19.08.2019

Good bye, Volkspartei

Noch nie waren die Umfragewerte für Union und Sozialdemokraten so miserabel wie vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. In Sachsen zum Beispiel kommt die CDU nach neuesten Umfragen nur noch auf 28 Prozent, die SPD ist auf das Rekordtief von 8 Prozent gerutscht. Dabei waren die Volksparteien CDU/CSU und SPD jahrzehntelang die Stabilitätsanker der Bundesrepublik, die geglückte Antwort auf die zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Republik.

Bei der Bundestagswahl 1969 vereinten sie fast 90 Prozent aller Stimmen auf sich (CDU/CSU 46,1%, SPD 42,7%), bei der „Einheitswahl“ 1990 knapp 80 Prozent (CDU/CSU 43,8 %, SPD 35,5 %). Von da an ging’s bergab. 2009 kamen die GroKo-Parteien zusammen noch auf 56,8 Prozent, 2017 auf 53,4 Prozent. Wenn jetzt gewählt werden würde, reichte es Umfragen zufolge vielleicht noch für 40 Prozent.

Dabei besticht das Modell Volkspartei nach wie vor – jedenfalls auf dem Papier. Und das aus zwei Gründen: Volksparteien integrieren und Volksparteien wollen regieren. Parteien dieses Typs beschränken sich bei Wählern und Mitgliedern nicht auf eine soziale Gruppe, Klasse oder eine Konfession, wie das in der Weimarer Zeit der Fall war: die SPD als Klassenpartei der Arbeiter, das Zentrum als Partei der Katholiken. Die Volkspartei ist prinzipiell offen für alle sozialen Schichten, Landsmannschaften und Religionen, sie ist sozial heterogen, sie will möglichst viele Wählergruppen für sich gewinnen.

Nostalgische Verklärung

Die Volkspartei ist auch mehr als eine Klientel- oder Protestpartei. Protest allein oder das Durchsetzen von Einzelinteressen genügen ihnen nicht. Allerdings setzt der Status Volkspartei eine gewisse Größe voraus. Der Politologe Peter Lösche sprach schon vor längerer Zeit von einem Stimmenanteil von dauerhaft 30 Prozent oder mehr, um eine Partei als Volkspartei einzustufen. Demnach ist die CSU in Bayern noch eindeutig eine Volkspartei, die CDU dagegen im außerbayerischen Teil des Landes nur noch knapp und die SPD überhaupt nicht mehr.

Union und SPD halten unverändert an der Idee von der Volkspartei fest. Doch bei der nostalgischen Beschwörung der guten alten Zeit kommt zu kurz, dass der Begriff Volkspartei auf die prägenden politischen Kräfte der Bundesrepublik nur bedingt zutraf. Unsere Volksparteien waren in ihren guten Zeiten nicht zuletzt Milieu-Parteien. Die CDU/CSU lebte bis in die achtziger Jahre vom konservativ-kirchlichen Milieu.

Wer ist das Volk?

Antikommunismus, Marktwirtschaft und nicht zuletzt das Christlich-Soziale waren die großen Klammern, die alle zusammenhielten: Unternehmer wie kirchlich gebundene Arbeiter, Großstädter und ländliche Bevölkerung, Katholiken, Protestanten und auch Wertkonservative ohne kirchliche Bindung. Die Sozialdemokratie bezog ihre Kraft aus der Industriearbeiterschaft und dem gewerkschaftlichen Milieu. Die großen Ziele waren Aufstieg durchBilduing, soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe der Arbeiter und Arbeitnehmer. Diesen Zielen der SPD fühlten sich seit den 1970er-Jahren zunehmend auch Bürgerliche und Intellektuelle verpflichtet.

Das Modell Volkspartei droht zum Auslaufmodell zu werden, weil es das Volk, in dessen Sinne CDU/CSU und SPD lange Zeit Politik machten, so nicht mehr gibt. Genauer gesagt: Die beiden Volkshälften – hier die christliche-konservativen Bürgerlichen, dort die auf Veränderung drängende Arbeitnehmerschaft – existieren nicht mehr. Die bundesrepublikanische Gesellschaft hat sich dramatisch verändert. Deutschland ist vielfältiger, bunter, heterogener als jemals zuvor. Soziale Lage und Lebensstile unterscheiden sich stärker als früher.

Keiner Mann, ganz gross

Die Union muss damit leben, dass der Kalte Krieg vorbei ist, die Kirchen leer sind, dass ihr das Feindbild irgendwie abhanden gekommen ist. Der Niedergang der SPD lässt sich auf die Formel bringen: Der kleine Mann ist groß geworden, der moderne Facharbeiter ist viel selbständiger als sein Vater es war, die Gewerkschaften sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. In diesem Umfeld spricht mehr dagegen als dafür, dass Union und SPD in absehbarer Zeit zusammen wieder auf 70 Prozent oder mehr kommen werden.

CDU/CSU und SPD können nicht mehr zusammenhalten, was einst gewissermaßen zusammen gehörte – weder die „rechte Mitte“ noch die „linke Mitte“. Die Parteienlandschaft ist ebenso heterogener geworden wie die Gesellschaft. Auf dem Feld, das einst die SPD dominierte, konkurrieren jetzt zwei weitere Parteien mit ihr, Grüne und Linke. Die Union hat ebenfalls Konkurrenz bekommen: die CDU durch die AfD und die CSU durch die Freien Wähler und die AfD. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Wenn aus einem Kuchen mehr Stücke als bisher herausgeschnitten werden, fallen diese kleiner aus.

Die Lager sind stabil

Was aber gerne übersehen wird: Die Größe der beiden „Kuchenhälften“ hat sich seit den 1970er-Jahren im Wesentlichen nicht verändert. Das zeigt der Vergleich der Bundestagswahlergebnisse von 1976 und 2017. Damals kamen CDU/CSU (48,6) und FDP zusammen auf 56,5 Prozent, die SPD erreichte 42,6 Prozent. (Allerdings koalierten die Freien Demokraten damals in erster Linie wegen der Ostpolitik mit der SPD.) Im Herbst 2017summierten sich die Stimmenanteile von CDU/CSU (32,9), FDP und AfD auf 56,2 Prozent, das linke Lager aus SPD (20,5), Grünen und Linken kam auf 38,6 Prozent. Auch wenn AfD und Grüne nur bedingt den beiden Lagern zugeordnet werden können, belegen diese Zahlen, dass sich die dramatischen Veränderungen in der Parteienlandschaft in hohem Maße innerhalb der einstigen Volkspartei-Territorien vollzogen haben.

Ebenso fällt auf, wie wenig sich an Kräfteverhältnissen in Bayern über vier Jahrzehnte hinweg verändert hat – ebenfalls bei einer deutlich veränderten Zusammensetzung der Lager. Bei der Landtagswahl 1978 kamen CSU (59,1) und FDP zusammen auf 65,3 Prozent; ihnen stand die SPD mit 31,4, Prozent gegenüber. 2018 stimmten 64,1 Prozent der Wähler für CSU (37,2), FDP, Freie Wähler und AfD, während SPD (9,7), Grüne und Linke es auf 30,5 Prozent brachten. Auch hier zeigt sich eine verblüffende Stabilität.

Nostalgie ist kein Rezept für die Zukunft

Dennoch: Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei. In einer pluralistischen, zunehmend zersplitterten Gesellschaft können nicht zwei dominierende Parteien mehr oder weniger alle Interessen abdecken. Wahlergebnisse von 40 Prozent plus sind allenfalls noch in einzelnen Ländern denkbar, aber nicht mehr im Bund. Wenn aber die radikalen Gruppierungen am rechten und linken Rand nicht weiter wachsen sollen, brauchen wir unverändert Parteien, die integrieren und regieren wollen, die sich in erster Linie an die Durchschnittsbürger und Durchschnittsverdiener wenden, die nicht ideologisch beschallt, sondern effektiv regiert werden wollen, denen eine vernünftige, pragmatische Politik wichtiger ist als eine politisch korrekte. CDU/CSU und SPD sollten sich der Realität stellen. Nostalgie ist kein Konzept für die Zukunft.

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 19. August 2019.


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