08.10.2020

Der Blitzaufstieg des Olaf Scholz zum „Sehrgut-Verdiener“

48 Stunden hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gebraucht, um sich vom „Ganzgut-Verdiener“ zum „Sehrgut-Verdiener“ hochzuarbeiten. Sonntags hatte er noch im „Bericht aus Berlin“ auf die Frage, wie reich er eigentlich sei, beteuert: „Ich verdien‘ ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden.“ Nein, reich zu sein, das ist aus der Sicht eines „Sozis“ eher ein Makel als ein Leistungsnachweis. Am Dienstagabend outete er sich plötzlich als „Sehrgut-Verdiener“.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, wer hierzulande als reich zu gelten hat. Das Einkommen allein ist dafür nicht entscheidend. Berücksichtigt werden muss auch das Vermögen. Allerdings sind hohe und sehr hohe Gehälter ganz hilfreich, wenn sich jemand ein Vermögen aufbauen will. Wieviel Geld Scholz auf dem Konto hat, weiß nur er. Aber der Barwert seiner stattlichen Pensionsansprüche liegt deutlich im siebenstelligen Bereich. Dafür musste er selbst keinen Euro aufwenden. Vor allem wären diese Pensionsansprüche – anders als für die Altersvorsorge angespartes Geld – sicher vor der von der SPD immer wieder ins Spiel gebrachten Besteuerung von Vermögen.

Reich sind immer die anderen

Politiker von SPD, Grünen und der Linken legen größten Wert darauf, sich in Bezug auf Einkommen und Vermögen eher bei den kleinen Leuten und Malochern einzuordnen. Wer ständig nach höheren Steuern für die Reichen und Superreichen ruft, möchte nicht selbst denen zugerechnet werden, die angeblich unanständig viel verdienen, weshalb sie vom Staat mit noch höheren Steuern bestraft werden müssten. Da macht der Kanzlerkandidat keine Ausnahme.

Olaf Scholz dürfte sich als Bundesfinanzminister mit den Einkommensverhältnissen der Steuerbürger auskennen, müsste wissen, wo er und seine Frau in der deutschen Einkommenstabelle stehen – in der Spitzengruppe nämlich. Ihm sollte auch klar sein, von welcher Einkommenshöhe man aus der Sicht seiner Partei zu den „Sehrgut-Verdienern“ zählt – und wie die SPD sich solche Menschen vorstellt.

350.000 Euro im Jahr

Beginnen wir mit der Grenze zwischen dem „Ganzgut“ und „Sehrgut“. Bei Singles sind das nach SPD-Lesart 73.000 Euro brutto im Jahr, bei einem berufstätigen Ehepaar 148.000 Euro. Nur wer weniger verdient, wird von Januar 2021 an vom Soli befreit. Wer mehr verdient, dem wird auf Drängen der SPD diese offenkundig verfassungswidrige Abgabe nur teilweise oder gar nicht erlassen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu im Herbst 2019 eine Karikatur auf Twitter und Facebook veröffentlicht, in der es hieß: "Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener! Wir schaffen den Soli ab. Für fast alle." Hätte sich Olaf Scholz noch daran erinnert, hätte er am Sonntag in der ARD gleich ein Schuldbekenntnis ablegen können: „Ich bin ein Spitzenverdiener.“ Das ist er mit seinen rund 15.500 Euro im Monat zweifellos. Seine Frau verdient als Ministerin in Brandenburg rund 14.000 Euro. Das macht zusammen knapp 30.000 Euro im Monat oder rund 350.000 im Jahr bei diesem Spitzenverdiener-Ehepaar, dem die SPD keine Steuersenkung gönnt.

Halten wir also fest: Die Scholzens sind beide Spitzenverdiener.

Doch müssen sie aus der Sicht der SPD dafür offenbar nichts tun. Denn die besagte Karikatur zeigt einen Menschen, der sich im Liegestuhl fläzt, vor ihm Cocktail und Laptop und daneben ein Fließband, das ihn ständig mit Geld berieselt. Die Botschaft ist klar: Den Soli müssen alle die weiterhin zahlen, die ihr Geld mehr oder weniger im Schlaf verdienen – also alle jenseits der 73.000/148.000 Euro-Grenze. Und in dieser SPD-Botschaft steckt noch eine andere Einschätzung: „Sehrgut-Verdiener“ sind im Grunde Faulenzer.

So ein Bundesfinanzminister muss viel im Kopf haben. Da kann es schon mal vorkommen, dass er sich vor einer Fernsehkamera ärmer macht, als er ist, und verdrängt, zu welcher Spezies Mensch er aus der Sicht seiner eigenen Partei gehört. Deshalb rudert Scholz jetzt zurück und fordert höhere Steuern für „Sehrgut-Verdiener“: „Also auch für mich. Weil es gerecht ist. Dafür stehe ich als Kanzlerkandidat.“ Wie wär’s mit einer Spende für den Staat

Nun wissen wir nicht, ob aus dem Kanzlerkandidaten Scholz jemals ein Kanzler wird. Und ob es im nächsten Bundestag eine Mehrheit für höhere Steuern geben wird. Eines müsste der Bundesfinanzminister freilich wissen: Niemand muss tatenlos zusehen, dass der Staat einem zu wenig abnimmt. Für alle, die mehr Geld an den Staat abliefern wollen, ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor zehn Jahren ein Sonderkonto bei der Bundesbank Leipzig einrichten. Falls Olaf Scholz sich also ungerecht niedrig besteuert fühlt, könnte er ja dem Bund – und sich als Bundesfinanzminister – per Dauerauftrag monatlich etwas spenden. Dann könnte er bei künftigen TV-Auftritten verkünden: „Ich bin ein Sehrgut-Verdiener und Sehrsehrviel-Steuerzahler.“

(Für alle, denen ihre Steuerlast ebenfalls zu gering ist, hier ein Service-Hinweis: Sonderkonto des Bundes, Nr. 86001030, BLZ 86000000.)

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 7. Oktober 2020)


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