03.02.2020

Mindestpreise führen nur zu sinnloser Überschussproduktion

Es hört sich so einfach an: Um der Landwirtschaft zu helfen, muss der Staat nur Mindestpreise festsetzen. Dann bekommen die Erzeuger von Getreide, Fleisch oder Milch mehr Geld – und schon ist Schluss mit dem Wehklagen der Agrarlobby. Ein Mindestpreis macht aber nur Sinn, wenn er höher ist als der aktuelle Marktpreis, den die Landwirte ohne staatliche Intervention für ihre Produkte erzielen können. Ein Mindestpreis für die Erzeuger führt also zu höheren Preisen im Lebensmittelhandel und folglich zu höheren Kosten für die Verbraucher.

Eine höhere Belastung der Konsumenten wäre nicht einmal der größte Nachteil von Mindestpreisen; Lebensmittel sind in Deutschland nämlich vergleichsweise billig. Viel schlimmer ist, dass Mindestpreise zu einer höheren Produktion verleiten. Ist der Mindestpreis nämlich hoch genug, ermuntert er die Landwirte viel mehr als bisher zu produzieren. Das Ergebnis: Die landwirtschaftliche Produktion steigt und steigt und steigt. So war das bis in die 1990er-Jahre, als im Rahmen der EU-Agrarpolitik Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte die Regel waren und selbst unrentable Kleinbetriebe mithalten konnten. Der Staat musste deshalb die überschüssige Produktion aufkaufen und füllte damit Getreidesilos, baute Butterberge und legte Milchseen an. Am Ende wurden diese Lebensmittel zu Billigpreisen ins Ausland verhökert – zu Lasten der Steuerzahler.

Von der Vorstellung, mit Mindestpreisen für landwirtschaftliche Produkte ließen sich die Schwierigkeiten der Landwirte lösen, sollten wir also kuriert sein. Die Kanzlerin, in ordnungspolitischen Fragen bisweilen flexibel, sieht das offenbar so und bleibt hart. Angela Merkel lehnt staatliche Eingriffe bei der Preisbildung strikt ab. Denn ein staatlich verordneter Mindestpreis verpflichtet den Staat, die Überproduktion abzunehmen. Was letztlich der Volkswirtschaft schadet.

Wenn die Politik etwas für die Landwirtschaft tun will, dann sollte sie zunächst von übersteigerten Umwelt- und Tierschutzauflagen Abstand nehmen. Zudem müsste der Staat stärker darauf achten, dass die großen Einzelhandelsketten nicht ihre Macht missbrauchen, um der Landwirtschaft Dumping-Preise zu diktieren. Handel und Lebensmittelindustrie gehen mit der Landwirtschaft häufig nicht fair um, drücken bewusst die Preise für die Erzeuger. Dagegen hilft nur die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, nicht die weitere Einschränkung des Marktmechanismus zugunsten eines noch stärkeren staatlichen Dirigismus. Marktwirtschaft und Wettbewerb brauchen einen starken Staat als Schiedsrichter. Aber ein Schiedsrichter darf niemals selbst mitspielen – nicht im Sport und nicht mit der Festsetzung von Mindestpreisen in der Wirtschaft.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 3. Februar 2020.


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