28.02.2020

Kann die CDU ausgerechnet von den Grünen lernen?

Die Grünen kommen aus dem Feiern nicht heraus. Kürzlich begingen sie den 40. Jahrestag ihrer Gründung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte sie in so überschwänglichen Tönen, dass man fast meinen konnte, das Staatsoberhaupt wolle in drei Jahren als Kandidat der Grünen wiedergewählt werden. Ganz abgesehen von präsidialen und medialen Elogen: Niemand wird bestreiten, dass die Grünen „einen Lauf“ haben. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnten sie nach der nächsten Bundestagswahl die Wahl haben, ob sie in einer schwarz-grünen Regierung den Vizekanzler stellen oder in einer grün-rot-roten die Kanzler*in, um es gendergerecht zu formulieren. Selbst die Vorstellung, dass bei anhaltendem Klimahype die Grünen zur stärksten Partei aufsteigen, ist nicht völlig realitätsfern.

Die Grlünen sind heute in 14 Landtagen und 11 Landesregierungen vertreten und stellen im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg seit acht Jahren den Regierungschef. Dieser Erfolg beruht zuallererst darauf, dass die einstige Anti-Parteienpartei sich im parlamentarischen Prozess recht bald gehäutet hat beziehungsweise sich vom „System“, das sie einst vehement bekämpfte, weichspülen ließ. Aus einer chaotischen Truppe, die lange die parlamentarische Demokratie als Schein-Demokratie verachtete und ein gespaltenes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der Politik hatte, ist längst eine stinknormalen Partei geworden. Doppelspitzen als Führungsprinzip und ein paar verbliebene basisdemokratische Elemente können diesen Wandel nicht kaschieren.

Grüne als Nutznießer ihrer Sekundartugenden

Der Erfolg der Grünen beruht auf einer – auch wenn das komisch klingen mag – eher konservativen Haltung. Natürlich haben sich die Grünen in den vergangenen vier Jahrzehnten verändert; dennoch haben sie sich in hohem Maße als prinzipientreu erwiesen. An ihren umwelt- und klimapolitischen Überzeugungen hielten sie unbeirrt fest, ganz gleich, ob „Öko“ gerade der „heiße Scheiß“ der Republik war oder nicht. Unbeeindruckt haben sie auch die Fahnen des Feminismus und der Toleranz gegenüber Nicht-Heterosexuellen hochgehalten. Überdies konnte ihr Traum von einer multikulturellen Idylle nicht zerplatzen, weil sie als Menschen guten Willens bis heute nicht wahrhaben wollen, dass es objektive Hindernisse für die Integration von immer mehr Menschen in unsere Gesellschaft gibt. Nicht wenige Zuwanderer zeichnen sich durch Unwilligkeit oder Unfähigkeit aus, wenigstens den Versuch einer Integration in das Land ihrer Wahl zu versuchen.

Das unbeirrte Festhalten am Markenkern erklärt den aktuellen Höhenflug der Grünen. Weil die Deutschen, ähnlich wie nach Tschernobyl und Fukushima, derzeit von einer Klimahysterie erfasst sind, weil es in immer mehr Kreisen zum guten Ton gehört, das Geschlecht, genauer: das weibliche Geschlecht, zum wichtigsten Kriterium für Personalentscheidungen jedweder Art zu machen, und weil die Grünen es dank tatkräftiger medialer Unterstützung geschafft haben, dass Kritiker völlig offener Grenzen schnell zu Rassisten oder Nazis erklärt werden dürfen beziehungsweise müssen, erntet die Partei heute die Prinzipien-Dividende. Die Grünen als Nutznießer ihrer Sekundärtugenden! Wer hätte sich das jemals träumen lassen?

Nachahmung ist höchste Anerkennung

Natürlich ist es völlig offen, ob der grüne Höhenflug nicht im Fall einer schweren Rezession oder gefährlicher außenpolitischer Zuspitzungen mit einer unsanften Landung enden könnte. Nämlich dann, wenn das Gebot der Stunde wieder „Jobs, Jobs, Jobs“ hieße und nicht mehr „Klima, Gender, Multikulti.“ Aber ein solches Auf und Ab haben die Grünen auch schon in der Vergangenheit erlebt. Dennoch haben sie sich von ihren Abstürzen stets erholt – mit insgesamt ansteigender Tendenz.

In ihren Gründerjahren war die Union aus grüner Sicht die Verkörperung allen Übels – neben dem ausbeuterischen Kapitalismus und dem US-Imperialismus. Inzwischen sind die Schwarzen den Ökos recht grün. Schließlich ist die CDU unter Angela Merkel auf die Zeitgeistspur abgebogen, hat sich erst sozialdemokratisiert und ist dann immer mehr ergrünt – eher aus Opportunismus denn aus innerem Antrieb. Auch die CSU macht unter Markus Söder den Eindruck, unbedingt als die besseren Grünen gelten zu wollen. Wobei sich die alte Regel bestätigt, dass der Nachahmer den stärkt, den er zu imitieren versucht. Schließlich ist Nachahmung die höchste Form der Anerkennung.

Ja, die Grünen haben in den vergangenen vier Jahrzehnten die Gesellschaft verändert, so wie die Gesellschaft die Grünen verändert hat. Aber die Grünen sind aus all diesen Veränderungen gestärkt hervorgegangen, weil sie nach anfänglichen Irrungen und Wirrungen sich nach einem Kompass ausgerichtet haben – und zwar nach ihrem eigenen. So können die Grünen heute spotten, ihr potentieller Koalitionspartner im Bund, die CDU/CSU, leide daran, nicht mehr zu wissen, wofür sie stehe. Das trifft pauschal so nicht zu. Richtig aber ist, dass die Union in der Merkel-Ära Beweglichkeit zunehmend mit Beliebigkeit verwechselt hat. Was Standfestigkeit angeht, sind die Grünen der Kohl-CDU näher als der CDU von heute.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 28. Januar 2020)


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