31.03.2021

Welchen Abgeordneten-Typus wollen wir?

Bundestagsabgeordneter ist ein Beruf. Aber unter den derzeit 709 MdB gibt es – wie in allen anderen Berufen auch – höchst unterschiedliche Charaktere. Die einen sind sehr fleißig, andere sind faul, viele gehen in dieser Aufgabe völlig auf, andere nehmen sich noch Zeit für eine Nebentätigkeit. Derzeit darf ein Mitglied des Bundestags faul sein, so gut wie nie ans Rednerpult gehen, keine Anfragen stellen und im Plenum dösen. Das ist alles nicht halb so schlimm wie eine Nebentätigkeit. MdBs, die einer solchen nachgehen, machen sich in der derzeitigen Hysterie um Maskendeals, Aserbeidschan-Connections und millionenschwere Anwaltshonorare verdächtig.

Um eines klarzustellen: Wenn Abgeordnete ihre politischen Beziehungen nutzen, um Geschäfte zu betreiben, ist das in jedem Fall unmoralisch, manchmal auch schlichtweg kriminell. Wenn Politiker, kaum gewählt, Beratungsgesellschaften gründen, um ihr Mandat zu vermarkten, dann spricht alles für eine fragwürdige oder unanständige Verquickung von Politik und Geschäft. Die Nüssleins, Löbels und Hauptmanns haben gezeigt, was nicht sein darf. Wobei kein Verhaltenskodex und keine Transparenzregel jemals verhindern können, dass Einzelne dagegen verstoßen. Auch das Einkommensteuerrecht und die Abgabenordnung verhindern Steuerhinterziehung nicht.

Nebentätigkeit ist nicht gleich Nebentätigkeit

Aber Nebentätigkeit ist nicht Nebentätigkeit. Wer vor seinem Einzug in den Bundestag einen landwirtschaftlichen Betrieb führte, Steuerberater, Rechtsanwalt oder Arzt war, der muss das Recht haben, in seinem Beruf – wenn auch in eingeschränkter Form – weiterhin tätig zu sein. Da jeder Abgeordnete sein Mandat wieder verlieren kann, wäre es sogar unverantwortlich, wenn ein Selbständiger seinen Beruf völlig aufgäbe und im schlimmsten Fall nach vier Jahren vor dem Nichts stünde. Beamte und Angestellte haben es da einfacher: Sie können in der Regel wieder in den alten Job zurück. Die Diskussion um Nebentätigkeiten von MdBs läuft ja auf die Frage hinaus, welchen Typus von Abgeordneten wir wollen. Wenn mehr oder weniger alle Nebentätigkeiten verboten oder durch Offenlegung aller Details mehr oder weniger unmöglich gemacht werden sollen, wird der Bundestag künftig noch aus vier Personengruppen bestehen:

- Junge Leute mit oder ohne abgeschlossene Ausbildung, die direkt von der Uni oder aus einem Parteibüro ins Parlament kommen;
- Beamte mit Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst;
- Angestellte aus Konzernen, deren Arbeitgeber ihnen freiwillig einen Arbeitsplatz garantiert;
- Berufspolitiker, die aus den Kommunen oder Ländern in die Bundespolitik wechseln.

Es fehlen dann die Unternehmer, die wissen, die man Arbeitsplätze schafft und was sie gefährdet, Ärzte, die die Auswirkungen einer überbordenden Gesundheitsbürokratie kennen, Juristen, die erfahren haben, dass sich Gesetze oft leichter schreiben als anwenden lassen, Handwerker, die den Fachkräftemangel im eigenen Betrieb erleben und erleiden und, und, und. Wer all diese Politiker durch die Erschwerung von Nebentätigkeiten bis hin zum Verbot aus den Parlamenten – im Bund wie in den Ländern – hinausdrängt, der schneidet die Politik noch weiter von der realen Welt ab.

Sozialdemokraten geraten nicht so leicht in Versuchung

CDU/CSU und SPD haben sich jetzt schnell auf eine deutliche Verschärfung der „Transparenz und Verhaltenspflichten“ verständigt – die Union wegen ihrer eigenen Raffkes, die SPD aus Prinzip. Dabei haben es die Sozialdemokraten einfacher. Frauen und Männer, die wirtschaftlich erfolgreich sind, haben sie ohnehin kaum in ihrer Fraktion. Bei ihnen überwiegen die Parteifunktionäre und Berufspolitiker mit großer innerer Distanz zur Wirtschaft.

Die Union macht die teilweise kleinlichen Vorschriften zur detaillierten Veröffentlichung von Nebeneinkünften mit, weil sie sich so einen Ablass von den in ihren Reihen begangenen „Sünden“ erhofft. Es gibt in der CDU/CSU-Fraktion sogar Überlegungen, für Abgeordnete mit herausgehobenen Positionen vergleichbare Anforderungen wie für Mitglieder der Bundesregierung einzuführen. Das würde wohl bedeuten, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender oder die Vorsitzende eines Ausschusses keinerlei entgeltliche Nebentätigkeit mehr ausüben darf. Da würden in der ersten und zweiten Reihe der Fraktion wohl Plätze frei, weil viele Abgeordnete in Schlüsselstellungen sich wirtschaftlich nicht von der Politik abhängig machen wollen. Mit einem Qualitätsschub bei der CDU/CSU wäre eine solche Personalrochade nicht verbunden.

Man kann sich ein Parlament vorstellen, in dem nur Altruisten sitzen – hochqualifizierte Männer und Frauen aus allen Berufen, die sich dem Dienst am Gemeinwohl verschrieben haben, auf jede Nebentätigkeit verzichten und deshalb gerne erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Realistisch ist dies nicht, auch wenn es schon immer Politiker gab und gibt, die ohne Mandat deutlich mehr verdienen könnten.

Charakterlosigkeit und Gier

Nein, je strenger wir die Abgeordneten an die „Verhaltenspflicht“-Leine legen, umso mehr wird sich die Zusammensetzung der Parlamente ändern – aber nicht zum Guten. Wir werden dann neben Beamten immer mehr Abgeordnete haben, die von der Hochschule oder nach der Ausbildung (ohne oder mit Abschluss) direkt in die Politik wechseln, für die Diäten in Höhe von monatlich 10.083 Euro plus der steuerbefreiten Aufwandsentschädigung von 4.560 Euro Traumbezüge sind, die sie außerhalb der Politik niemals erreichen könnten. Dieser Abgeordnete-Typus würde der Versuchungen einer lukrativen Nebentätigkeit kaum erliegen können, weil er für keine anspruchsvolle Tätigkeit außerhalb der Politik qualifiziert ist.

Das schändliche Tun einiger Unionabgeordneter soll nicht beschönigt werden; sie haben mit ihrer Charakterlosigkeit und Gier die Politik insgesamt in Misskredit gebracht. Das kann und darf aber kein Grund sein, jetzt alle Politiker an den Pranger zu stellen, die ein erfolgreiches Berufsleben vor der Politik vorzuweisen hatten und dieses nicht gänzlich aufgeben wollen. Denn eines ist auch klar: Ein Plenarsaal voll beruflicher Eunuchen käme den Fraktions- und Parteiführungen zupass: Wer nichts anderes hat als sein Mandat, der ist leichter zu führen und zu steuern als selbstbewusste Männer und Frauen, die auf die Politik nicht existenziell angewiesen sind.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 30. März 2021)


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