19.06.2020

Nach dem “Konjunktur-Wumms“ droht der „Finanzierungs-Bumms“

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Angela Merkel nicht mehr nach der Kanzlerschaft greifen. Aber ihre bewährte Methode, der SPD einfach die Themen wegzunehmen, wird in der CDU/CSU weiterhin geschätzt und praktiziert. Finanzminister Olaf Scholz kann für das SPD-Prestigeprojekt Grundrente zwar keine seriöse Finanzierung vorlegen, sie aber dennoch durchsetzen. Dabei kommt ihm die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Hilfe, die das Thema vor dem Wahljahr abräumen will. Nur keinen Wahlkampf um die Grundrente, lautet die Parole von Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Der war einst ins Amt gekommen, weil er den Abgeordneten mehr Macht gegenüber dem Kanzleramt versprochen hatte. Aber viele seiner Anhänger sind inzwischen enttäuscht. Brinkhaus agiere wie sein Vorgänger Volker Kauder, heißt es in der Fraktion – als Vollstrecker des Kanzlerinnen-Willens.

Die Großzügigkeit der CDU/CSU beim Umgang mit Steuergeldern wird noch durch die Corona-Pandemie befördert. Die Sozialdemokraten haben ohnehin weniger Bedenken, wenn es darum geht, Sozialleistungen auszubauen oder neue Wohltaten einzuführen. So haben die GroKo-Partner aus guten Gründen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die ökonomischen und sozialen Folgen von Corona abzumildern. Aber manches, was nur befristet gelten sollte, könnte längere Zeit Bestand haben oder sich gar als Dauerlösung entpuppen. Nachdem Schwarz-Rot den Geldhahn weit aufgedreht hat, spricht vieles dafür, dass der nicht ausgerechnet vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr 2021 (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz) und vor der Bundestagswahl wieder ganz zugedreht wird.

Bei Hartz-IV-Anträgen ist der Staat sehr großzügig

Nehmen wir zum Beispiel Hartz IV. Wer seit dem 1. März diese Grundsicherung beantragt, hat es deutlich leichter als bisher: Die Vermögensprüfung entfällt und bei der Übernahme der Mietkosten spielt es keine Rolle, wie groß die Wohnung ist. Das sollte eigentlich bis zum 30. Juni gelten. Jetzt hat das Bundeskabinett eine Verlängerung bis zum 30. September beschlossen. Auch Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer bekamen Zugang zu dieser Transferleistung. Man braucht eigentlich nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass die SPD im September auf eine Verlängerung bis zum Jahresende drängt – und sie bekommt. Schließlich scheint die CDU/CSU den Ruf „sozialer Kälte“ mehr zu fürchten als den des unseriösen Wirtschaftens. Wenn diese Regelungen aber erst einmal bis zum Jahresende gelten, werden die Regierenden sie nicht ausgerechnet zu Beginn des Wahljahres abschaffen wollen.

Das ist ebenfalls bei der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer – je nach Standpunkt – zu erwarten oder zu befürchten. Ob sich die Absenkung von 19 auf 16 und von 7 auf 5 Prozent in niedrigeren Preisen niederschlagen wird oder eher manchem um seine Existenz kämpfenden Betrieb zugute kommt, ist dabei nebensächlich. Diese Maßnahme stärkt insgesamt die Konjunktur. Falls die Wirtschaft zu Jahresbeginn aber noch nicht so recht in Schwung gekommen sein sollte, könnte eine Anhebung auf den alten Stand eher dämpfend wirken. Ohnehin hatte Ministerpräsident Markus Söder, kaum war das erste Konjunkturpaket beschlossen, bereits eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus ins Gespräch gebracht. Gut möglich, dass der Bayer Ende des Jahres plötzlich viele Mitstreiter findet.

Ein paar Milliarden mehr oder weniger …

Man kann über einzelne Aspekte der verschiedenen Rettungspakete unterschiedlicher Meinung sein. Dass die Regierung aber viel Geld in die Hand nehmen muss, um den sozialen wie den wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns entgegenzuwirken und die Konjunktur anzukurbeln, steht außer Zweifel. Die massive Neuverschuldung zur Finanzierung des erhofften „Wumms“ scheint in der Bundeshauptstadt wie in den Ländern jedoch eine Mentalität befördert zu haben, dass es jetzt auf ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger auch nicht mehr ankomme. Dazu passt, dass der Bundesfinanzminister zurzeit mehr Schulden machen will, als er im aktuellen Haushalt benötigt, sozusagen als Wahlkampfreserve. Auch hier kommt aus der Union kaum Widerspruch. So droht aus dem erhofften „Konjunktur-Wumms“ ein großer „Finanzierungs-Bumms“ zu werden, wenn nach der Wahl die Rechnungen bezahlt werden müssen.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 19. Juni 2020)


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