30.10.2019

Zehn Mal Nein zu eine dunkelrot-schwarzen Kooperation oder Koalition

Im Thüringer Landtag gibt es keine Mehrheit für eine der üblichen Koalitionen. Aber deshalb ist das Land nicht unregierbar. Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein rot-rot-grünes Kabinett bleiben geschäftsführend im Amt – theoretisch bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren. Ein Haushalt für das Jahr 2020 ist beschlossen. Die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung steht außer Frage. Und wegen einer Minderheitsregierung sind – siehe Skandinavien – noch in keinem Land die Lichter ausgegangen.

Gleichwohl überschlagen sich die meisten Medien mit der Forderung, die CDU solle entweder Ramelows Minderheitsregierung tolerieren oder am besten als Juniorpartner in eine dunkelrot-schwarze Koalition eintreten. Auch Mike Mohring, der von den Wählern im Stich gelassene Spitzenkandidat der CDU, zeigte sich plötzlich kooperationsbereit. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der stets an seinem Ruf als CDU-Modernisierer arbeitet, sprach ihm Mut zu. Die Bundes-CDU hat jedoch allen sozialistisch-christdemokratischen Experimenten eine klare Absage erteilt. Auch im eigenen Landesvorstand wurde Mohring an die Kandare genommen: Keine Koalition, keine Tolerierung. Und das ist auch gut so.

Es sprechen viele gute Gründe gegen jedes Techtelmechtel mit Linken, der Rechtsnachfolgerin der SED, gegen jede förmliche Tolerierung Ramelows oder gar eine Koalition mit ihm.

- Erstens würde das aus der CDU eine andere Partei machen. Die Kernüberzeugungen der Union sind durch die Sozialdemokratisierung und Vergrünung schon stark geschrumpft. Aber eine klare Abgrenzung gegenüber denen, die unter dem Namen SED 16 Millionen Menschen unterdrückt haben, die DDR partout nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen wollen und unverändert von Vergesellschaftung und Enteignung träumen, gehört dazu – noch.

- Zweitens würde Mike Mohring völlig unglaubwürdig. Was sollen die Wähler von einem Spitzenkandidaten halten, der eine zentrale Wahlaussage kurz nach Schließen der Wahllokale bricht?

- Drittens wäre das ein Verstoß gegen den Kurs der Bundes-CDU, die klare Abgrenzungsbeschlüsse gefasst hat – gegenüber der Linken wie der AfD.

- Viertens müsste die Bundes-CDU, wollte sie glaubwürdig bleiben, parteiinterne Ordnungsmaßnahmen gegen Mohring und seine Gefolgsleute einleiten; eine Spaltung des thüringischen CDU-Landesverbandes könnte die Folge sein.

- Fünftens wären erhebliche Spannungen zwischen CDU und CSU unausweichlich. Kaum denkbar, dass die CSU mit einer CDU gemeinsam in die nächste Bundestagswahl zieht, wenn die „große Schwester“ mit der Linken kungelt.

- Sechstens bedeutete eine geregelte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen – ob Koalition oder vertraglich vereinbarte Tolerierung – einen „Persilschein“ für diese Partei und ihre erhebliche Aufwertung in allen anderen Bundesländern, nicht nur in den östlichen.

- Siebtens wäre ein Bündnis mit der Linken ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer und der meisten Bürgerrechtler. Es wäre besonders bitter für alle, die im Stasi-Staat unter politischer Willkür gelitten haben und nach der Wende – im Gegensatz zu großen Teilen der SED-Nomenklatura – beruflich nicht wieder Fuß fassen konnten.

- Achtens wäre das für die noch verbliebenen konservativen CDU-Wähler kaum hinnehmbar. Somit würde ein christlich-demokratischer „Thüringen-Schlag“ zum Konjunkturprogramm für die AfD.

- Neuntens würde die CDU, die Partei Helmut Kohls und der Einheit, sich verzwergen und selbst zerstören. Nutznießer wären die Linke, die unter dem Namen von SED/PDS die Wiedervereinigung bis zur letzten Minute verhindern wollte, und die Grünen, deren westlichem Teil die Einheit 1989/90 völlig gleichgültig war.

- Zehntens fällt auf, dass die Kommentatoren bei ARD und ZDF, Spiegel, Zeit, SZ sowie die sonstigen üblichen Verdächtigen mit aller Macht Dunkelrot-Schwarz herbeizuschreiben versuchen. Wenn dabei die CDU auf der Strecke bliebe, wäre es aus der Sicht des grün-roten journalistischen Mainstreams ein willkommener Kollateral-Nutzen.

Die entscheidende Frage an Mike Mohring und die CDU lautet also: Was ist für die Zukunft Deutschlands schlimmer – eine Minderheitsregierung in Thüringen oder die Zerstörung der CDU und somit der letzten, halbwegs noch intakten Volkspartei?

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 30. Oktober 2019.


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