14.10.2020

So handeln keine Öko-Aktivisten

Die Umwelt retten – auch um den Preis von Leben und Gesundheit anderer Menschen? Es klingt bizarr, aber die sogenannten Umweltaktivisten, die zurzeit die Fertigstellung der Bundesautobahn A 49 auf rechtswidrige Weise zu verhindern suchen, gehen nach dieser verqueren Logik zu Werk. Ein Mann liegt schwer verletzt im Krankenhaus, weil diese Chaoten sich auf der Autobahn A 3 abseilten, Transparente aufhängten und den Verkehr abrupt zum Stehen brachten. Bereits am Samstag waren Polizisten von „Demonstranten“ gewalttätig angegriffen worden. Dass es keine Verletzten gab, war eine glückliche Fügung.

Die für den Weiterbau notwendige Rodung eines kleinen Teilstücks des Dannenröder Forsts in der Nähe von Marburg ist keine Willküraktion fanatischer Autolobbyisten. Hier geht es um ein Infrastrukturprojekt, das über Jahrzehnte hinweg geprüft, demokratisch beschlossen und in zahllosen Gerichtsverfahren für rechtens befunden worden ist. Die Gegner stellen sich bewusst gegen Recht und Gesetz. Sie fordern den Rechtsstaat heraus und verhöhnen die Demokratie.

Zunehmende Brutalität

Erschrecken muss die zunehmende Brutalität, mit der diese Auseinandersetzung geführt wird. In einem Bekennerschreiben aus der linken Szene wird der Angriff auf die Polizisten „als letzte Warnung an die Bullenschweine“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Wir kennen eure Wege, wir kennen eure Routinen und wir wissen, wie wir euch angreifen können.“ So reden keine Öko-Aktivisten, so reden Gewalttäter.

Natürlich treten nicht alle Demonstranten gegen die A 49 so militant auf. Aber diejenigen, die durch Blockaden „nur“ das Gesetz brechen, ohne selbst gewalttätig zu werden, nehmen die Unterstützung durch gewaltbereite Extremisten billigend in Kauf. Auffällig auch, dass in der „grünen Blase“ auf Twitter oder Facebook ein beredtes Schweigen herrscht. Mancher, der selbst nicht gewalttätig wird, mag die Gewalttäter als willige Helfer wohl nicht verprellen oder gar verlieren.

Grüne ohne klare Linie

Keine klare Linie verfolgen auch die Grünen. In Hessen, wo sie seit 2014 mit der CDU recht pragmatisch regieren, tragen sie das Autobahnprojekt formal mit, obwohl sie von Anfang an dagegen waren und unverändert dagegen sind. Zu Recht weist der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir darauf hin, dass die Autobahn bereits vor seinem Amtsantritt mit anderen politischen Mehrheiten beschlossen worden, das Baurecht erteilt und von den Gerichten bis in die letzte Instanz genehmigt worden sei. Die Gesetzestreue ihres eigenen Ministers überzeugt die Grünen vor Ort aber ebensowenig wie die Parteiführung in Berlin. Unter den Waldbesetzern im Dannenröder Forst befinden sich auch Grüne aus der Region. Und aus Berlin kam eigens Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner nach Mittelhessen, um den Ausbaugegnern moralisch den Rücken zu stärken. Das grüne Spitzenduo Baerbock/Habeck gab den Demonstranten insofern Recht, als sie den Stopp aller neuen Autobahnprojekte forderten. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Die Kluft zwischen Regierungs-Realos und Öko-Fundis bei den Grünen ist freilich nur ein Nebenschauplatz. Dieser Kampf gegen die Rodung von 27 von 1000 Hektar, also 2,7 Prozent, ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die Speerspitze bilden dabei gewaltbereite Extremisten. Wer sie als „Aktivisten“ oder „Umweltschützer“ verniedlicht, betreibt das Geschäft dieser Straftäter.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 14. Oktober 2020)


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