08.02.2020

Auch die Linke will eine andere Republik

CDU, CSU und FDP sind sich in einem Punkt einig: Sie lehnen grundsätzlich jede Form der Kooperation oder Koalition mit der AfD ebenso ab wie mit der Linken. Damit unterscheiden sie sich deutlich von SPD und Grünen, die jegliche Berührungsängste gegenüber der Linkspartei längst abgelegt haben. Bei manchen roten und grünen Politikern hat man sogar den Eindruck, sie machten die Einstellung zur Linken zum Lackmustest für lupenreine Demokraten. Wer die mehrfach umbenannte SED nicht uneingeschränkt zum Kreis der Demokraten zählt, macht sich nach dieser Lesart verdächtig. Dass Linken-Politiker sich jede Gleichsetzung mit der AfD verbieten, versteht sich von selbst. Sie bringen es nicht fertig, das unmenschliche DDR-System als Unrechtsstaat zu bezeichnen, sehen sich aber dennoch als Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte.

Dass sich CDU und FDP bei der Wahl des freidemokratischen Kurzzeitministerpräsidenten in Thüringen nicht an ihre eigenen Prinzipien gehalten haben, war mehr als peinlich. Es war der Bruch eines Tabus. In der allgemeinen Empörungswelle geht jedoch unter, dass unverändert gute Gründe für eine Äquidistanz gegenüber den beiden Parteien am linken und rechten politischen Rand sprechen. Natürlich kann man AfD und Die Linke nicht gleichsetzen. Die einen schwelgen in völkischen Kategorien, und die anderen träumen von der klassenlosen Gesellschaft. Dies allein schließt eine Gleichsetzung aus. Ein fundamentaler Punkt kommt hinzu: Die AfD appelliert an rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments und duldet Antisemiten in ihren Reihen. Auf diesem Feld hat die Linke eine weiße Weste.

Gleichwohl weisen AfD und Linke eine entscheidende Gemeinsamkeit auf: Beide Parteien würden, wenn sie denn die absolute Mehrheit hätten, Staat und Gesellschaft grundlegend verändern. In beiden Fällen wäre die Bundesrepublik nicht mehr dieselbe wie in den vergangenen 70 Jahren – ein demokratisches, freiheitliches und pluralistisches Gemeinwesen. Darüber besteht mit Blick auf die AfD weitgehend Einigkeit. Das trifft jedoch ebenso auf die Linke zu – wenn auch teilweise aus ganz anderen Gründen. Hier die wichtigsten Faktoren, warum auch die Linke kein Partner für Parteien der demokratischen Mitte sein kann.

Die Linke bietet Kommunisten eine Heimat. Im Grundsatzprogramm betont die Partei ihre Verbindung zu „Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung.“ Dementsprechend treten in der Linken, vom Parteivorstand anerkannt, die „Kommunistische Plattform“, die „Sozialistische Linke“ und die „Anikapitalistische Linke“ für einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ auf. Die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ verherrlicht das kommunistische System auf Kuba.

Teile der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ebenso wie Teile der AfD werden auch bestimmte Gruppierungen innerhalb der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet. Da gilt für die oben genannten Arbeitsgemeinschaften ebenso wie andere informelle linksradikale Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, zum Beispiel wie das „Marxistische Forum“ oder der „Geraer/Sozialistischer Dialog“.

Die Linke propagiert den Klassenkampf. Aus der Sicht der Linkspartei ist „Deutschland eine Klassengesellschaft“. Sie will „die Klassengesellschaft überwinden. Die neue und bessere Ordnung, die der demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft.“ Das Wort Klassenkampf vermeidet die Partei. Aber wie sonst soll die neue, klassenlose Gesellschaft erreicht werden?

Die Linke will die Marktwirtschaft faktisch abschaffen. Für die Partei ist unsere marktwirtschaftliche Ordnung gleichbedeutend mit Kapitalismus. Unter der „grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft“ versteht sie die „Überwindung“ des Kapitalismus. Deshalb strebt sie die „Vergesellschaftung“ vieler Wirtschaftsbereiche an – ein anderes Wort für Enteignung. Dass dies keine theoretischen Gedankenspiele sind, zeigt die Linke bereits in Berlin mit ihren Enteignungsplänen im Wohnungsbau.

Die Linke will die parlamentarische Demokratie einschränken. Die Forderung nach einer „Demokratisierung aller Lebensbereiche“ erinnert an kommunistische Rätesysteme. Wenn in allen Bereichen stets basisdemokratisch abgestimmt wird, werden die Parlamente schleichend entmachtet. Überdies: Mehrheitsentscheidungen in „allen Lebensbereichen“ sind mit Minderheitenschutz nur schwer vereinbar.

Die Linke grenzt sich nicht klar von politischer Gewalt ab. Bei der AfD sind die Grenzen zwischen der Partei und gewaltbereiten rechtsradikalen Kameradschaften fließend. Dasselbe trifft für die Beziehungen zwischen der Linkspartei und der gewalttätigen „Antifa“ zu. Fast immer, wenn Linksradikale Gewalt anwenden, äußern Linken-Politiker Verständnis und kritisieren die Polizei wegen ihres angeblich provozierenden Auftretens. Die Linke propagiert die Verbindung parlamentarischer Aktivitäten mit dem Kampf auf der Straße; ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

Die Linke verharmlost die DDR. Die AfD fordert mit Blick auf das Dritte Reich eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Die Linke praktiziert das bereits beim Rückblick auf die DDR. Im Linke-Grundsatzprogramm werden „die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur“ in der DDR gepriesen.“ Das könnte direkt aus Propaganda-Schriften der SED übernommen worden sein. „Es war nicht alles schlecht“, war nach 1945 auch von den unbelehrbaren Nazis zu hören.

Die Linke würde das Meinungsspektrum einschränken. Nach ihren Vorstellungen sollen die Medien „demokratisch kontrolliert“ werden. Wie das genau vonstatten gehen soll, verrät das Grundsatzprogramm nicht. Man braucht jedoch nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie eine regierende Linkspartei mit der „Faschismuskeule“ gegen alle Ansichten und Meinungen vorgehen würde, die ihr nicht links genug sind.

Fazit: Auch Die Linke will eine andere Republik. Obwohl eine Linke-Republik völlig anders aussähe als eine AfD-Republik, muss diese Vorstellung die Befürworter einer pluralistischen, marktwirtschaftlichen Bundesrepublik abschrecken. Deshalb gibt es gute Gründe für die Äquidistanz von CDU, CSU und FDP gegenüber den beiden Parteien an den äußeren Rändern. Auch wenn deren Repräsentanten in Thüringen vor einigen Tagen zweifellos einen „Blackout“ hatten, um es zurückhaltend zu formulieren.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 8. Februar 2020.


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