03.11.2019

Schafft die CDU auf dem Leipziger Parteitag die Wende?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, einer der lautesten „Modernisierer“ in der CDU, lästert über „ältere weiße Männer“, die die eigene Partei scharf kritisierten. Gemeint sind Kanzleramtsaspirant Friedrich Merz und Ex-Ministerpräsident Roland Koch. Beiden wird nicht ohne Grund unterstellt, sie versuchten mit ihrer Kritik an der Kanzlerin noch offene Rechnungen mit Angela Merkel zu begleichen. Doch inhaltlich kann man Merz nicht widersprechen: Wenn die GroKo in Berlin ein besseres Bild abgäbe, kämen CDU und SPD in den Umfragen auf weit höhere Werte als zusammen auf magere 40 Prozent.

Während Merz sich auf die Kanzlerin einschießt, setzt Koch mit seinen Anmerkungen zum Zustand der CDU tiefer an. Und hat recht: Niemand weiß, wofür die CDU noch steht. Während der Sozialdemokratisierung unter Merkel hat die Partei viele hehre Grundsätze über Bord geworfen: Verzicht auf eine geregelte Zuwanderung, Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der Mietpreisbremse. Zudem hat die CDU im Wege ihrer Vergrünung einen überhasteten Atomausstieg ebenso mitgetragen wie die Abschaffung der Wehrpflicht. Auch in der Klimapolitik steht die Union inzwischen für Appeasement an den Zeitgeist.

Angeblich war das alles notwendig, um neue Wählerschichten zu erschließen. Doch dieser Merkel-Kurs hat die CDU in bisher ungeahnte Tiefen geführt. Von Wahl zu Wahl geht es weiter bergab. Dass das Konrad-Adenauer-Haus auf dem Feld der neuen Medien bisher nicht Fuß fassen konnte, kommt hinzu. Doch selbst perfektes Marketing könnte die eklatante Schwäche des „Produkts“ nicht überspielen.

In drei Wochen bietet sich der CDU auf ihrem Parteitag die Chance, ihre internen Kontroversen auszutragen und sich für den Fall zu rüsten, dass die SPD die Große Koalition schon ein paar Wochen später platzen lässt. Doch braucht die Partei nicht zuvörderst einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin. Nein, die CDU muss in Leipzig programmatisch ein paar Pflöcke einschlagen, muss den Menschen sagen, was „CDU pur“ in ihren einstigen Paradedisziplinen heute bedeutet: in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf dem Feld der inneren und äußeren Sicherheit, bei Zuwanderung und Integration und nicht zuletzt in der Klimapolitik. Wenn die CDU bei Letzterem nicht stärker auf Innovationen und den Marktmechanismus setzt als auf schlichte Verbote, wer dann?

Natürlich wäre es blauäugig, die K-Frage ausklammern zu wollen. Weil aber niemand wissen kann, wann hier eine Entscheidung fällig ist, sollte der Parteitag sich auf ein Verfahren verständigen. Ein Mitgliederentscheid aller Unionsmitglieder hat keine Chance, weil die CSU mit ihren 140.000 Parteibuchbesitzern den 420.000 der CDU heillos unterlegen wäre. Aber die CDU könnte sich auf eine die Parteispitze nicht bindende Mitgliederbefragung verständigen. Wer da am besten abschneidet, ginge dann als Nummer eins der CDU in den Abstimmungsprozess mit der CSU.

Die CDU täte zudem gut daran, wenn sie den an der Parteibasis beliebten und bei CDU-Wählern als Kanzlerkandidaten favorisierten Friedrich Merz einbinden würde. Dessen Rolle als „loose cannon“ hilft der Partei nicht wirklich. Er muss eingebunden werden – und sich auch einbinden lassen. Sollte die SPD aus der Koalition ausscheren, würden in einer Minderheitsregierung von CDU und CSU viele Ministerplätze frei – auch einer für Merz. Merkel könnte aber auch, sofern die GroKo hält, einige CDU-Minister auswechseln, wofür sie nicht die Zustimmung der SPD bräuchte. Da böte sich Friedrich Merz als Wirtschaftsminister an. Dann muss Merz springen. Ein solches Angebot könnte er gar nicht ausschlagen, ohne seine Ambitionen auf noch höhere Ämter endgültig zu begraben und seine eigenen Anhänger zu enttäuschen.

Nüchtern denkende CDU-Politiker betrachten seit einiger Zeit den Niedergang der SPD mit großer Sorge, weil sie wissen, wie wichtig stabile Volksparteien sind. Inzwischen befürchten nicht wenige in der Union, der CDU drohe ebenfalls das Schicksal des unaufhaltsamen Abstiegs. Der Leipziger Parteitag könnte in die Parteigeschichte eingehen – als Wendepunkt oder Totenmesse.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 31. Oktober 2019.


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