05.09.2020

Fall Nawalnyi: Merkel in der Putin-Falle

Die Erklärung der Bundesregierung zum Fall Nawalnyi begnügt sich nicht mit diplomatischen Floskeln. Sie spricht vom „zweifelsfreien Nachweis“, dass der Kremlkritiker mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden sei und verurteilt diesen Anschlag „auf das Schärfste“. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging sogar selbst vor die Presse, um ihrer Empörung über dieses „Verbrechen“ Ausdruck zu verleihen. Mehr noch: Berlin fordert von Moskau, zu diesem Fall Stellung zu nehmen. Merkel sprach von „schwerwiegenden Fragen“, die Moskau „beantworten muss“.

Das nennt man Klartext. Doch was auf die starken Worte folgen wird, bleibt offen. Natürlich plant die Bundesregierung keinen Alleingang, will sich mit ihren Partnern in EU und Nato über eine „angemessene gemeinsame Reaktion“ abstimmen. Wie diese aussehen soll, bleibt aus guten Gründen offen. Ein Vorpreschen Berlins mit konkreten Maßnahmen würde eine Einigung mit den westlichen Partnern nur erschweren.

Beim aller Verärgerung über Putins expansive Politik gegenüber einstigen Sowjetrepubliken und seiner verhängnisvollen Rolle in Syrien: Berlin und Brüssel wissen, dass im Nahen Osten ohne Putin nichts zu erreichen ist. Auch ist sein Einfluss auf den türkischen Präsidenten Erdogan nicht zu unterschätzen. Hinzu kommt, dass Merkel auf keinen Fall „Nord Stream 2“ gefährden möchte. Deutschland ist auf russisches Erdgas angewiesen. Und das mehr denn je, weil der parallele Ausstieg aus Kohle und Kernkraft die Nachfrage nach Erdgas erhöht. Zudem würde ein Abbruch des Pipelineprojekts bei den beteiligten deutschen und europäischen Unternehmen zu Milliardenverlusten führen. Schließlich würde US-Präsident Trump das Ende von “Nord Stream“ als Erfolg seiner plumpen Erpressungspolitik gegenüber Europa feiern. Er würde sich darin bestärkt fühlen, dass Washington diktieren kann, woher Europa seine Energie und bestimmte Technologien beziehen darf.

Deutschland und Brüssel können auch kaum mit einer nennenswerten Ausweitung der nach der russischen Annektion der Krim verhängten Sanktionen drohen. Gerade ostdeutsche Unternehmen stöhnen schon heute unter deren Folgen. Überdies müsste Putin neue Sanktionen, die die eigene Bevölkerung treffen, weniger fürchten als die Bundesregierung eine Unterbrechung russischer Gaslieferungen. Das ist der Vorteil autoritärer Herrscher: Sie können ihr Volk eher leiden lassen als auf Zustimmung angewiesene Demokraten. Zar Putin beherrscht dieses Spiel wie kein Zweiter: Er baut eiskalt darauf, dass der Westen mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt und vor einer Neuauflage des Kalten Kriegs zurückschreckt.

Bei aller Empörung über die Brutalität, mit der der angeblich „lupenreine Demokrat“ Putin mit seinen Kritikern und Gegnern im eigenen Land umgeht, sitzen Merke und mit ihr die Europäische Union in der Putin-Falle. Die Situation ähnelt der auf dem Schulhof: Letztlich setzt sich stets der rücksichtsloste Rüpel durch, weil die Vernünftigen keinen “Krieg“ riskieren wollen. Auf dem Feld der internationalen Beziehungen gibt es dafür einen Begriff: Realpolitik.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 2. September 2020)


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