14.12.2020

Auch die Linke will eine andere Republik

SPD und Grüne verbünden sich immer häufiger mit der „Die Linke“. Für viele Politiker und Publizisten ist die Einstellung zur Linken ein Lackmustest für lupenreine Demokraten. Wer die mehrfach umbenannte SED nicht uneingeschränkt zum Kreis der Demokraten zählt, macht sich verdächtig.

CDU/CSU und FDP halten dagegen an der Äquidistanz gegenüber den Parteien an den äußersten Rändern fest. Zu Recht. Trotz fundamentaler ideologischer Unterschiede haben Linke und AfD nämlich eines gemeinsam: Beide wollen eine andere Republik.

Die Linke ist heute eine andere Partei als 1989. Doch weigert sie sich, das unmenschliche DDR-System als Unrechtsstaat zu bezeichnen. In Moskau ausgebildete Funktionäre spielen unverändert eine Rolle. Der verurteilte Wahlfälscher Hans Modrow wurde mit dem Vorsitz im Ältestenrat geehrt. Das Grundsatzprogramm verherrlicht an der DDR „die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit.“ Das erinnert an „es war nicht alles schlecht“ nach 1945.

Die DDR-Nostalgie ist das eine; viel gefährlicher sind die politischen Vorstellungen der Linken. Wie sähe die Bundesrepublik wohl aus, wenn Bartsch, Gysi, Kipping und Wagenknecht die absolute Mehrheit hätten? Das Land bliebe nicht länger ein freiheitliches, pluralistisches, wirtschaftlich starkes Gemeinwesen. Hier die wichtigsten Gründe für diese These.

Gespaltenes Verhältnis zum Parlamentarismus: Die Linke arbeitet in den Parlamenten seriös mit, zugleich propagiert sie die „außerparlamentarische Organisation von Gegenmacht“. Ihr Konzept einer allumfassenden Basisdemokratie entmachtete die Parlamente. Besonders Radikale hoffen sogar auf eine Schwächung des „parlamentsfixierten Abgeordnetenbetriebs“.

Fehlende Abgrenzung von politischer Gewalt: Die Grenzen zur „Antifa“ und anderen Gewalttätern ist fließend. Fast immer, wenn Linksradikale Gewalt anwenden, kritisieren Linken-Politiker zuerst die Polizei wegen ihres angeblich provozierenden Auftretens.

Marktwirtschaft faktisch abschaffen: Für die Linke ist die soziale Marktwirtschaftlich gleichbedeutend mit Kapitalismus. „Grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft“ heißt „Überwindung“ des Kapitalismus. Deshalb strebt sie die „Vergesellschaftung“ vieler Wirtschaftsbereiche an – ein anderes Wort für Enteignung. Die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist erst der Anfang.

Klassenkampf: Für die Linkspartei ist „Deutschland eine Klassengesellschaft“. Ihr Ziel: „Die neue und bessere Ordnung (…) ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft.“ Das Wort Klassenkampf wird vermieden. Die klassenlose Gesellschaft soll durch die Verbindung parlamentarischer Aktivitäten mit dem Kampf auf der Straße erreicht werden. Parolen wie „Reiche erschießen“ passen ins Bild.

Heimat für Kommunisten: Das Grundsatzprogramm betont die Verbindung zu „Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung.“ So treten innerparteilich die „Kommunistische Plattform“ oder die „Antikapitalistische Linke“ für einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ ein. Nicht wenige Genossen verherrlichen das kommunistische System auf Kuba oder begeistern sich für Autokraten wie Putin, Chavez oder Maduro.

Meinungsspektrum einschränken: Die Medien sollen „demokratisch kontrolliert“ werden. Wie eine regierende Linkspartei mit der „Faschismuskeule“ gegen „falsche“ Meinungen vorgehen würde, liegt auf der Hand: „Cancel culture“ als Leitmotiv.

Fazit: Nein, die Linke ist keine Neuauflage der guten alten SPD aus der Vor-Schröder-Zeit. Die Linke ist eine sozialistische Partei mit dem Ziel einer sozialistischen Republik.

Gastkommentar auf der Internetseite der DEUTSCHEN WELLE, veröffentlicht am 13. Dezember 2020


» Artikel kommentieren

Kommentare



Drucken
Müller-Vogg am Mikrofon

Presse

31.05.2021 | HauptstadtBriefing

Steinmeier will’s wissen

» mehr

Buchtipp

konservativ?! Miniaturen aus Kultur, Politik und Wirtschaft

konservativ?! Miniaturen aus Kultur, Politik und Wirtschaft

» mehr

Biografie

Dr. Hugo Müller Vogg

Hugo-Müller-Vogg

» mehr