15.07.2020

Habeck macht den Linder: Lieber nicht regieren als ohne Tempo 130 regieren

Stellen wir uns vor, die Grünen gewinnen bei Bundestagswahl 2021 die absolute Mehrheit. Noch am Wahlabend verkündet der designierte Kanzler Robert Habeck, selbstverständlich werde seine Partei ihr Wahlversprechen vom Juli 2020 einhalten und sofort nach Aufnahme der parlamentarischen Arbeit auf allen Autobahnen Tempo 130 einführen.

So wird es freilich nicht kommen, weil eine schwarz-grüne Koalition – Stand heute – viel wahrscheinlicher ist als eine grüne Alleinregierung. Doch eine solche Regierung kann nur gebildet werden, wenn die CDU/CSU – wie von Habeck offenbar erwartet – der Tempobeschränkung zustimmt. Sollte die Unionsfraktion sich bei dieser Anti-Auto-Politik verweigern, gäbe es demnach keine Regierung mit grüner Beteiligung. Habeck würde dann „den Lindner machen“ und erklären, „lieber nicht regieren als ohne Tempolimit regieren.“

Die meisten Verkehrstoten gibt’s nicht auf den Autobahnen

Nun kann man mit durchaus ernstzunehmenden Gründen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung eintreten: ein geringerer CO2-Ausstoß und möglicherweise weniger Unfälle. Letzteres ist freilich nicht sicher. 90 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle ereigneten sich im vergangenen Jahr auf Landstraßen und im innerstädtischen Verkehr, also genau dort, wo es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt. Ein Tempolimit ist also kein Allheilmittel gegen Verkehrstote. Ganz nebenbei: In deutschen Haushalten kommen im Jahr drei Mal so viele Menschen zu Tode wie im Straßenverkehr.

Dass Habeck Tempo 130 zu einer der drängendsten Aufgaben grüner Regierungspolitik erhebt, verwundert angesichts der Lage im Land. Deutschland muss in nächster Zeit die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen, auf dem Feld der Digitalisierung gegenüber den USA und China kräftig aufholen, den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle verkraften und die Systeme der sozialen Sicherung neu justieren – und das alles bei leeren Kassen und hohen Schulden. Im Vergleich dazu wäre Tempo 130 allenfalls eine nette, aber bedeutungslose Zugabe.

Vielleicht will Habeck nur spielen

Habecks Vorstoß ist grüner Populismus pur. Die großstädtische Kernwählerschaft der Grünen mit der U-Bahn vor der Haustür ist anders als die Pendler in ländlichen Regionen auf das Auto nicht angewiesen. Auch muss die Ökopartei bei den Beschäftigten der Automobilindustrie und ihren Zulieferern nicht mit Stimmeinbußen rechnen, falls ein Tempolimit der Branche das Leben noch weiter erschwert; in der Industriearbeiterschaft sind die Grünen ohnehin nicht stark verankert. Tempo 130 ist also eine Forderung, die der eigenen Klientel gefällt und den eigenen Wahlaussichten nicht schadet: ein geradezu ideales Wahlgeschenk.

Falls die Grünen aber mit der CDU/CSU regieren wollen, zeugt Habecks Vorstoß nicht gerade von strategischer Weitsicht. Wer die Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Autobahnen zum Lackmustest für eine Regierungsbildung macht, der will vielleicht gar nicht ernsthaft gestalten. Vielleicht will Habeck nur spielen. Oder er schlägt die Tür zur Union schon mal vorsorglich zu und setzt auf Rot-Rot-Grün. Das hieße dann „Freie Fahrt in den Verbots-Staat“ – ganz ohne Tempolimit.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 15. Juli 2020)


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