der Wahl entscheidenden Frage – nämlich der nach einer möglichen Koalition – ergab sich nichts Neues. Scholz und Baerbock wollen eine Koalition mit der Linkspartei partout nicht ausschließen. Das wäre ohnehin nicht sehr glaubwürdig, da beide Parteien in Berlin, Bremen und Thüringen bereits zusammen mit der Linken regieren. Die Standard-Begründung von Scholz war freilich irreführend: Die Bürger träfen die Entscheidung. Doch entscheiden eben nicht die Wähler, wer mit wem koaliert, sondern die Parteigremien – und das nach der Wahl. Das machte es Laschet leicht, Scholz vorzuhalten, „selbst wenn Sie als Partei auf Platz zwei lägen, würden Sie eine Koalition mit der Linken machen.“ Scholz widersprach nicht, was eigentlich alles sagte.

Foulspiel der Moderatoren gegen Laschet

Das Moderatoren-Duo Maybritt Illner (ZDF) und Köhr agierte manchmal unglücklich, wenn nicht klar war, wer jetzt was fragen sollte. Beide hakten bei unklaren Antworten oft nach und behandelten alle drei Bewerber im Großen und Ganzen fair. Mit einer Ausnahme: Baerbock wurde nach umstrittenen, politisch zweifellos nicht korrekten Aussagen des Grünen-Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, gefragt. Von Laschet wollten sie wissen, ob er dem in Thüringen für die CDU kandidierenden umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen seine Erststimme geben würde.

Baerbock hatte es leicht: Sie verwies auf die baden-württembergischen Grünen, die ein Ausschlussverfahren gegen Palmer prüfen. Laschet distanzierte sich von einigen Äußerungen Maaßens und sagte, dass dieser seinen Kurs zu akzeptieren habe. Dass Laschet sich bei diesem Thema nicht wohlfühlte, war ihm anzumerken. Aber viele konservative CDU-Mitglieder, vor allem in Ostdeutschland, gegen sich aufbringen, das wollte er auch nicht.

Olaf Scholz konnte es still genießen, wie Laschet hier gegrillt wurde. Illner/Köhr ersparten ihm großzügig Fragen nach so manchen grenzwertigen Aussagen von Vertretern des linken SPD-Flügels. Verstaatlichungs-Träume des SPD-Vizes Kevin Kühnert waren ebenso wenig ein Thema wie die rot-rot-grünen Gedankenspiele seiner Parteivorsitzenden Saskia Esken. Natürlich hätte Scholz auch hier nicht Klartext gesprochen. Aber es wäre interessant gewesen, ihm beim Schwurbeln zuzusehen.

Linder gehört in diese Runde

Laut den Blitzumfragen von ARD und ZDF hat Scholz seine Führung bei der Frage behauptet, wen die Deutschen im Kanzleramt sehen möchten, Laschet den Rückstand etwas verkürzt, Baerbock vor allem Sympathiepunkte gesammelt. Es gab also keinen Durchbruch und keinen Einbruch. Aber bei allem medialen Hype um die direkte Konfrontation der Spitzenkandidaten wird schnell übersehen, dass am Sonntag in 13 Tagen in erster Linie Parteien gewählt werden. Deshalb hat auch das zweite Triell keine Vorentscheidung gebracht.

Das dritte Triell folgt übrigens am nächsten Sonntag bei Pro7 und Sat1 – in derselben Besetzung. Dabei stellt sich Frage, warum die Grünen-Kandidatin unverändert dabei sein kann, FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner aber nicht. Denn nach aktuellem Stand der Umfragen wird es maßgeblich von der FDP abhängen, wer mit welcher Koalition ins Kanzleramt einzieht. Ob das wenigstens den Privaten auffällt? Die Öffentlich-Rechtlichen agieren dagegen unverändert, als habe sich seit den Umfragen vom Frühjahr, als die Grünen auf Platz ein lagen, nichts geändert.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 13. September 2021)


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