06.04.2021

Spahn übt beim Impfen den Klassenkampf

Die gute Nachricht zuerst: Endlich dürfen auch die Hausärzte ihre Patienten gegen Covid-19 impfen. Der Impfstoff reicht vorerst nur für zwei Dutzend Dosen pro Praxis und Woche. Doch können die Ärzte jetzt insbesondere ältere, bettlägerige Patienten oder chronisch Kranke gegen das tödliche Virus schützen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Reihenfolge nach Alter und Vorerkrankungen. Hausärzte wissen eben, was man in Impfzentren nicht wissen kann: wer vorrangig geschützt werden muss.

Und jetzt die schlechte Nachricht: Die Privatpraxen bekommen zunächst keinen Impfstoff. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) so verfügt. Begründung: Der Impfstoff sei eben knapp. Das ist richtig. Aber ebenso richtig ist, dass Millionen Patienten, die regelmäßig eine Privatpraxis aufsuchen, jetzt massiv benachteiligt werden. Wollte ein Privatversicherter schnell zu einem Kassenarzt wechseln, würde ihm das wenig nutzen. Dort landete er in der Warteliste ganz hinten.

Bei uns sind 8,7 Millionen Menschen privat versichert; die Hälfte davon kommt aus dem öffentlichen Dienst. Es werden also keineswegs nur die „Reichen“, die nicht in die gesetzlichen Kassen einzahlen müssen, Opfer von Spahns willkürlicher Selektion. Auch sehr viele kleine Beamte sind davon betroffen, für die eine private Krankenversicherung günstiger ist, weil die öffentlichen Arbeitgeber einen Teil der Gesundheitskosten im Wege der Beihilfe übernehmen. Auch sie sind jetzt mit Blick aufs Impfen Patienten zweiter Klasse.

Der große Gewinner bei Spahns seltsamem Klassenkampf sind neben den Kassenpatienten vor allem die Kassenärzte, repräsentiert von der mächtigen Kassenärztlichen Vereinigung. Wer impft, kassiert – und das sind eben die Kassenärzte. Ganz nebenbei fällt noch ein Imagegewinn für die Kassen-Praxen ab: Seht her, unseren Patienten geht es besser als denen bei der privaten Konkurrenz.

Wäre der Bundesgesundheitsminister ein erklärter Gegner privater Krankenversicherungen und Befürworter einer staatlichen Einheitskasse, könnte man diesen Schlag gegen Privatversicherte nachvollziehen. Spahn ist aber nicht Mitglied der Linken, der Grünen oder der SPD; er wollte vor kurzem noch Kanzlerkandidat der CDU werden. Gerade die CDU verteidigt so vehement wie nur noch die FDP das Recht der Bürger, ab einer bestimmten Einkommenshöhe aus der gesetzlichen Kasse in eine private zu wechseln – mit höheren Beiträgen, aber auch manchen Vorzügen wie einem schnelleren Zugang zu Ärzten oder der Behandlung durch den Chefarzt. Denen zeigt Spahn jetzt die rote Karte: Selbst schuld, wer sich eine private Krankenversicherung leistet.

Verlierer in diesem Impf-Klassenkampf sind auch die Ärzte mit Privatpraxen. Ihnen entgehen nicht nur die Gebühren fürs Impfen. Sie geraten jetzt in den Ruf, dass man in schwierigen Zeiten wie diesen besser beim Staat versorgt ist und dass man Ärzte, die keine Zulassung für die gesetzliche Krankenversicherung haben, besser meidet. Denn offenbar handelt Minister Spahn nach dem Motto: Mehr Staat und weniger Markt, was Linke jedweder Schattierung liebend gerne unterschreiben.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die vom Bundesgesundheitsminister betriebene Diskriminierung von Privatversicherten wie von Privatpraxen ist ein beispielloser Vorgang. Jens Spahn hat damit dem Lobbyverband „Kassenärztliche Vereinigung“ und seinen Mitgliedern einen Gefallen getan. Doch unserem Gesundheitssystem mit dem bewährten Nebeneinander von gesetzlichen Kassen, Ersatzkassen und privaten Versicherern hat er einen Schlag versetzt – und ebenso den sicherlich nicht wenigen CDU-Anhängern unter den Privatversicherten wie den Privatärzten. Ob Spahn noch die letzten CDU-Wähler vergraulen will? Nun ja, gegen politische Torheiten gibt es jedenfalls keinen Impfstoff – weder in Kassen- noch in Privatpraxen.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 6. April 2021)


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