05.02.2020

Thüringische Verhältnisse

Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich bekam im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als sein Vorgänger Bodo Ramlow von der Linken. Das verdankt er einem Manöver der AfD. Die gab ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme, so dass es – zusammen mit den Stimmen der CDU – reichte. Aber die Rechtspopulisten mit ihrem Anführer Björn Höcke haben den FDP-Mann offenbar nicht in eine Falle laufen lassen. Wäre dem so gewesen, hätte er auf die Frage, ob er die Wahl annehme, nur nein sagen müssen. Das Schmierenstück der Höcke-Jünger wäre zu Ende gewesen.

Kemmerich aber sagte ja – und nahm – sichtlich stolz – die Glückwünsche vieler Abgeordneter entgegen. Da lässt sich auch mit dem Hinweis, es sei eine geheime Wahl gewesen, nichts beschönigen. Wenn der offizielle AfD-Kandidat keine einzige Stimme bekommt, dann war das ein abgekartetes Spiel. Kemmerich mag sich rühmen, seit 1953 der erste FDP-Regierungschef zu sein. Tatsächlich ist er der erste Ministerpräsident von Gnaden einer AfD, die neben Nationalkonservativen auch Rassisten und Nationalisten eine Heimat bietet.

Dubios ist auch die Rolle der CDU. Alles spricht dafür, dass Mike Mohring in die Operation eingeweiht war. Schließlich können Kemmerich und seine Min-Fraktion kein Minderheitskabinett ohne die Union bilden. Es handelt sich um dieselbe CDU, von der ein Teil noch vor kurzem allen Ernstes über eine wie immer geartete Kooperation mit einer Minderheitsregierung Ramelow spekulierte, während der andere Teil mit der AfD gemeinsame Sache machen wollte.

Was gestern in Erfurt passierte, war mehr als die Abwahl von Rot-Rot-Grün, worüber auf Twitter Unions-Politiker und Freie Demokraten unverhohlen jubeln. Das war die wohl einschneidendste Verschiebung der parteipolitischen Statik seit den früheren 1990er-Jahren, als die SPD in Sachsen-Anhalt plötzlich der PDS das demokratische Gütesiegel verlieh, weil sie die umbenannte SED als Mehrheitsbeschaffer brauchte.

Die FDP gab einmal die Parole aus, lieber nicht regieren zu wollen als schlecht zu regieren. Jetzt heißt das Motto wohl: Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht zu regieren. Auch die CDU kann nach diesem Tag nicht mehr davon sprechen, jede Zusammenarbeit mit dem ganz rechten wie dem ganz linken Rand sei unvereinbar mit ihrem Selbstverständnis. Jetzt heißt es wohl: Ein bisschen was mit der AfD geht schon. Was für ein verheerendes Signal an die CDU in den neuen Ländern und in manchen Kommunen, wo ohnehin gerne rechts geblinkt wird.

Der neue thüringische Ministerpräsident kann mit seiner Minderheitsregierung keinen Erfolg haben. Von der Linken, der SPD und den Grünen kann er keine Unterstützung erwarten; die AfD wird sie umso bereitwilliger gewähren. Und schon wären Gauland, Höcke und Parteigenossen ihrem Ziel einen großen Schritt näher – einer scheinbar „bürgerlichen Mehrheit“, die in Wirklichkeit eine ganz rechte Mehrheit wäre.

Thüringen ist nicht der Nabel der Welt. Aber die Ausläufer des in Erfurt ausgelösten Bebens werden nicht an der Landesgrenze Halt machen. Jetzt sind Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Pflicht. Die Berliner Parteiführungen können nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Landesverbände im Osten ins rechte Abseits abdriften. CDU und FDP können den „Thüringer Weg“ mitgehen – und das ganze Land nah rechts rücken. Oder sie können ihn versperren – mit allen Konsequenzen bis hin zur Abspaltung.

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 5. Februar 2020.


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