12.01.2021

Macher gegen Modernisierer gegen Marktwirtschaftler

Norbert Röttgen will CDU-Vorsitzender werden, ebenso wie Armin Laschet und Friedrich Merz. Was ihn nach eigener Meinung für dieses Amt besonders qualifiziert, hat er am Freitag vor der zweiten und letzten öffentlichen Diskussionsrunde der drei in einem Interview so beschrieben: „Ich bin kein Lager“. Soll heißen: Ich bin kein „Merkelianer“ wie Laschet und auch kein liberal-konservativer Politiker wie Merz. Zugleich warnte er vor der Gefahr, dass in der CDU nach dem Parteitag am 16. Januar Flügelkämpfe ausbrechen könnten wie in der SPD. Einen Horrorvision für jeden aufrechten CDUler.

Als an diesem Freitagabend die drei Bewerber im Konrad-Adenauer-Haus schriftlich und per Video eingereichte Fragen von Parteimitgliedern beantworteten, war aber von Lagern nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die drei Kontrahenten diskutierten so, als hätten sie vorher einen Eid geschworen, auf keinen Fall schlecht über einen der Mitbewerber zu sprechen. Es war in dieser Hinsicht eine Wiederholung der ersten Veranstaltung dieser Art vor dreieinhalb Wochen: Harmonie pur.

Große programmatische Unterschiede waren nicht auszumachen. Das wäre vielleicht anders gewesen, wenn das Bewerber-Trio härter befragt worden, wenn es mit kontroversen Aussagen konfrontiert worden wäre. Doch das ließ die Regie nicht zu. So gab es ein eher braves Abfragen zu den Themen Klima, Innere Sicherheit und Außenpolitik.

Kontrovers, wenn auch sehr gesittet, wurden nur zwei Themen diskutiert: Datenschutz und Klimapolitik. In beiden Fällen standen Laschet und Merz gegen Röttgen. Röttgen lehnt eine Lockerung des Datenschutzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab, seine Kontrahenten könnten sich das unter Umständen vorstellen.

Einer gegen zwei hieß es ebenfalls in der Klimapolitik. Der frühere Umweltminister Röttgen sieht keinen Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie, was Laschet und Merz bestreiten. Laschet hob darauf ab, dass überzogene Umweltauflagen wenig Sinn machen, wenn deutsche Firmen in Länder mit weniger restriktiven Gesetzen abwanderten. Merz will die Umwelt mit marktwirtschaftlichen Mitteln schützen, ohne Einschränkung von Freiheitsrechten – ein kleiner Seitenhieb gegen die Grünen.

Alles in allem war es der Abend des Armin Laschet, der es geschickt verstand, sich als erfolgreicher Macher zu präsentieren kann. Mochten die anderen darüber reden, was man tun könne oder müsse, so streute der nordrhein-westfälische Ministerpräsident immer wieder geschickt ein, was er in seinem Bundesland bereits durchgesetzt hat. Einen Volltreffer landete er in seinem Schlusswort: Er habe schon eine Wahl gewonnen. Das zielte in erster Linie auf seinen alten Gegenspieler Röttgen, der ihm 2011 die Spitzenkandidatur in Nordrhein-Westfalen weggeschnappt hatte und mit 26 Prozent bei der Landtagswahl desaströs scheiterte.

Röttgen, einst als „Muttis Klügster“ karikiert, gefiel sich in der Rolle des smarten, intellektuellen Modernisierers. Seine Antworten klangen teilweise wie Kurzvorlesungen. Er präsentierte sich zugleich als grünster Bewerber. Seine Beweglichkeit zeigte sich beim Thema „Tempo 130 auf Autobahnen“. Einerseits ist er klar dagegen, andererseits ist das für ihn „keine Glaubensfrage“. Bei den Grünen dürfte man das mit Interesse registriert haben, beim Wirtschaftsflügel der Partei weniger.

Friedrich Merz ließ keinen Zweifel daran, dass er am konsequentesten auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft baut, wenn auch auf eine ökologisch erneuerte. Er machte phasenweise den Eindruck, als sei er mit angezogener Bremse unterwegs. Offenbar wollte Merzr, der gerne mit zugespitzten Formulierungen polarisiert, auf keinen Fall die Harmonie der Runde stören. Und auch denen in den Medien kein Futter geben, die ihn gerne als knallharten Neoliberalen porträtieren. Folglich blieb er blasser als bei seinen Auftritten vor CDU-Mitgliedern.

Niemand kann wissen, wer an diesem Freitagabend seine bisherigen Anhänger unter den 1001 Parteitagsdelegierten bestärkt oder gar unentschiedene gewonnen hat. Ohnehin darf bezweifelt werden, dass solche Diskussionen die Entscheidung des Parteitags wesentlich beeinflussen. Die meisten Delegierten sind hauptberufliche Politiker, die sich schon längst entschieden haben dürften, wem sie die Führung der CDU anvertrauen wollen. Sensationell Neues haben sie bei dieser vom Fernsehsender Phoenix übertragenen Runde nicht erfahren, auch keine haarsträubenden Flops erlebt. Es darf also weiter munter spekuliert werden – bis Samstag nächster Woche.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 8. Januar 2021)


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