05.01.2021

Ob die Wähler Merkel und Spahn das Impf-Chaos verzeihen?

Auch wenn es zynisch klingen mag: Unter parteipolitischen Gesichtspunkten haben CDU/CSU und SPD bisher von der Corona-Pandemie profitiert. Die Union sehr deutlich, weil sie mit der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister die beiden Hauptakteure im Kampf gegen Covid-19 stellt und deren besonnenes Agieren bei Ausbruch der Pandemie von der Bevölkerung überwiegend positiv beurteilt wurde. Die SPD konnte ihre Position wenigstens etwas verbessern, weil ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich als Bundesfinanzminister als spendabler Nothelfer profilieren konnte. Immerhin sind die Sozialdemokraten mit ihren 16 Prozent nur noch etwa drei Punkte hinter den Grünen, die ohne „ihr“ Klimathema in der Wählergunst einiges eingebüßt haben.

Israel und Großbritannien zeigen, wie es geht

Die 35 bis 37 Prozent, mit denen die Union derzeit laut Meinungsumfragen rechnen kann, sind beim Start ins Superwahljahr 2021 alles andere als ein festes Ruhekissen. Dieses vermeintliche Polster könnte sich als Luftkissen erweisen, und zwar als poröses. Dass die nun angelaufene Impfung besonderer Risikogruppen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gut abläuft, würden die Menschen nicht zwangsläufig der Bundesregierung anlasten. Für Ärger und Frust sorgt aber, dass Staaten wie Israel, Großbritannien und selbst die vom abgewählten Donald Trump liederlich regierten Vereinigten Staaten über deutlich mehr Impfstoff (bezogen auf die Einwohnerzahl) verfügen als ausgerechnet die sich stets ihrer effizienten Verwaltung und ihres Organisationstalents rühmende Bundesrepublik. Dass es beim Start der Impfkampagne etwas „ruckelt“, wie Gesundheitsminister Jens Spahn zu beschwichtigen versucht, kann man noch nachvollziehen. Wobei die Frage gestellt werden muss, warum Bund und Ländern nicht schon beim monatelangen Warten auf den Impfstoff die organisatorischen Vorbereitungen getroffen haben, damit gerade die beim Impfen aus guten Gründen bevorzugten über 80 Jahre alten Menschen rechtzeitig erfasst und benachrichtigt werden. Kein Verständnis können Angela Merkel und ihr Gesundheitsminister dafür erwarten, dass ausgerechnet Deutschland mit dem von dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelten Anti-Corona-Vakzin schlechter versorgt ist als andere Länder. Der Hinweis, bei der Bestellung habe nicht Berlin, sondern die EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyen versagt, wird bei vielen Bürgern nicht verfangen. Denn es drängt sich sofort die Frage auf, warum Berlin nicht noch zusätzliche Mengen an Impfstoff bei Biontech geordert habe, als bekannt wurde, dass Brüssel sehr zögerlich agiert.

Die AfD wittert Morgenluft

Angeblich soll die Kanzlerin darauf gedrängt haben, dass Deutschland bei der Impfstoff-Beschaffung keinen Alleingang unternimmt und die von Spahn angestrebte Impfstoff-Allianz mit Italien, Frankreich und den Niederlanden auf alle 27 EU-Staaten ausdehnt. Dass die SPD jetzt wie eine Oppositionspartei auftritt und von der Kanzlerin eine Stellungnahme zum „Impf-Chaos“ verlangt, ist ein deutlicher Hinweis auf den in dieser Angelegenheit steckenden parteipolitischen Sprengstoff. Falls in Deutschland viel mehr Menschen als in anderen Ländern erst mit großer zeitlicher Verzögerung geimpft werden können, weil es ausgerechnet hierzulande an „deutschem“ Impfstoff mangelt, brauchte sich die ausschließlich in nationalen Kategorien agierende AfD um ihre Ergebnisse bei den anstehenden sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl keine Sorgen zu machen.

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung gerade im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keinen Alleingang unternehmen wollte. Aber zusätzliche deutsche Bestellungen parallel zur gemeinsame Beschaffungsaktion der EU hätte sich nur bei hinreichend bösem Willen als deutschen „Impf-Nationalismus“ verunglimpfen lassen. Spätestens als sich herausstellte, dass Biontech anderen Hersteller deutlich voraus ist, hätte Berlin in Brüssel auf höhere Bestellungen in Mainz drängen müssen. Das Argument der Eurokraten, das Biontech-Vakzin sei im Vergleich zu den Produkten anderer Anbieter zu teuer, ist geradezu lächerlich. Erstens, weil jede Verzögerung bei der Impfung Menschenleben kostet, und zweitens, weil die wirtschaftlichen Kosten der Pandemie umso höher sind, je länger das Wirtschaftsgeschehen eingeschränkt bleibt oder stillstehen muss.

Die Bürger müssen wissen, was schiefgelaufen ist

Die Bundesregierung, vor allem aber die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister, können nicht ungeschehen machen, was Brüssel verbockt hat. Aber sie müssen der Bevölkerung erklären, was schiefgelaufen ist – und warum. Spahns Aussage vom April, „wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, wird angesichts der „ruckelnden“ Impfkampagne und des fehlenden Impfstoffs plötzlich ganz aktuell. Fragt sich nur, wie viele Bürger – und Wähler – dazu bereit sind.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 5. Januar 2021)


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