27.07.2019

Das Freiheitsthema der FDP hat zurzeit keine Konjunktur

Groß ist an der „Großen Koalition“ derzeit nur die Enttäuschung ihrer eigenen Anhänger. Bei der Union kann sich die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Schatten der „ewigen“ Kanzlerin noch nicht profilieren. Die SPD ist führungslos, in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und liefert sich einen bemitleidenswerten Kampf mit der AfD um Platz drei im Parteiengefüge. Die Grünen, die seit der Europawahl neue starke Kraft, kündigen eine Zukunft an, in der die Menschen mit immer mehr staatlichen Geboten und Verboten gegängelt werden sollen: Fahrverbote, Verbot innerdeutscher Flüge, Enteignung von Wohnungsbesitzern, Deckelung von Mieten, höhere Steuern und Abgaben auf Energie, Vermögen und Erbschaften – der Staat als strenger Zuchtmeister.

Das müsste eigentlich die Stunde der Freien Demokraten sein. Keine andere Partei bietet sich – jedenfalls auf dem Papier – so klar als Alternative für die von der CDU/CSU enttäuschten Konservativen, an der SPD verzweifelnden Facharbeiter und einem rigorosen Öko-Regime mit Grauen entgegensehenden Bürgerlichen an. Doch die Realität sieht anders aus. Die Liberalen dümpeln in allen aktuellen Umfragen zwischen sieben und neun Prozent vor sich hin, deutlich unter ihren stolzen 10,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.

Zur schlechten Umfragen-Performance der FDP mag beitragen, dass manche Wähler ihren abrupten Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen noch nicht vergessen haben. Auch scheint bei Christian Linder, dem einst strahlenden Retter der Partei, irgendwie die Luft ausgegangen zu sein. „Lieber nicht zu regieren“ führt eben nicht automatisch zu einem „guten Opponieren“. Zudem ist das aktuelle politische Modethema Klimapolitik nicht gerade das Feld, auf dem die FDP jemals besonders tiefe Furchen gezogen hätte. Dies alles reicht nicht aus, um zu erklären, dass die FDP sozusagen auf offener Bühne schrumpft. Offenbar hat das Kernthema der Freien Demokraten – bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit – derzeit keine Konjunktur. Die Menschen fühlen ihre Möglichkeiten, das eigene Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten, nicht akut bedroht. Zugleich macht sich mit Blick auf wirtschaftliche Chancen und soziale Absicherung ein Gefühl der Verunsicherung breit. Wie Umfragen zeigen, versprechen sich die Menschen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen mehr Arbeit, Wachstum und Wohlstand als unter staatswirtschaftlichen. Zugleich aber begrüßen sie fast alles, was der Staat für ihre soziale Absicherung tut oder zu tun verspricht. Rentenerhöhungen sind ebenso populär wie eine möglichst hohe Grundsicherung, der flächendeckende Mindestlohn gilt als soziale Errungenschaft, die Mietpreisbremse wird als Waffe gegen Mietsteigerungen angesehen, selbst für die Enteignung von Wohnungseigentümern gibt es Sympathien.

Beim Blick auf die Politik von CDU/CSU und SPD und auf die Forderungen von Grünen, Linken und AfD fällt auf: Die einzige Partei, die den Menschen den Weg zu einem Aufstieg durch Leistung eröffnen will, bleiben die Freien Demokraten. Doch obwohl – oder weil – es uns im Großen und Ganzen gut geht, verblasst das Leitbild des selbständigen Bürgers. Immer mehr Menschen finden die staatliche Rundum-Versorgung für angemessener und angenehmer. Das Leitbild vom „betreuten Bürger“ gewinnt ständig neue Anhänger.

Die FDP hatte es mit ihrer Programmatik immer schwerer als CDU und SPD; zurzeit fehlt ihr jeglicher Rückenwind. Das ist kein Abgesang auf die Freien Demokraten und ihre liberalen Vorstellungen. Denn nichts ist unbeständiger als die politische Großwetterlage. Spätestens in einer Rezession mit weniger stark sprudelnden Steuerquellen wird zutage treten, was die Staatsgläubigen stets negieren: dass der Staat erstens nur das ausgeben kann, was er den Bürgern vorher abgenommen hat. Und dass der Staat, zweitens, beim Geldausgeben im Zweifel weniger effektiv und weniger innovativ ist als gut geführte Unternehmen. Je überzeugender die Freien Demokraten das einer hinreichend großen Zahl von Bürgern erklären, umso größer wird wieder die Zahl ihrer Anhänger und Wähler. Aber das kann dauern.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 24. Juli 2019.


» Artikel kommentieren

Kommentare



Drucken
Müller-Vogg am Mikrofon

Presse

10.07.2019 | taz

Der lange Weg zur Macht

» mehr

Buchtipp

Wolfgang Bosbach: "Endspurt - Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg.

Wolfgang Bosbach:

» mehr

Biografie

Dr. Hugo Müller Vogg

Hugo-Müller-Vogg

» mehr