05.02.2021

Koalitionsausschuss: Wahlkampfmodus ausgeschaltet

Außerhalb des Kabinettsaals lassen die Sozialdemokraten als „mitregierende Opposition“ kaum ein gutes Haar an ihrem Koalitionspartner CDU/CSU. Doch hinter verschlossenen Türen arbeiten die Großkoalitionäre gut und effektiv zusammen. Der Koalitionsausschuss am Mittwochabend verlief ruhig und produktiv. Natürlich ging es in erster Linie um Hilfen für die von der Pandemie gebeutelten Bürger und Unternehmen. Das Ergebnis: Die Union bekam die von ihr geforderten Steuererleichterungen für die Wirtschaft, die Sozialdemokraten zusätzliches Geld für Hartz IV-Familien und um ihre Existenz kämpfende Arbeitnehmer und Soloselbständige.

Ohne Arbeit-Geber auch keine Arbeit-Nehmer

Diese Beschlüsse lassen sich bei oberflächlicher Betrachtung in das bekannte Schema einordnen, wonach die SPD eher ein Herz für die Armen hat, während die CDU/CSU mehr an die Bosse denkt. Das lässt sich zwar polemisch so zusammenfassen, geht aber am Kern der Sache vorbei. Wenn Unternehmen jetzt ihre Verluste aus den Jahren 2020/21 mit den Gewinnen früherer Jahre verrechnen können, muss das Finanzamt ihnen bereits gezahlte Steuern erstatten. Das erleichtert Betrieben das Überleben und sichert so Arbeitsplätze. Arbeit-Nehmer gibt es nämlich nur dort, wo auch Arbeit-Geber sind. Zudem werden mit dem Verlustrücktrag solide Unternehmen gestützt und nicht solche, deren Geschäftsmodell schon vor der Krise nicht sehr erfolgversprechend war. Denn Steuern zurückfordern kann nur, wer vorher Gewinne gemacht und Steuern gezahlt hat.

Der sozialpolitische Teil des Koalitionspakets ist keineswegs nur als Wohltat zu verstehen. Wenn die Bezieher von Hartz IV einmalig einen Corona-Zuschuss von 150 Euro und alle Familien pro Kind einen ebenfalls einmaligen Bonus von 150 Euro erhalten, dann kann man das durchaus als Konjunkturförderung verstehen. Schließlich fließt dieses Geld direkt in den Konsum und stützt so die Nachfrage, was wiederum vor allem dem Einzelhandel hilft. Ähnlich verhält es sich mit der Verlängerung der auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Da Restaurants und Kneipen ihre Preise nach der Wiedereröffnung nicht senken werden, erhöht die Steuersenkung ihre Gewinnspanne und sichert Existenzen – jedenfalls bei den Betrieben, die nach dem Lockdown wieder öffnen werden.

Sozialpolitik first, Ordnungspolitik later

Verständlich ist, dass in Not geratene Selbständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen einfacher als vor Ausbruch der Pandemie Hartz IV beantragen können, mit einer weniger strengen Überprüfung der angemessenen Wohnungsgröße oder ihrer Rücklagen. Die abermalige Verlängerung dieser gelockerten Regeln bis zum 31. Dezember lässt befürchten, dass die Grundsicherung sich allmählich zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen light“ entwickelt, was ohnehin das Ziel der Sozialdemokraten ist. Allerdings dürfte auch die CDU/CSU kein Interesse daran haben, die Zügel noch vor der Bundestagswahl im September und den drei gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen (Berlin, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern) wieder anzuziehen. Da gilt wohl: Sozialpolitik first, Ordnungspolitik later.

Was das alles kostet, weiß niemand so genau. Corona-Zuschuss und Kinderbonus dürften sich auf etwa 3 Milliarden Euro belaufen, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf schätzungsweise 3,5 Milliarden. Dazu kommt noch eine Milliarde für einen noch nicht näher definierten „Neustart Kultur“. Der Umfang der Steuererstattungen durch den Verlustrücktrag lässt sich nur schwer abschätzen, weil niemand genau weiß, wie hoch die Verluste 2020 ausgefallen sind und 2021 ausfallen werden.

Es war die erste Sitzung der Groß-Koalitionäre, bei der die CDU von ihrem neuen Vorsitzenden Armin Laschet angeführt wurde. Der in Düsseldorf regierende Ministerpräsident hatte die anderen Teilnehmer zum Einstand mit einem Gedichtband des in Düsseldorf geborenen Schriftstellers Heine beglückt. Von Heine stammt der Satz: „In uns selbst liegen die Sterne unseres Glücks.“ In diesem Sinne suchten Schwarze und Rote ihr Glück in einem neuen milliardenschweren Hilfspaket. Und das ohne jedes Wahlkampfgetöse – jedenfalls für viereinhalb Stunden.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 4. Februar 2021)


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