26.10.2019

Proteste gegen Lucke und de Maizière sind Anschläge auf die Meinungsfreiheit

Wer darf hierzulande was sagen? Eigentlich jeder alles, sofern er nicht gegen bestehende Gesetze verstößt, niemanden beleidigt, niemanden verleumdet oder den Holocaust leugnet. Eigentlich! Denn nach den Ereignissen der letzten Tage ist das nicht mehr selbstverständlich. Über volkswirtschaftliche Theorien darf nicht sprechen, wer einmal AfD-Vorsitzender war wie der Ökonomie-Professor Bernd Lucke. Nicht über seine Erfahrungen als Innen- und Verteidigungsminister sprechen darf Thomas de Maizière. Nicht über aktuelle politische Themen sprechen darf der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Jedenfalls nicht an der Universität Hamburg oder im Alten Rathaus von Hannover, wenn ein linker Mob das nicht will.

Lucke ist kein „Nazischwein“, wie er von sogenannten linken Aktivisten geschmäht wird. Aber er hat eine rechtspopulistische Partei gegründet und damit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten eine neue Heimat geboten, hat mit seinem Geschwafel über „Entartungserscheinungen der Demokratie“ ganz Rechte angelockt. Aber er hat, als er den Korken nicht mehr auf die Flasche bekam, die Konsequenzen gezogen und mit der AfD gebrochen. Jetzt will er das tun, worauf er einen Rechtsanspruch hat: seine Lehrtätigkeit an der Universität Hamburg wieder aufnehmen. Das aber hat ein linksradikaler Mob zwei Mal verhindert. Beim ersten Mal durch die primitive Methode des Niederbrüllens, jetzt mit Gewalt. Neben der Freiheit der Lehre zählen zwei verletzte Sicherheitskräfte zu den Opfern.

In Hamburg wie in Göttingen zeigt sich ein erschreckendes Versagen des Rechtsstaats. Die grüne Wissenschaftssenatorin in Hamburg, Katharina Fegebank, hat den linksradikalen Anschlag auf die Meinungs- und Lehrfreiheit noch als „diskursive Auseinandersetzung“ geadelt. Jetzt wundert sie sich, dass ihre Verharmlosung von Meinungsterror von den Tätern als Aufmunterung zu neuen Untaten verstanden wurde. Was dabei auffällt: Die Sozialdemokraten, führende Kraft in der rot-grünen Regierung an der Elbe, halten sich vornehm zurück. Das gute Klima in der Koalition scheint ihnen wichtiger zu sein, als die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Ebenfalls kein gutes Bild gibt die Hamburger Uni ab. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht durfte dort reden, bei einer „wissenschaftlichen“ Veranstaltung mit einem Abgeordneten der Linken als Moderator. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert konnte vor seinen Juso-Genossen auftreten. Der Liberale Lindner muss dagegen draußen bleiben, weil er ein Parteipolitiker und kein „Wissenschaftler“ ist. Kein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ein Trauerspiel der besonderen Art lief in Göttingen ab. Dort sollte Thomas de Maizière aus seinem Buch lesen. Zum Teil vermummte Linksradikale und Anhänger von „Fridays for Future“ blockierten jedoch den Veranstaltungsort. Formal lief das friedlich ab – aber nur, weil die Polizei die Zugänge nicht räumte. Der Rechtsstaat verzichte also darauf, dem Gesetz zu seinem Recht zu verhelfen. Das kann man – wohlwollend – als Deeskalationsstrategie bezeichnen. Man kann es aber auch – realistisch – als Staatsversagen geißeln.

Bei allen Unterschieden haben die Fälle Lucke und de Maizière eine Gemeinsamkeit: Es gibt in Deutschland linksradikale, teilweise gewaltbereite Gruppen, die sich das Recht herausnehmen, Redeerlaubnis zu erteilen oder zu verweigern. Diese Gruppierungen reklamieren für sich den Anspruch auf Unfehlbarkeit und moralische Überlegenheit. Sie folgern daraus, ihr angeblich hehrer Zweck rechtfertige fast jedes Mittel – bis hin zur Gewalt. Täuschen wir uns nicht. Das sind keine Flegeleien von jungen Leuten. Das geht an den Kern der Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre. Das geht an den Kern unserer pluralistischen Gesellschaft und Demokratie.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 24. Oktober 2019.


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