12.10.2020

Vorwärts Genossen, die kommunistische Gesellschaft ruft!

Janine Wissler soll in drei Wochen an die Spitze der Linkspartei aufrücken. Mit der Vergangenheit dieser Partei, die einst SED hieß, hat die hessische Politikerin nichts zu tun; dafür ist sie mit 39 Jahren zu jung. Aber das Herz mancher Altgenossen aus DDR-Zeiten dürfte sie erwärmen. Schließlich strebt sie an, was Sozialisten schon immer wollten: eine kommunistische Gesellschaftsform, die selbstverständlich demokratisch sein soll. Kommunismus ohne brutale Unterdrückung Andersdenkender und mit freien Wahlen hat es auf der Welt zwar noch nie gegeben. Was die eloquente Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag jedoch nicht weiter anficht. Sie findet Kommunismus einfach besser als Kapitalismus, die möglichst gleichmäßige Verteilung von Armut besser als Ungleichheit in einer Wohlstandsgesellschaft.

Wissler zählte bisher in der Linken zur Gruppe „Marx 21“. Dort ist sie jetzt ausgetreten, weil sie als künftige Parteivorsitzende nicht mehr einer bestimmten innerparteilichen Strömung angehören will. Von den Zielen von „Marx 21“, nämlich einer Überwindung der bestehenden Ordnung, rückt sie aber nicht ab. Warum auch? Ihrem Aufstieg in der Linkspartei schadete es jedenfalls nicht, was viel über diese Partei sagt.

Guter und schlechter Extremismus

„Marx 21“ wird aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Das interessiert Wissler freilich nicht. Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz sei für sie „kein Maßstab“, sagte sie jetzt. Was insofern aufschlussreich ist, weil die Linken vom selben Verfassungsschutz mehr Einsatz im Kampf gegen Rechtsradikale und Rechtsextreme verlangen. Woraus sich ableiten lässt, dass die designierte Linken-Vorsitzende zwei Arten von Extremismus kennt: einen gefährlichen rechten und einen ungefährlichen linken. Als ob es für die Betroffenen einen Unterschied machte, ob sie Opfer linker oder rechter Gewalt werden.

Zu Wisslers Programm auf dem Weg in eine kommunistische Gesellschaft gehört die Enteignung von Unternehmen in der Energiebranche und Wohnungsbau, im Gesundheitswesen und im Verkehr. Wer über mehr als eine Million Euro aus bereits versteuertem Einkommen verfügt, soll ebenfalls schrittweise enteignet werden, nämlich mit Hilfe einer Vermögensteuer. Leistung, so das Credo dieser Linken, muss offenbar bestraft werden.

Auf Enteignungskurs mit Kevin Kühnert

Mit ihren Enteignungsphantasien dürfte Wissler im stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kevin Kühnert einen Mitstreiter finden; ebenso für ihre Umverteilungspläne. Fraglich aber, ob auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Mehrheit der SPD ebenfalls eine „kommunistische Gesellschaftsordnung“ anstreben. Dasselbe gilt für die vielen Politiker der Grünen, die in Ländern und Kommunen bisher nicht durch eine Abschaffung der auf Privateigentum basierenden Marktwirtschaft aufgefallen sind.

Nüchtern betrachtet können Grüne und Sozialdemokraten 2021 nur dann eine Regierung bilden, wenn sie die Linke mit ins Boot holen. Diese Aussicht dürfte aber viele Wähler in der Mitte abschrecken, die vielleicht eine Bundesregierung ohne CDU wollen, aber deshalb noch lange keine kommunistische Gesellschaftsordnung. Immerhin sorgt die künftige Linken-Vorsitzende Wissler für Klarheit und zwingt SPD und Grüne, Farbe zu bekennen. Falls Sozialdemokraten und Grüne ernsthaft mit der Wissler-Linken koalieren wollen, sollen sie es rechtzeitig sagen. Dann können sie sich nämlich den Wahlkampf sparen.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 11. Oktober 2020)


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