25.06.2020

SPD-Chef Walter Borjans ist Großmeister im Aufstellen irrelevanter Forderungen

Seit einem halben Jahr steht Norbert Walter-Borjans zusammen mit Saskia Esken an der Spitze der SPD. Bei seiner Wahl waren die Sozialdemokraten in den Umfragen auf 13 bis 15 Prozent abgestürzt – und auf diesem Niveau dümpeln sich weiter vor sich hin. Die CDU/CSU ist in dieser Zeit dagegen von unter 30 auf fast 40 Prozent gestiegen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Walter-Borjans hat die SPD nicht vorangebracht.

Diese Umfragezahlen werden den SPD-Ministern nicht gerecht, die im GroKo-Kabinett gute Arbeit leisten. Doch das Bild der SPD wird in den Augen der Wähler eben nicht von Finanzminister Scholz, Arbeitsminister Heil oder Familienministerin Giffey geprägt, sondern von Borjans und Esken. Und was dieses Duo bietet, macht die SPD für die Wähler nicht attraktiver.

Ohne Strategie

Ob Borjans eine Strategie hat, wie er die Partei wieder nach vorne bringen will? Falls ja, hütet er diesen Plan wie ein Staatsgeheimnis. Strategische Ansätze für eine Neupositionierung der Partei sind nicht zu erkennen. Was Borjans zweifellos erreicht hat, ist der Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Das mag den Wählern, die ohnehin die Grünen wählen, gefallen. Die Gewerkschaften, deren Unterstützung die SPD dringend braucht, hat er damit aber vor den Kopf gestoßen.

Was für eine Fehlleistung!

Ohne erkennbares Konzept hat es Walter-Borjans zum Großmeister im Aufstellen politischer Forderungen gebracht – Forderungen, die in der Regel folgenlos bleiben oder allenfalls für Ärger in den eigenen Reihen sorgen. Sein jüngster Vorstoß für höhere Fleischpreise dürfte bei den „kleinen Leuten“, deren Anwalt die SPD sein will, keine Begeisterung auslösen. Sein Vorschlag, sich innerhalb der EU auf Mindestlohnregeln zu einigen, hat in Brüssel niemanden interessiert – in Berlin auch nicht. „Nowabos“ Eintreten für Wahlgesetze, die zwingend zu gleich vielen Frauen und Männern in den Parlamenten führen sollen, dürfte auf der Prioritätenliste potentieller SPD-Wähler ebenfalls nicht ganz oben stehen. Walter-Borjans Ausflug in die Verteidigungspolitik endete in einer Sackgasse. Die Fraktion ließ die von „Nowabo“ unterstützte Forderung des Fraktionsvorsitzenden Mützenich, die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland zu verbieten, einfach ins Leere laufen.

Die SPD-Minister sind die Spielmacher

Wenn von Walter-Borjans etwas im Gedächtnis der Wähler haften bleiben dürfte, dann sein gebetsmühlenartiger Ruf nach höheren Steuern für „Reiche“. Wobei der SPD-Chef und frühere nordrhein-westfälische Finanzminister schon die Arbeitnehmer zu den „Reichen“ zählt, die im Monat mehr als 6000 Euro verdienen. Da reibt sich mancher qualifizierte Facharbeiter und Meister die Augen – und hält die SPD nicht länger für seine Partei.

Das Duo Walter-Borjans/Esken war bekanntlich angetreten, die SPD ganz schnell aus der GroKo herauszuführen. Doch die Bundesminister der SPD und die eigene Bundestagsfraktion dachten nicht daran, bei diesem Harakiri mitzumachen. Seitdem wird immer deutlicher, dass die Bundesminister die eigentlichen Spielmacher der SPD sind und der Parteivorsitzende auf die Rolle dessen reduziert ist, der die Wasserflaschen reicht. In gewisser Weise erinnert Walter-Borjans an Helmut Schön, den einstigen Trainer unserer Nationalmannschaft. Als die bei der Weltmeisterschaft 1974 gegen die DDR überraschend verlor und ohne Konzept da stand, übernahm Franz Beckenbauer das Kommando und sagte dem Trainer, wie Aufstellung und Taktik auszusehen hatten. Zurzeit spricht alles dafür, dass Olaf Scholz zum Beckenbauer der SPD wird – und Walter-Borjans zu seinem Assistenten.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 23. Juni 2020)


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