02.12.2019

Der Berg kreißte – und gebar zwei Mäuslein

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids und seine Folgen in Stichworten: 

- Der Berg kreißte – und gebar zwei Mäuslein: Eine Jeanne d’Arc auf den Trümmern der Partei und ein freundlicher Polit-Opa, der nach dem Rechten schauen soll.  

- Beim Mitgliederentscheid hat sich das sozialdemokratische Äquivalent des Wutbürgers durchgesetzt – der Wut-Sozi. 

- Der Macher im Hintergrund ist ein 30jähriger ohne Berufsausbildung und ohne richtigen Job: Juso-Chef Kevin Kühnert. Er wird es in der Politik sehr weit bringen. 

- Die erfolgreiche Strategie von Esken und Walter-Borjans belegt: Es ist wohl leichter, alles schlecht zu machen, als durch eigene Erfolge zu glänzen. 

- Das Ergebnis bestätigt die strukturelle Lust der SPD an Selbstbeschädigung und Selbstzerstörung. 

- Wer die eigene Partei ständig schlecht macht, darf ich nicht wundern, dass die Wähler den Daumen senken. 

- Die SPD-Mitglieder haben abgestimmt, als ginge es nicht um die Nachfolge von Bebel und Brandt, sondern um die Moderatoren einer Selbstfindungsgruppe. 

- Die SPD-Basis hat den neuen Vorsitzenden das Mandat zur Beendigung der GroKo erteilt. 

- Die staatspolitische Vernunft der SPD ist abgelöst worden durch das Primat einer linken Ideologie. 

- Wer vor der Verantwortung wegläuft, dem laufen Wähler weg. Die FDP hat noch heute unter ihrer Angst vor Jamaika zu leiden. 

- Walter-Borjans und Eskens bereiten eher die Fusion der SPD mit der Linkspartei vor als die Rückkehr ins Kanzleramt. 

- Walter-Borjans und Esken wollen nur bei erheblichen Zugeständnissen der CDU in der GroKo bleiben. Wer erwartet, die Union käme der SPD irgendwo entgegen, ohne ihrerseits Zugeständnisse der Sozialdemokraten zu fordern, hat Politik nicht verstanden.

- Was WoBo und Esken wohl übersehen: Das primäre Ziel der CDU ist nicht die Rettung der Sozialdemokratie. 

Fazit: Walter-Borjans wollte den „SPD-Bus“ aus der „neoliberalen Pampa“ herausfahren. Zusammen mit Esken steuert er die Partei direkt links in den Straßengraben.


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