20.11.2019

Das wichtigste Instrument der SPD ist die Gießkanne

Mehr Geld für Kinder, mehr Geld für Arbeitslose, weniger Geld für Wohnungsvermieter und weniger Geld für die „Reichen“. Die bei Wahlen schwer gebeutelten Sozialdemokraten stimmen ihren alten Gassenhauer von der „Umverteilung“ an, um in der Wählergunst zu retten, was nur noch schwer zu retten ist.

Der unübersehbare Drang der SPD, beim Geldausgaben und Geldverteilen die Linkspartei einzuholen, sich von den Grünen nicht abhängen zu lassen und staatliche Wohltaten auf möglichst viele herabregnen zu lassen, hängt auch mit dem Parteitag Anfang Dezember zusammen. Da die Delegierten bei der Wahl der künftigen Doppelspitze das Ergebnis des Mitgliederentscheids nur abnicken dürfen, könnte es die links von ihrer Wählerschaft stehenden Funktionäre durchaus reizen, ein paar Beschlüsse zu fassen, um die ungeliebte Große Koalition zu beenden. Da könnten ein paar Forderungen nach „mehr Geld für mehr Menschen“ die arg strapazierte sozialdemokratische Seele beruhigen.

Die amtierende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat jetzt ein neues Kindergeldkonzept angekündigt, dessen Grundzüge einfach sind: Das Kindergeld soll ebenfalls zum Instrument der Umverteilung werden. Jedes Kind soll dem Staat mindestens 250 Euro statt bisher 204 Euro im Monat wert sein. Aber für „arme“ Kinder können es bis zu 478 Euro werden. Dass das in die Milliarden gehen würde, kümmert die Genossen nicht. Man muss das Geld ja nur bei den Reichen holen.

Die müssen sich ohnehin auf einiges gefasst machen, falls die SPD eines Tages in einer Bundesregierung noch mehr durchsetzen sollte als in den vergangenen sechs GroKo-Jahren. Der Parteitag wird nämlich beschließen, dass auch Vermögen wieder besteuert werden – Firmenvermögen wie Privatvermögen. Dies würde in erster Linie mittelständische Familienunternehmen treffen, was als Kollateralschaden einkalkuliert wird. Hauptsache, es wird umverteilt. Deshalb wird in der SPD auch der Ruf nach höheren Einkommensteuern immer lauter, natürlich nur für die „Reichen“. Reich ist man als Alleinstehender nach sozialdemokratischer Lesart übrigens schon mit einem Jahreseinkommen von rund 75.000 Euro, wie sich bei der Abschaffung des „Soli“ gezeigt hat.

In der SPD mehren sich zudem die Stimmen, die den in Berlin beschlossenen Mietendeckel überall einführen wollen. Dass private Investoren sich unter diesen Umständen auf dem Wohnungsmarkt eher zurückhalten, dass private Vermieter bei stagnierenden oder gar sinkenden Mieteinnahmen nicht mehr viel in die Sanierung und Modernisierung des Bestandes stecken werden, lässt sich leicht ausmalen. Doch das stört viele Genossen in ihrem Umverteilungsfuror nicht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seinem Wahlkampf für das Amt des Co-Vorsitzenden bereits deutlich gemacht, dass auch er sich weit vom pragmatischen Schröder-Kurs entfernt hat. Er gibt sich beim Stimmenfang als „Rächer der Enterbten“, verweist in jeder Rede auf seine lange zurückliegende Zeit als Anwalt für Arbeitsrecht hin. Allerdings kann er mit seinen Forderungen nicht mit Saskia Esken mithalten, der Frau an der Seite von Norbert Walter-Borjans. Sie will nicht nur viel höhere Steuern, sondern zum Beispiel auch das Arbeitslosengeld erhöhen und es länger auszahlen. Ihr Motto lautet „mehr Staat“ auf fast allen Gebieten.

Natürlich werden die Genossen auf dem Parteitag laut darüber klagen, dass ihnen die „kaltherzigen Neoliberalen“ von der CDU ihren Wunsch nach einer noch teureren Grundrente verwehrt haben. Aber die Gießkanne, mit der soziale Wohltaten breit unter Volk gebracht werden sollen, bleibt in der SPD-Wunschwelt das wichtigste politische Instrument. Das alles ist nicht neu. Schon zu Zeiten von Brandt und Schmidt gab es SPD-Linke, die mal so zwischendurch „die Belastbarkeit der Wirtschaft testen“ wollten. Wenigstens gab es damals noch den SPD-Wirtschaftspapst Karl Schiller, der den Genossen riet, „die Tassen im Schrank zu lassen.“ Heute hat die SPD keinen Wirtschaftspolitiker dieses Format mehr, aber dafür umso mehr Umverteilungspolitiker.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 20. November 2019.


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