28.01.2021

„Bayern first“ gilt für Söder in der K-Frage sicher nicht

Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden, die CDU/CSU aber noch keinen Kanzlerkandidaten. Ginge es allein nach Umfragen, müsste alles auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hinauslaufen. Der hat aus der Sicht des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und vieler anderer CDU-Politiker jedoch einen Nachteil: Er kommt von der CSU.

Das aber muss kein Handikap sein. Schließlich ist die Union schon zwei Mal mit einem bayerischen Kanzlerkandidaten in die Wahlschlacht gezogen: 1980 mit Franz Josef Strauß und 2002 mit Edmund Stoiber. In beiden Fällen hatten sich einflussreiche CDU-Politiker für die damaligen CSU-Chefs stark gemacht, weil sie sich von ihnen ein besseres Unionsergebnis versprachen als von den potentiellen CDU-Kandidaten Ernst Albrecht (1980) und Angela Merkel (2002). Allerdings sind beide CSU-Kandidaten gescheitert: Strauß deutlich, Stoiber sehr knapp.

Niemand von Rang trommelt für Markus Söder

Auch jetzt gibt es in der CDU viele, die auf Söder hoffen. Norbert Röttgen versuchte seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz sogar zusätzlichen Schwung zu verleihen, indem er sagte, der CDU-Vorsitzende müsse nicht automatisch auch Kandidat werden – ein klares Signal an die Söder-Fans in der CDU. Immerhin hat Röttgen auf dem Parteitag mit knapp einem Viertel aller Stimmen einen Achtungserfolg errungen.

Doch das Jahr 2021 unterscheidet sich sehr deutlich von den früheren Konstellationen. Anders als bei Strauß und Stoiber trommelt in der CSU niemand von Rang für einen Kanzlerkandidaten Söder. Eigentlich müssten CSU-Generalsekretär Markus Blume und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich auf allen Kanälen für Söder einsetzen. Doch sie schweigen auffällig. Selbst aus der zweiten Reihe der Bundestagsabgeordneten prescht niemand vor, um sich in den Medien als Söder-Unterstützer zu profilieren. Nehmen hingegen bayerische Kommunalpolitiker in Lokalzeitungen zur K-Frage Stellung, seufzt mancher, Söder werde es wohl machen müssen. Echte Begeisterung für einen möglichen bayerischen Kanzler ist an der weiß-blauen Parteibasis jedenfalls nicht festzustellen.

Söder hält alles in der Schwebe

Das passt insofern zur Strategie Söders, der sichtlich Gefallen an den Spekulationen über seine Person findet, gleichzeitig aber alles in der Schwebe hält. Sein Standard-Satz „Mein Platz ist in Bayern“ ist zweifellos kein Dementi. Zumal Söder sicherlich weiß, welche Parole sein Idol Franz Josef Strauß einst ausgegeben hatte: „Wenn die Not am größten ist, kommt die Rettung aus den bayerischen Bergen.“ Dass es letztlich darauf ankomme, mit wem die CDU/CSU die besten Wahlchancen habe, machte Söder kürzlich in einem Interview mit der FAZ klar. Söder wörtlich: „Es wäre ungewöhnlich, wenn wir den mit den schlechtesten Chancen vorschlagen würden.“ Die Redaktion vermerkte bei der Antwort: „lacht“. Doch Söder dürfte das sehr ernst gemeint haben.

Söder ist ein Politiker, der mit unbändiger Energie das anstrebt, was er erreichen will, der sich von niemandem bremsen lässt. Das hat Horst Seehofer erfahren müssen, der ihm mit aller Kraft den Weg zum CSU-Vorsitz wie in die Staatskanzlei zu verbauen suchte – und nachgeben musste. Söder wird sich aber keinesfalls die Spitzenkandidatur antun, falls die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage größer sein sollte als die Erfolgsaussichten. Als geschlagener Kanzlerkandidat nach München zurückkommen zu müssen, ist für ihn keine Option.

Für die auffällige Zurückhaltung in den Reihen der CSU, für das derzeitige dröhnende Schweigen, sprechen mehrere Gründe. Der Partei steckt noch der Schock der Landtagswahl von 2018 in den Knochen, als die Partei mit Söder auf 37,2 Prozent abstürzte und insofern eine Nahtod-Erfahrung machen musste, als die Oppositionsparteien erstmals seit Jahrzehnten eine realistische Chance auf einen Machtwechsel hatten.

Als Kanzler wäre Schluss mit "Bayern first"

Inzwischen hat Söder die CSU in den Umfragen wieder in die Nähe von 50 Prozent gebracht. Wie stabil dieses neue Zwischenhoch ist, kann niemand abschätzen. Zumal sich in Bayern niemand als Söder-Nachfolger und Wählermagnet anbietet – weder Innenminister Joachim Hermann noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Beide füllen ihre derzeitigen Ämter sehr gut aus. Freilich haben sie nicht, was Söder im Übermaß besitzt – den absoluten Wille zur Macht. Möglicherweise könnte der Europapolitiker Manfred Weber aus Brüssel nach München wechseln, doch fehlte ihm die Verankerung im wichtigsten Machtzentrum der CSU – der Landtagsfraktion.

Man darf getrost unterstellen, dass Söder die Frage der eigenen Nachfolge nicht um den Schlaf bringt, falls das Kanzleramt winkt. Das wird in der Partei sicher anders gesehen. Vor allem befürchtet mancher Parteistratege zu recht, dass Söder im Kanzleramt keine Politik nach dem Motto „Bayern first“ betreiben kann. Das Erfolgsprinzip der CSU beruht nämlich auf zwei Faktoren: Die Partei regiert den Freistaat erfolgreich und ist zugleich in der Lage, dank ihrer Sonderstellung als Regionalpartei mit starkem bundespolitischem Einfluss in Berlin meistens mehr Mittel locker zu machen als andere Landesregierungen.

Bayerns ungenierter Griff in die „Fleischtöpfe“ des Bundes ist aus der Sicht nicht-bayerischer Landespolitiker ein ständiges Ärgernis, nicht jedoch aus dem Blickwinkel bayerischer Wähler. Ein Kanzler Söder würde aber nördlich des Mains vom Tage seines Amtsantritts an argwöhnisch beobachtet, ob ihm das Wohl des bayerischen Volkes nicht doch näher am Herzen liegt als das aller Deutschen. Das könnte die Finanzströme von Berlin nach München verlangsamen und die Sympathien der Bayern für die CSU dämpfen.

Wenn sich die Chance bietet, wird Söder zugreifen

Noch ist alles offen. Je nach Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und je nach dem Stand der Umfragen im Frühjahr könnte es durchaus sein, dass aus Sicht der CDU mehr für einen Kanzlerkandidaten Söder spricht als für Laschet. In dieser Situation brauchte man viel Phantasie, um sich einen Verzicht Söders vorzustellen. Politiker wie er greifen zu, wenn sich eine solche Situation bietet – auch ohne allzu große Rücksichtnahme auf bayerische Befindlichkeiten und Perspektiven der CSU.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 27. Januar 2021)


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