07.10.2020

Die Grünen und der Wald: In Hessen pragmatisch, im Bund ideologisch

Jede Partei will regieren. Wer aber – ob im Bund oder in einem Land – in der Regierung angekommen ist, kann sein Parteiprogramm keineswegs eins zu eins umsetzen. Vielmehr müssen Kompromisse mit einem oder mehreren Koalitionspartnern eingegangen werden. Zudem kann keine Regierung bei null anfangen. Sie muss sich vielfach an das halten, was Vorgängerregierungen beschlossen haben, und selbstverständlich an Recht und Gesetz.

Dieses Dilemma macht derzeit den hessischen Grünen zu schaffen, die in Wiesbaden seit 2013 ziemlich geräuschlos als Juniorpartner der CDU mitregieren. Für die Fertigstellung der Bundesautobahn A 49, die Kassel besser mit Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet verbinden soll, müssen im Dannenröder Wald bei Gießen und Marburger Bäume gefällt werden. Das betrifft zwar lediglich 27 von 1000 Hektar, also ganze 2,7 Prozent. Doch aus allen Teilen Deutschlands herbeigeeilte Naturschützer, teilweise gewaltbereite Waldbesetzer und sonstige linke „Aktivisten“ kämpfen dagegen an, als werde es künftig in ganz Hessen keinen einzigen Baum mehr geben. Auch die Grünen im Bund unterstützen den örtlichen Protest, wollen den „Danni“ erhalten, fordern sogar den Stopp aller neuen Autobahnen.

Dagegen – und letztlich doch dafür

Die hessischen Grünen tragen das Autobahnprojekt formal mit, obwohl sie von Anfang an dagegen waren und unverändert dagegen sind. Aber es hätte in Wiesbaden keine Koalition mit der CDU gegeben, wenn sie auf einem Baustopp der A 49 bestanden hätten. Ganz abgesehen davon hat der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Autobahn bereits vor seinem Amtsantritt mit anderen politischen Mehrheiten beschlossen worden, das Baurecht erteilt und von den Gerichten bis in die letzte Instanz genehmigt worden sei. Die Gesetzestreue ihres eigenen Ministers überzeugt die Grünen im Bund freilich nicht. Sie tun so, als könne sich ein Landesminister einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzen – wenn er nur wolle.

Die hessischen Grünen sind nicht die einzigen, die Habeck, Baerbock und Co. dabei stören, mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 die reine grüne Lehre zu propagieren. In Baden-Württemberg beispielsweise verfolgt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Verbrennungsmotor oder in der Flüchtlingsfrage eine pragmatische Politik, die CDU-Positionen näher ist als den Beschlüssen grüner Parteitage. Er will „Verbrenner“ noch bis 2035 fahren lassen und ist bei Abschiebungen illegaler Zuwanderer konsequenter als mancher Regierungschef von der SPD. Von seinen Berliner Parteifreunden wird Kretschmann schon lange nicht mehr offen kritisiert, weil sein Kurs bei den Wählern ankommt. Auch Tarek Al-Wazir und seine hessischen Grünen stehen in den Umfragen noch besser da als die Bundespartei, weshalb man sich in der Parteizentrale mit kritischen Bemerkungen zurückhält.

Opposition kann auch angenehm sein

Am unterschiedlichen Einstellung der Grünen in Wiesbaden und Berlin zur Fertigstellung der A 49 zeigt sich exemplarisch, wie leicht es ist, in der Opposition die eigene Klientel mit hehren Forderungen zu begeistern, und wie schwer es ist, in Regierungsverantwortung Kompromisse zu finden und das mitzutragen, was ohnehin nicht mehr zu ändern ist. Opposition ist eben „Mist“, um einen Satz des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering aufzugreifen, jedenfalls dann, wenn eine Partei wenigstens Teile ihrer Forderungen und Vorstellungen realisieren will. Wirklich etwas durchsetzen kann nämlich nur, wer mitregiert. Und das geht nicht ohne Abstriche am eigenen Programm. Das werden die Grünen im Bund auch noch lernen müssen. Schließlich wollen sie vom Herbst 2021 nach dann 16 Jahren in der Opposition wieder mitregieren. Was wiederum nur möglich sein wird, wenn sie das Fällen des einen oder anderen „Baums“ hinnehmen – mit schlechtem Gewissen zwar, aber ganz pragmatisch.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 7. Oktober 2020)


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