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06.05.2009

Wo TSG drauf steht, ist nicht immer Hoffenheim drin

Deutschland-ABC im Superwahljahr 2009 

Lässt sich die deutsche Politik auf einen Nenner bringen? Wohl kaum. Union und SPD haben es längst aufgegeben, den größten gemeinsamen Nenner zu finden; sie begnügen sich – je näher der Tag der Bundestagswahl rückt – mit der Kunst des Durchwurstelns. Und die drei Oppositionsparteien? Die sind zu fast allem fähig, aber nicht zu einer gemeinsamen Deutung des politischen Geschehens.

Deshalb hier der Versuch, die aktuellen innenpolitischen Themen zu buchstabieren – von A wie Abweichler über M wie Mindestlohn bis Z wie Zukunft. Und das alles keinesfalls politisch korrekt, dafür höchst subjektiv.

ABWEICHLER:

42 hessische SPD-Abgeordnete hatten vor der Wahl geschworen, nie und nimmer mit der Linkspartei zu paktieren. Nach der Wahl hielten nur vier Wort. Die gelten seitdem als "Abweichler". Die wahren Abweichler, also die 38 Wortbrüchigen, wollen die vier Standhaften aus der SPD ausschließen. Demokratie ist eben nicht immer leicht zu verstehen.

BANKER:

Derzeit kein sehr angesehener Berufsstand. Aber die Herren in Nadelstreifen haben auch falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Erst redeten sie die Finanzkrise klein, dann gingen sie auf Tauchstation. Und dann erklärten einige öffentlich, sie selber kauften keine Aktien und schon gar keine Zertifikate, sondern allenfalls Fonds und Festverzinsliche – das perfekte Marketing gegen die Marktwirtschaft. Denn der normale Kunde lernte seine Lektion: Es gibt zwei Klassen von Finanzprodukten: die einen für die Banker, und die anderen für die dummen Anleger.

CSU:

Bayern ist immer noch Spitze – aber die CSU ist es nicht mehr. 2009 wird zum Schicksalsjahr für die Bayern-Union. Wenn sie bei der Europawahl nicht die 5-Prozent-Hürde schafft und bei der Bundestagswahl nicht in die Nähe der 50 Prozent kommt, hat sie ein Problem – und die CDU auch.

DEFIZIT-SPENDING:

Irgendwie sind wir alle Keynesianer. Und 50 Milliarden € für ein Konjunkturpaket sind plötzlich keine Hexerei. Mit 50 Milliarden hätte man viel machen können: eine echte Steuerreform, zum Beispiel. Aber selbst 50 Milliarden sind nicht viel, wenn allen etwas gegeben werden soll: Abwrackprämie, Kinderbonus, erhöhte Freibeiträge. Kleinvieh macht auch Mist. Aber mit Klein-Klein schafft man keinen psychologischen Effekt, keine Aufbruchstimmung.

ELTERNGELD:

Ein Mini-Baby-Boom: 5.000 Kinder mehr bei rund 690.000 Geburten, ein Plus von 0,7 Prozent. Besser als nichts, zumal niemand weiß, wie sich die Geburtenrate ohne Elterngeld entwickelt hätte. Das Elterngeld sorgt entgegen allen Lobeshymnen nicht für eine echte Wahlfreiheit der Mütter – jedenfalls solange es nicht auch ein Erziehungsgeld gibt.

FDP:

Eine Partei im Höhenrausch. Fünf-Prozent-Hürde? Die Liberalen wissen gar nicht mehr, wie man das schreibt. Zweistellige Umfrage- und Wahlergebnisse (Hessen: 16,2) sind auch der Lohn für eine klare Ordnungspolitik. Aber wie viele Bürgerliche werden im Herbst die FDP wählen, wenn nicht auszuschließen ist, dass dadurch Jürgen Trittin und andere Grüne Mitglieder eines Ampel-Kabinetts werden?

GESUNDHEITSFONDS:

Un-Reform des Jahres. Eine Mammutbehörde zum Geldverteilen, ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Angeblich ist der Fonds der kleinste gemeinsame schwarzrote Nenner. In Wirklichkeit ist er der größte großkoalitionäre Unsinn. Denn alles wird teurer, aber kaum etwas besser.

HARTZ-GESETZE:

Der Ansatz des Förderns und Forderns war richtig. Aber die vielen Klagen, denen von den Gerichten stattgegeben werden, zeigen: Es ist ein schlampig gemachtes Gesetz. Die Lehre? Grundlegende Reformen können nicht kurz vor Inkrafttreten in einer Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses zusammengeschustert werden.

INVESTITIONEN:

Der stärkste Teil des Konjunkturpakets. Etwas vorzuziehen, was man ohnehin vorhatte, kann nicht falsch sein. Vor übertriebenen Erwartungen der Bildungsinvestitionen sei aber gewarnt: Wenn das Klassenzimmer neu gestrichen wird, hebt das noch nicht das Bildungsniveau.

JAHRHUNDERTREFORMEN:

Große Koalition = große Mehrheit = große Reformen = Jahrhundertreformen. Das ist der Stoff, aus dem Wählerträume sind. Umso bitterer das Erwachen. Schwarz-Rot hat schon lange nicht mehr den Mut zu weitreichenden Einschnitten. Was derzeit in Berlin geschieht, ist den Zwängen der Krise geschuldet, nicht dem Reformwillen der Beteiligten.

KRISE:

Wir stecken in der zweifellos schwersten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren. Und niemand weiß, wie lange sie noch anhalten wird. Das sollte aber kein Grund zum Verzweifeln sein. Wenn die Wirtschaftsleistung bis Ende 2009 um drei Prozent sinkt, dann ist das Bruttoinlandsprodukt wieder auf der Höhe vom Sommer 2007. Kein Grund zum Jubeln, aber auch keiner für Panik.

LOHNPOLITIK:

Der Zeitpunkt für Lohnerhöhungen ist aus der Sicht der Arbeitgeber immer falsch. In schlechten Zeiten ist Zurückhaltung geboten und in guten auch, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Immerhin erlaubt der Metall-Tarif, Erhöhungen zu verschieben. Das kann in der gegenwärtigen Lage helfen. Ein Vorbild für andere Branchen.

MINDESTLOHN:

Die größte politische Mogelpackung aller Zeiten. Beispiel: Arbeitnehmer, verheiratet, ein Kind erhält statt bisher sechs € die vom DGB geforderten 7,50 € in der Stunde. Macht im Monat 1.200 €. Bleiben netto 954 € plus 154 € Kindergeld. Dank "Hartz IV" stehen unserem "Mindestlöhner" aber 1.500 bis 1.600 € im Monat (einschließlich Miete) zu. Fazit: Der Mann ist Aufstocker und bleibt Aufstocker.

NEOLIBERALISMUS:

Dieser Kampfbegriff hat ausgedient. Denn für so genannte neoliberale Reformen zieht die Union nicht mehr in den Kampf. Das löst zwei Arten von Freude aus: Schadenfreude bei der SPD und wahre Freude bei der FDP. Die erntet nämlich, was mit der Lebenslüge-Parole gesät wurde. Bleibt die spannende Frage: Waren die Leipziger Beschlüsse der CDU falsch? Oder sind sie vergessen, weil sie nicht populär sind?

OBAMA:

Man sollte nicht unterschätzen, was diese Wahl für Amerika bedeutet: der erste Schwarze im Weißen Haus. Aber selten ist ein Politiker mit so vielen Vorschusslorbeeren bedacht worden, wie der neue US-Präsident. Dabei hat er politisch bisher nichts vorzuweisen – außer drei perfekt organisierte und gewonnene Wahlkämpfe. Wenn er erst mehr deutsche Truppen für Afghanistan fordert, wird die Begeisterungswelle bei uns schnell abebben.

POLITIKVERDROSSENHEIT:

Die Deutschen sind harmonie- und konsenssüchtig. Kein Wunder also, dass die Bundesbürger das Modell "Große Koalition" an sich begrüßen, sorgt es doch so schön für parteipolitische Entspannung. Die Kehrseite: Bei fehlender Polarisierung sinkt die Wahlbeteiligung.

QUERSCHLÄGER:

Nicht zu verwechseln mit Querdenker. Kommen in den besten Parteien vor. Das Geschäftsmodell: Profilierung auf Kosten der eigenen Partei. Querschläger sind die Lieblinge der Medien – siehe Gabriele Pauli, Oswald Metzger, Heiner Geißler. Aber als Vorbilder taugen sie nicht.

RENTE:

Der Staat ist ein unzuverlässiger Patron. Wer vor dreißig, vierzig Jahren der Renten-Solidargemeinschaft "beigetreten wurde", dem wurde folgendes versprochen: Eine Rente von etwa 70 Prozent des letzten Einkommens, jährliche Steigerungen im Ausmaß der Bruttolohnsteigerungen, großzügige Anrechnung der Ausbildungszeiten, beitragsfreie Krankenversicherung, vorzeitiger Ruhestand mit 60 ohne jeden Abschlag. Vergangen, vergessen, vorbei. Eines ist sicher: Wenn eine private Lebensversicherung oder eine Bank ihre Zusagen so beliebig verändern, das heißt verschlechtern dürfte wie der Staat, wären Insolvenzen in der Finanzbranche ausgeschlossen.

STEUERZAHLER:

Gegen Steuersenkungen gibt es ein Totschlag-Argument: das nutze "nur den Steuerzahlern". Wenn schon, müssten alle mehr Geld im Geldbeutel haben. Was für eine groteske Sicht: Ohne den Steuerzahler kann der Staat keinem Einzigen helfen, der zu jung, zu krank oder zu alt zum Arbeiten ist. Ohne Steuerzahler ist der Staat am Ende. Deshalb ist es logisch, zwischen Staats-Finanziers und Kostgängern des Staates sauber zu unterscheiden.

TSG:

Drei Buchstaben, die für Erfolg stehen, für Kompetenz, Können und kluge Investitionen. Da hängt sich mancher gerne dran. Aber: Nicht überall, wo TSG drauf steht, ist Hoffenheim drin. Manchmal verbirgt sich dahinter auch nur ein Thorsten Schäfer-Gümbel.

UMVERTEILUNG:

Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz: In diesem Land wird umverteilt – und zwar von oben nach unten. Fünf Prozent der Steuerzahler mit mehr als 84.000 € im Jahr tragen 40 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer bei; die zehn Prozent mit mehr als 64.500 € sogar 53 Prozent. Das will die Linke in diesem Land nicht sehen. Ihr Motto: Einigen etwas zu nehmen, ist seliger, als Vielen etwas zu geben.

VOLKSREPUBLIK DEUTSCHLAND (VRD):

Die SPD behauptet immer wieder, 2009 werde es im Bund keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. "Nicht im Bund 2009" heißt übersetzt: In den Ländern wird Rot-Rot sehr wohl angestrebt, zum Beispiel im Saarland und in Thüringen. Und im Bund? Da gilt das gegebene Wort höchstens für 2009 – und keinen Tag länger.

WORTBRUCH:

Der Ypsilanti-Wortbruch war kein Ausrutscher. Dass ein Nein vor der Wahl nicht unbedingt zu einem Nein nach der Wahl führt, das hat die SPD schon mehrfach bewiesen: 1994 in Sachsen-Anhalt, 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, 2001 in Berlin, 2008 in Hessen. Die nächste Wortbruch-Versuchung ist schon terminiert: bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai.

X-FAKTOR:

Magische Größe. "40 plus X" galt einst als Ziel der CDU, "35 plus X" hieß es bei der SPD. Nach drei Jahren schwarz-roter Bescheidenheit haben sich die Erwartungen gewaltig verändert. Die Union hofft auf "35 plus X", die SPD wäre mit "30 plus X" glücklich. Bei den Großen wird auch das X kleiner.

Y-WEICHE:

Große wie kleine Eisenbahn-Fans kennen diese Weiche: Zwei Gleise entfernen sich voneinander. 2005, kurz nach der Regierungsbildung, schien es so, als fänden da Zwei – aus unterschiedlichen Richtungen kommend – zusammen, um gemeinsam ans Ziel zu gelangen. Inzwischen wissen wir: Es fehlt das Ziel. Die Wähler haben eben zusammengefügt, was nicht zusammengehört.

ZUKUNFT:

"Zukunft ist die Zeit, in der Du bereust, nicht getan zu haben, was Du heute hättest tun müssen". Ein amerikanisches Sprichwort von großer Aktualität. Heute müsste die Große Koalition bereuen, dass sie vor der Krise nicht nachhaltiger saniert und reformiert hat.


Halten wir es also mit Victor Hugo: "Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Tapferen ist sie die Chance." So besehen ist das Superwahljahr 2009 eine ganz große Chance. Fragt sich nur, wer sie ergreift.



Aus: trend - Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft



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