04.03.2021

Lockdown: Ein paar Lockerungen und viel Hoffnung

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat es neulich auf den Punkt gebracht: „Die Leute haben die Schnauze voll.“ Ja, der seit November geltende Lockdown zehrt an den Nerven aller und bei sehr vielen auch am Geldbeutel. Die jetzt verkündeten Lockerungen samt der Perspektive auf die Aufhebung weiterer Restriktionen wird die Stimmung nicht grundlegend aufhellen. Was die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen haben, gleicht einem Sonnstrahl im tiefen Winter: zu schwach, um sich daran zu wärmen.

„Die Schnauze voll“ haben offenbar auch einige Ministerpräsidenten von dem ständigen Gezerre, welcher Inzidenzwert der richtige und welche Öffnungsstrategie die angemessene ist. Neun Stunden lang haben die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin getagt. Es wurde heftig gestritten und es hat einige Male heftig gekracht: zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seinem potentiellen Gegner Markus Söder (CSU), ebenfalls zwischen Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der ebenfalls Kanzler werden möchte.

Ein Deal nach dem Prinzip Hoffnung

Am Ende stand ein Kompromiss, der nicht ohne Risiko ist. Denn die Infektionszahlen steigen und die britische Virus-Mutante breitet sich immer schneller aus. Es bleibt deshalb beim Lockdown bis zum 28. März – aber es gibt viele Ausnahmen bei persönlichen Begegnungen, im Einzelhandel, beim Sport und im kulturellen Bereich. Die Einigung wurde möglich, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Inzidenzwert 35 abgerückt ist. Die neue 35 ist jetzt die 50: Bei weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern darf kräftiger gelockert werden als bei Werten zwischen 50 und 100. Oberhalb von 100 bleibt vorerst alles wie es ist. Und falls der Inzidenzwert regional wieder über 50 oder 100 steigt, heißt es: Kommando zurück.

Es ist ein Deal, der an die halbherzigen Beschränkungen Anfang Oktober erinnert. Er trägt dem Frust in der Bevölkerung Rechnung und fußt auf dem Prinzip Hoffnung. Diese Hoffnung gründet auf der Aussicht auf massenhafte Tests und deutliche Fortschritte beim Tempo wie dem Umfang der Impfungen. Dass in absehbarer Zeit auch die Hausärzte impfen dürfen, könnte den Prozess deutlich beschleunigen. Offen bleibt, ob Gesundheitsminister Jens Spahn seinen vollmundigen Ankündigungen von schnellen Testmöglichkeiten endlich Taten folgen lässt. Allerdings sind wir hier nicht nur auf den schwerfälligen Staat angewiesen. Die ersten Supermarktketten werben bereits für bei ihnen erhältliche Selbsttests. Da werden viele für ein paar Euro zugreifen, statt auf die kostenlosen Schnelltests zu warten.

Die meisten Menschen sind ja unverändert vernünftig und nehmen den Politikern ab, dass sie nicht aus Spaß an der Freud‘ Schulen und Geschäfte schließen und fast alles untersagen, was das Leben lebenswert macht. Gleichwohl haben sie „die Schnauze voll“, weil wir von einem Desaster ins nächste stolpern: Erst hat sich die Bundesregierung bei der Bestellung von Impfstoff auf die unfähige Brüsseler Bürokratie verlassen. Dann haben die Länder es nicht einmal geschafft, den immer noch viel zu knappen Impfstoff an die vielen Impfwilligen zu verabreichen. Und obendrein kann der Bundesgesundheitsminister die voreilige versprochene Test-Offensive frühestens im April starten.

Die Politik muss ihre eigenen Fehler korrigieren

Der alte Goethe scheint das Handeln unserer Politiker in dieser Krise vorhergesehen zu haben: „Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande.“ Jetzt versuchen Bund und Länder wieder zu korrigieren, was falsch gemacht und was im Sommer mit Blick auf die zweite und dritte Welle versäumt wurde. Doch diese Reparaturarbeiten werden durch parteipolitische Schuldzuweisung und den Öffnungs-Wettlauf einiger Länder nicht erleichtert. Immerhin hat sich die „16 + 1-Runde“ auf ein Konzept verständigt, das innerhalb eines bestimmten Rahmens Raum für Lockerungen gibt. Dass es dabei zu Shopping-Tourismus oder Kneipen-Ausflügen in andere Bundesländer oder Regionen kommen kann, lässt sich nicht vermeiden. Das ist aber das kleinere Übel gegenüber einem starren Einheitskonzept von den Alpen bis zur Nordsee.

Am 22. März steht die nächste Corona-Runde an. Es wird abermals ein schwieriges Ringen werden. Nach dem Verhandlungsmarathon mahnte die Kanzlerin, man dürfe nicht mit Sorglosigkeit in die nächste Pandemiephase gehen, „aber eben doch mit berechtigten Hoffnungen.“ Den Menschen, die „die Schnauze voll“ haben, bleibt auch nicht viel anderes übrig.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 4. März 2021)


» Artikel kommentieren

Kommentare



Drucken
Müller-Vogg am Mikrofon

Presse

02.02.2021 | „Tichys Einblick“

„Die alte Merkel …“

» mehr

Buchtipp

konservativ?! Miniaturen aus Kultur, Politik und Wirtschaft

konservativ?! Miniaturen aus Kultur, Politik und Wirtschaft

» mehr

Biografie

Dr. Hugo Müller Vogg

Hugo-Müller-Vogg

» mehr