16.11.2020

Keine neuen Beschränkungen - vorerst

Nach dem Corona-Gipfel ist vor dem Corona-Gipfel. Gestern haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf neue, einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einigen können. Deshalb gibt es am Mittwoch in der kommenden Woche den nächsten Video-Gipfel. Dann soll ein Konzept für die Monate Dezember und Januar beschlossen werden. Vorerst bleibt es bei den geltenden Vorschriften des „November-Lockdown.“ Ob das eine kluge oder eine fahrlässige Entscheidung ist, werden wir erst an künftigen Infektionszahlen ablesen können. Mit deutlichen Lockerungen ist angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen in nächster Zeit ohnehin nicht zu rechnen. Der Bund und die Länder haben vor zwei Wochen einen „Lockdown light“ beschlossen – vor allem zu Lasten der Gastronomie, der Kulturbranche und der Hotellerie. Das hat den dramatischen Anstieg der Infektionen gedämpft, aber die notwendige Trendumkehr bisher nicht erreicht. Deshalb hätte die Bundesregierung beim gestrigen „Corona-Gipfel“ mit den Ministerpräsidenten am liebsten weitere Einschränkungen beschlossen: Maskenpflicht in den Schulen sollte ebenso dazugehören wie der Unterricht in halbierten Klassen. Auch die persönlichen Kontakte der Menschen sollten auf ein Minimum reduziert werden.

Länderchefs machen Merkels Kurs nicht mit

Damit ist Angela Merkel an den Regierungschefs der Länder gescheitert. Viele von ihnen glauben den Bürgern diese Maßnahmen nicht zumuten zu können; eine Entscheidung wurde vertagt. Ohnehin nutzen noch so wohl überlegte Auflagen nicht viel, wenn der Staat sie nicht kontrollieren und durchsetzen kann. Die Kanzlerin hätte schon die seit zwei Wochen geltenden Auflagen gerne früher eingeführt. Auch lässt die Kanzlerin immer wieder durchblicken, dass mit Lockerungen auf absehbare Zeit nicht zu rechnen sei. Dabei hat sich in den vergangenen Monaten herausgestellt, dass ihre als pessimistisch eingeschätzten Vorhersagen – leider – sehr realistisch waren. Als sie vor einem Anstieg der Infektionen auf täglich 19.000 „bis Weihnachten“ warnte, erntete sie viel Häme. Dabei kam es viel schneller noch schlimmer.

Wer seine Medizin nicht rechtzeitig nimmt, braucht eine höhere Dosis

Natürlich lässt sich über jede einzelne Maßnahme streiten, über die aktuellen wie über die möglichen zusätzlichen. Man muss aber auch sehen, dass die Politik zu einem Ritt auf der Rasierklinge verdammt ist, nämlich Kontakte zu minimieren – bei offenen Schulen und überschaubaren wirtschaftlichen Folgen. Freilich ist ein deutlich schärferer Lockdown nicht auszuschließen ist, falls die Infektionszahlen nicht deutlich nach unten gehen. Das ist wie bei jeder Medizin: Wer sie nicht rechtzeitig nimmt, braucht später eine höhere Dosis.

Dabei könnte alles relativ einfach sein: Wir alle reduzieren unsere persönlichen Kontakte auf ein Minimum, tragen Masken, halten Abstand, befolgen Hygiene-Regeln und lassen uns testen, sobald wir erste Anzeichen einer Corona-Infektion verspüren. Jedenfalls wären dann die Infektionszahlen nicht so hoch, wie sie aktuell sind, und müssten wir uns keine Gedanken über eine mögliche Überforderung unseres Gesundheitssystems machen.

Wenn Bürger nicht mitmachen, ist der Staat hilflos

Aber nicht alle Menschen tun, was angesichts der Corona-Pandemie geboten ist. Die Einschränkungen, mit denen wir seit dem Frühjahr leben müssen, werden viele allmählich lästig. Ganze Wirtschaftszweige und viele Selbständige bangen um ihre Existenz. Eine kleine, höchst lautstarke Minderheit behauptet sogar, das Virus wäre eine Erfindung irgendwelcher „Eliten“, um die Menschen zu gängeln. Noch größer ist sogar die Zahl derer, die die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen einerseits einsehen, sich andererseits aber nach dem Motto verhalten, es werde schon irgendwie gut gehen, auch wenn man das alles nicht so ernst nehme.

Um auf die einfachen Wahrheiten zurückzukommen: Jeder unterbliebene, jeder vermiedene persönliche Kontakt senkt die Gefahr der Ansteckung. Die Politik kann die Zahl der Kontakte auf dem Verordnungsweg zu verringern suchen und zugleich an die Vernunft aller Bürger appellieren. Doch wenn die Bürger aus Sorglosigkeit oder Dummheit nicht mitmachen, ist der demokratische Staat ziemlich hilflos.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 16. November 2020)


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