11.06.2020

Den Umfragen zum Trotz ist 2021 noch alles möglich

Bei der CDU/CSU können sie ihr Glück kaum fassen. In den Umfragen hat die Partei wieder Zahlen wie in der guten alten Zeit – bis zu 40 Prozent. In der SPD müssten sie eigentlich Anti-Depressiva nehmen. Statt der vom Führungsduo Esken/Walter-Borjans verheißenen 30 Prozent dümpelt die Partei weiterhin bei 15 Prozent vor sich hin – wie zu Zeiten von Nahles. Und die Grünen rangieren mit respektablen Werten deutlich vor den Sozialdemokraten, sind aber nicht einmal mehr halb so stark wie die Union. Das Corona-Virus hat auch die politische Stimmung infiziert.

Wer deshalb glaubt, die Bundestagswahl im September 2021 wäre damit bereits im Sinne von Schwarz-Grün gelaufen, könnte sich täuschen. Der Hinweis, Meinungsumfragen stellten immer nur Momentaufnahmen dar, war nie aktueller als in diesen Zeiten. Sie spiegeln nämlich in erster Linie wider, dass die Deutschen überwiegend mit dem Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten zufrieden sind und deshalb auch mit deren Parteien. Das mag gegenüber den sozialdemokratischen Bundesministern Scholz (Finanzen), Heil (Soziales) und Giffey (Familie) unfair sein. Aber Regierungserfolge werden erfahrungsgemäß der Chefin oder dem Chef gutgeschrieben und nicht den Zuarbeitern.

Wähler belohnen nicht vergangenes Tun

Der Lockdown hat sich, wie die relativ niedrigen Zahlen der Infizierten und der Toten zeigen, vorteilhaft ausgewirkt. Zudem werden die wirtschaftlichen Folgen für viele Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständige abgemildert. Doch was sagt das über die im nächsten Jahr zu erwartende politische Stimmung? Nichts! Sollte nämlich eine zweite Infektionswelle ausbleiben und die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen, wäre schnell vergessen, wer im Frühjahr 2020 was getan hat. Wähler belohnen so gut wie nie vergangene Taten. Was aber noch wichtiger ist: Niemand kann heute vorhersagen, wie die Lage Mitte 2021 in Deutschland sein wird. Beim Blick auf die Bundestagswahl sind deshalb mindestens fünf große Fragezeichen angebracht.

Erstes Fragezeichen: Kommt noch eine zweite Infektionswelle? Falls ja, falls es etwa im Herbst einen zweiten Lockdown geben müsste, wären die wirtschaftlichen Folgen noch dramatischer als die bisherigen. Vor allem aber würde dann der Vorwurf laut, die Regierenden hätten mit den Lockerungen zu früh begonnen.

Zweites Fragezeichen: Wie hoch werden die wirtschaftlichen Schäden sein? Auch ohne zweite Welle werden die Bremsspuren von 2020 im nächsten Jahr noch sichtbar sein – an den vielen Arbeitslosen wie bei den Insolvenzen. Nicht zuletzt wird der Öffentlichkeit dann stärker als heute bewusst werden, welche Schuldenberge zur Finanzierung der diversen Rettungspakete angehäuft wurden.

Drittes Fragezeichen: Welche sozialen Schäden werden wir zu beklagen haben? Der Kampf gegen Covid-19 hat vieles drastisch verändert. Das betrifft besonders die Schüler, die Studenten und die Alten. Den Abschlüssen des Jahres 2020 könnte der Malus eines „Corona-Zeugnisses“ anhaften; das könnte die Chancen der jungen Leute auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigen. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch 2020/2021 in Schulen, Hochschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht das volle Programm geboten werden kann.

Die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen dürfen unter Umständen noch lange keinen direkten Kontakt mit ihren Angehörigen haben. Die psychischen und gesundheitlichen Auswirkungen lassen sich bisher nur erahnen. Sie könnten gerade im Wahljahr Verschwörungstheoretikern und Populisten Auftrieb geben, die versprechen, jede Stimme für sie wäre ein Denkzettel „für die da oben.“

Viertes Fragezeichen: Wer soll das bezahlen? Die Menschen haben die zahlreichen Maßnahmen, mit denen der Staat die Folgen der Pandemie abzumildern und die Wirtschaft anzukurbeln versucht, überwiegend begrüßt. Nicht wenige, hätten sich noch üppigere Hilfsprogramme gewünscht. Doch 2021 werden wir zwangsläufig darüber sprechen müssen, wer das alles bezahlen soll und wann die Schulden getilgt werden sollen. Der Wahlkampf droht deshalb zu einem harten Verteilungskampf zu werden – um den Beitrag der „Reichen“ und ebenso um die Frage, was die Eltern ihren Kindern an Tilgungslasten aufzuhalsen gedenken. Uns steht also eine doppelte Verteilungsdebatte ins Haus – zwischen oben und unten sowie zwischen den Generationen.

Fünftes Fragezeichen: Wer soll Kanzler werden? Der Ausgang der nächsten Bundestagswahl wird auch von der K-Frage beeinflusst. Kandidiert bei der Union Laschet oder Söder? Darf bei der SPD Olaf Scholz ran oder drängen die Linken auf Rolf Mützenich als Nummer eins? Werden die Grünen ihre Frauenförderung auf die Spitze treiben und mit Annalena Baerbock statt mit Robert Habeck in die Schlacht ziehen? Und was wird aus der AfD? Wird die Meuthen-AfD sich vom Höcke-Flügel trennen oder werden eine nationalkonservative und eine rechtsextreme Alternative getrennt um Stimmen kämpfen? Jede Antwort auf jede dieser Frage kann die Ausgangslage für 2021 deutlich verändern.

In der Politik ist alles möglich

Fazit: Die Wähler sind schon seit Jahren beweglicher und unberechenbarer denn je. Doch die Pandemie und ihre noch immer unabsehbaren Folgen machen Wahlvorhersagen 15 Monate vor der Bundestagswahl noch schwieriger. Auch wenn den Umfragen zufolge sogar Schwarz-Gelb wieder im Bereich des Möglichen liegt, gilt mehr denn je ein Satz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein: „In der Politik ist alles möglich – und selbst das Gegenteil davon.“

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 11. Juni 2020.)


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