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12.07.2009

Die neue Berliner Farbenlehre: Alles ist möglich

Von Dr. Hugo Müller-Vogg

„Jedes Licht, das eine Farbe angenommen hat, ist dunkler als das farblose Licht. Das Helle kann nicht aus Dunkelheit zusammengesetzt sein.“ Ja, Johann Wolfgang Goethes Farbenlehre war einfach und verständlich. 

In der politischen Farbenlehre gibt es dagegen so gut wie keine Homogenität. Eine absolute Mehrheit gab es nur ein einziges Mal, nämlich 1957. Aber selbst unter diesen Bedingungen verzichtete Konrad Adenauer auf ein einfarbiges, schwarzes Kabinett und blieb mit der FDP zusammen. 

Inzwischen ist das politische Bild bunter denn je. Mit der Westausdehnung der Partei „Die Linke“ alias PDS alias SED hat sich ein Fünf-Fraktionen-System etabliert. Somit sind selbst farbliche Zweier-Kombinationen schwer erreichbar. Spielen wir also ein wenig mit der Berliner Farbenskala: Von Schwarz (CDU/CSU) über Gelb (FDP), Grün (Bündnis 90/Die Grünen) bis Rot (SPD) und Dunkelrot (Die Linke).

Variante 1: Schwarz-Gelb. Sie ist, sofern die Wahlforscher Recht haben, die derzeit wahrscheinlichste Kombination. Doch nicht ohne das große „Aber“. Weil die Wähler sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl entscheiden, sagen die Umfragen von heute über das Ergebnis vom 27. September nicht allzu viel aus.

Zudem darf man eines nicht vergessen: Die FDP lebt u. a. von der Zustimmung derer, die eine bürgerliche Regierung wünschen, mit der Wirtschaftspolitik der Union jedoch unzufrieden sind. Was aber, wenn Schwarz-Gelb kurz vor der Wahl in den Umfragen nicht deutlich vorne liegt? Dann stellt sich für die FDP die Frage, ob sie nicht auch zu einer Ampel bereit wäre. Verneinen die Liberalen das nicht mit derselben Deutlichkeit, wie das die hessische FDP zwei Mal gemacht hat, müssen bürgerliche FDP-Wähler befürchten, mit ihrer Stimme die Grünen an die Macht zu bringen. Das werden viele nicht wollen.

Variante 2: Rot-Grün. Die offizielle Wunschkonstellation von SPD und Grünen. Und die unwahrscheinlichste Variante von allen. Denn zwei Parteien, die heute zusammen bei 35 bis 38 Prozent liegen, werden am 27. September keine rot-grüne Mehrheit zustande bringen. Mit anderen Worten: Rot-Grün ist eine Wahlkampfaussage, aber keine realistische Machtperspektive.

Variante 3: Rot-Gelb-Grün („Ampel“). Die Hoffnung der Sozialdemokraten. Die FDP werde „springen“, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche, verkünden Steinmeier und Müntefering. Aber wird die FDP das wirklich tun?

Eines ist den Liberalen klar: Neben dem eingespielten Duo SPD/Grüne wäre sie „the odd man out“, der ungeliebte Außenseiter, das dritte Rad am Tandem. Diese Position an sich ist schon nicht erstrebenswert. Was aber für die FDP noch unangenehmer wäre: SPD und Grüne könnten die Ampel jederzeit abschalten und dennoch weiterregieren – mit der Linkspartei an Bord oder als von ihr geduldete Minderheitsregierung. 

Variante 4: Schwarz-Gelb-Grün („Jamaika“). Galt lange – jedenfalls aus Sicht der Leitartikler – als Kombination der Zukunft. Wenn es dafür jemals eine reelle Chance gegeben haben sollte, heißt es heute „es war einmal“. Denn die Basis der Grünen ist mit wachsendem zeitlichem Abstand zur Regierung Schröder/Fischer nach links gerückt. 

Inzwischen ist der Weg nach Jamaika ganz offiziell versperrt. Der Parteitag der Grünen hat beschlossen, dass nicht sein darf, was nicht sein soll. Die Botschaft war eindeutig-zweideutig: Nie und nimmer mit CDU/CSU und FDP, aber vielleicht doch mit SPD und „Die Linke“.

Variante 5: Rot-Rot-Grün (“Kuba”). Die SPD strebt in allen Ländern Rot-Rot an, ganz offiziell. Die Grünen haben keine Berührungsängste. Die Linke wiederum höhnt, die SPD müsse erst koalitionsfähig werden. Das ist der Stoff, aus dem rot-rot-grüne Träume entstehen. 

Denn eins darf man nicht übersehen: In keiner anderen denkbaren Farb-Kombination ist die ideologische und programmatische Schnittmenge so groß wie bei SPD + Linke + Grüne.

Fazit: Vergessen wir all die Koalitions-Schwüre, die noch bis zum Wahltag geleistet werden. Nach dem 28. September gilt das „Becksteinsche Gesetz“: In der Politik ist alles möglich – und auch das Gegenteil davon. 


Erstveröffentlichung: Bayerischer Monatsspiegel, Nr. 152/2009 (Juli)



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