04.10.2019

Die Linke macht radikale Klimapolitik gegen die kleinen Leute

Da wollen Protestierende eine Parteizentrale besetzen. Doch die Bedrängten öffnen den Besatzern den Haupteingang, heißen sie herzlich willkommen, erlauben ihnen, Transparente aus den Fenster zu hängen, bitten sie sogar bei ihrer eigenen Pressekonferenz aufs Podium. Protest verkehrt?

Genau so ging es jetzt bei der Linkspartei zu. Aktivisten von „Extinction Rebellion“ – übersetzt „Aufstand gegen das Aussterben“ – besetzten kurzeitig die Parteizentrale der „Die Linke“ in der Hauptstadt. Sie verlangten von der Partei in Berlin und Thüringen, wo die Linke mitregiert, „Vorzeigemodelle“ für den Klimaschutz. Parteichefin Katja Kipping empfing die „Besatzer“ mit offenen Armen, lobte sie für ihr Engagement. Ein harmonisches Miteinander von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition.

Es war eine Besetzungs-Show, aber eine mit einer harten politischen Botschaft. „Extinction Rebellion“ sind nämlich die Forderungen von „Friday for Future“ und anderen Klimainitiativen noch nicht radikal genug. Ihr Ziel: Die von Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgas sollen „bis 2025 auf Netto-Null“ gesenkt werden. Dafür soll unter anderem am 7. Oktober in Berlin mit Straßenblockaden geworben werden. Dabei scheut die Gruppe vor Gesetzesbrüchen nicht zurück. „Wir sind bereit, uns verhaften zu lassen und ins Gefängnis zu gehen“, heißt es auf deutschen Web-Seite von „Extinction Rebellion“.

Mit ihrer Unterstützung für „Extinction Rebellion“ macht ausgerechnet die Linke Front gegen die kleinen Leute, als deren Interessenvertreterin sie sich bisher gesehen hat. Eine Reduzierung der Treibhausemissionen auf Null innerhalb weniger Jahre wäre nur mit drastischen Einschränkungen beim Autoverkehr, mit massiven Auflagen für Industriebetriebe, mit einem erheblichen Aufwand für die Dämmung von Wohngebäuden und einem noch schnelleren Kohleausstieg zu erreichen. Das alles bedeutete höhere Kosten – für Produzenten wie Verbraucher. Besonders betroffen wären die Arbeitnehmer und sozial Schwachen – durch den Verlust von Industriearbeitsplätzen sowie höhere Kosten für Auto, Miete und Heizung.

Ob der linken Front-Frau Kipping eigentlich bewusst ist, dass sie mit ihrer Begeisterung für diese „Rebellen“ den verbliebenen eigenen Wählern besonders viel zumutet? Hat sie bereits verdrängt, dass die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in Brandenburg und Sachsen viele Linke-Wähler in die Arme der AfD getrieben hat? Doch offenbar scheint es aus Kippings Sicht wichtiger, bei den links-grünen, großstädtischen Wählern zu punkten statt bei denen, die sich sozial abgehängt fühlen: Klima-Schickeria statt „Kümmerer-Partei“.

Als Kipping die Türen der Parteizentrale für die Klima-Rebellen weit öffnete, ließ sie ausgerechnet die draußen vor, die unter einer panikartigen, sündhaft teuren Umstellung der Energieversorgung am meisten zu leiden hätten. Aber darin hat Kipping Erfahrung: Schon mit ihrem Eintreten für einen unbegrenzten Zuzug von allen, die sich in und von Deutschland ein besseres Leben erhoffen, hat sie Die Linke von ihren ostdeutschen Wählern entfremdet. Mag dieser Kurs im links-grünen Milieu auch gelobt werden – die schlechten Wahlergebnisse der Linken sprechen eine andere Sprache.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 2. Oktober 2019.


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