05.06.2020

Die SPD verzichtet beim „Wumms“-Paket auf Klassenkampf

Das Konjunkturpaket, auch als Kraftpaket verklärt oder – frei nach Olaf Scholz – zum „Wumms-Paket“ hochgejubelt, ist das Ergebnis eines grundsoliden Kompromisses zwischen drei Koalitionsparteien. Keine konnte sich zu 100 Prozent durchsetzen, was auch nicht zu erwarten war. Es wurden aber auch keine faulen Kompromisse geschlossen etwa nach dem Muster, die CSU bekommt ihre Abwrackprämie und die SPD irgendeine steuerpolitische Maßnahme, um die „Reichen“ zur Kasse zu bitten.

Das ist wohl die größte Sensation: Die GroKo gibt mehr Geld aus denn je, verzichtet aber auf jede Erhöhung von Steuern und Abgaben. Kein Wunder, dass Dietmar Bartsch von der Linkspartei sich darüber besonders empört: „Die Bundesregierung plant bisher nicht, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die maßgeblich die großen Gewinner an den Kapitalmärkten sind: die Millionäre und Milliardäre des Landes.“ Kein bisschen Umverteilung, das muss einen Sozialisten auf die Palme bringen.

Nicht einmal die Jusos üben Kritik

Die Kritik des Linken-Fraktionsvorsitzenden Bartsch, flankiert von anderen Parteigenossen, kann nicht überraschen. Viel auffälliger ist, dass aus den Reihen der SPD genau dies nicht kritisiert wird. Nicht einmal die Jusos beklagen die fehlende Gerechtigkeit. Dabei hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schon lauthals nach einer Vermögensabgabe gerufen, kaum dass es „Covid-19“ in die Schlagzeilen geschafft hatte. Schließlich gibt es für wahre Linke kaum eine wirtschaftliche Situation, in der sie kräftige Steuererhöhungen für die „Reichen“ nicht für angebracht hielten. Die Corona-Pandemie bot deshalb allen, für die Umverteilung die Krönung politischen Handelns ist, eine geradezu ideale Möglichkeit, „denen da oben“ mehr Geld abzunehmen. Eine „einmalige Vermögensabgabe“, sozusagen ein „Notopfer Corona“, das war für Esken und andere SPD-Linke noch im April die Patentlösung zur Finanzierung eines massiven Hilfs- und Konjunkturprogramms.

Die Steuereintreiber aus dem linken Lager übersehen freilich eines: Die größeren Vermögen hierzulande liegen nicht auf irgendwelchen Konten oder stecken in protzigen Villen und sündhaft teuren Yachten. Sie stecken vielmehr in den rund drei Millionen Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die 60 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen. In vielen dieser Firmen lässt sich zwischen Privatvermögen, das besteuert werden soll, und Firmenvermögen nicht klar unterscheiden. Das trifft insbesondere auf Personengesellschaften und auf Selbständige zu.

Überdies dient das Privatvermögen der Gesellschafter von Familienunternehmen häufig als Reservekasse des Unternehmens. In der Finanzkrise 2008/2009 haben nicht wenige Familienunternehmen diese Reserven mobilisiert, um Entlassungen zu vermeiden. Genau so dürften jetzt viele Familienunternehmer handeln, um die Folgen der Pandemie für ihre Belegschaft abzufedern. Wer also unbedingt die „Reichen“ höher besteuern will, besteuerte letztlich diejenigen, die hierzulande Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Das wäre – nach Corona – genau das falsche Rezept für eine schnelle wirtschaftliche Erholung.

Der Regierungsflügel der SPD hat sich durchgesetzt

Ob die SPD-Vorsitzende Saskia Esken jetzt dank höherer ökonomischer Einsicht nicht auf Strafsteuern für die „Reichen“ bestanden hat oder ob sie von den eher pragmatisch eingestellten SPD-Ministern wie Olaf Scholz oder Hubertus Heil gebremst wurde, wissen nur die Beteiligten. Vieles spricht dafür, dass vor allem Finanzminister Olaf Scholz mehr an einem realistischen Konjunkturpaket gelegen war als an verteilungspolitischem Beiwerk. Denn im Regierungsflügel ist man sich anders als bei den SPD-Linken bewusst, dass die wirtschaftliche Misere nur gemeinsam mit den Unternehmern überwunden werden kann und nicht gegen sie.

Saskia Esken, der lautstarken Streiterin für mehr Umverteilung, bleibt der Trost, dass die SPD den Kinderbonus von 300 Euro durchgesetzt hat. Von dem profitieren vor allem Hartz IV-Bezieher und Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Damit will die SPD-Vorsitzende das Profil der SPD als Partei der kleinen Leute schärfen. Nur: Es gibt offenbar gar nicht so viele „Arme“, um die SPD wenigstens wieder über die 20 Prozent-Marke zu heben. Laut „Deutschlandtrend“ bezeichnen 80 Prozent der Deutschen ihre wirtschaftliche Lage – trotz Corona – als sehr gut oder gut. Selbst bei den Beziehern geringer Einkommen sieht es die Mehrheit so. Das wird bei einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage nicht so bleiben. Gleichwohl haben die Pragmatiker in der SPD erkannt, dass jetzt nicht die Zeit für klassenkämpferische Parolen ist – und damit auch nicht die Zeit für Eskens Vermögensabgabe.

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 5. Juni 2020


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