04.07.2019

Die SPD prahlt mit einem Erfolg der Linkspartei

Die Sozialdemokraten haben keinen Parteivorsitzenden und sie sind sauer, dass ausgerechnet Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission werden soll. Dennoch waren sie in dieser Woche auch in Feierlaune. „Wir sagen Happy Birthday, #Mindestlohn!“ verkündete die Partei am 3. Juli per Twitter. „Mehr als 3,5 Millionen Menschen profitieren heute von ihm - vor allem Beschäftigte im Osten und Frauen bekommen nun mehr Geld!“ Torsten Schäfer-Gümbel aus dem temporären Führungs-Trio fügte stolz hinzu: „Vor 5 Jahren hat der Bundestag den Mindestlohn auf der Grundlage eines Gesetzentwurf von @AndreaNahlesSPD eingeführt. (..) Demokratische Politik kann etwas verändern.

Man muss die Siege feiern, wie sie fallen, mag man im Willy-Brandt-Haus gedacht haben. Doch die Genossen ließen ein kleines, aber wichtiges Detail unter den Tisch fallen. Beim Mindestlohn musste die SPD erst zum Jagen getragen werden – und zwar ausgerechnet von der Linkspartei. Der Beschluss über den Mindestlohn fiel nämlich fast auf den Tag genau 12 Jahre nach der ersten Mindestlohndebatte am 2. Juli 2002. Damals hatte die PDS (früher: SED, heute: Die Linke) ihren ersten Antrag zur „Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns“ eingebracht. Er wurde von der damaligen rot-grünen Mehrheit abgelehnt, von der CDU/CSU übrigens auch.

Wie immer man zum Mindestlohn stehen mag: Dieser „Meilenstein in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesrepublik“, wie Manuela Schwesig) 2014 schwärmte, war in erster Linie das Verdienst der Linkspartei. Die SPD hatte nämlich jahrelang diese „Begrenzung der Tarifautonomie in dem unteren Bereich“ (Franz Müntefering) kategorisch abgelehnt. Denn die Gewerkschaften waren jahrzehntelang strikt gegen diesen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie gewesen. Und nichts fürchteten die Sozialdemokraten mehr als ein Zerwürfnis mit den Gewerkschaften.

Die Arbeitnehmerorganisationen waren bis vor wenigen Jahren noch der Meinung, Tarifautonomie und Mindestlohn passten nicht zusammen. Die Politik solle sich da raushalten. Erst im Mai 2006 beschloss der DGB-Bundeskongress die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Danach drehte die SPD allmählich bei. 2007 sammelten die Sozialdemokraten Unterschriften für den Mindestlohn. Im Wahlprogramm 2009 bekannten sie sich dann ganz offiziell zu diesem staatlichen Eingriff in die Preisbildung am Arbeitsmarkt.

Die Linkspartei wusste die Marktlücke zu nutzen

  Ob die SPD die Attraktivität des Mindestlohns bei potentiellen Wählern zunächst nicht erkennen konnte oder wegen der Gewerkschaften nicht erkennen wollte – die PDS/Linkspartei/WASG/Die Linke wusste diese Marktlücke zu nutzen. Im Bundestagswahlkampf 2005 trommelte das Linksbündnis für den Mindestlohn und war damit allein auf weiter Flur. Ihre Rückkehr in den Bundestag unter Führung des Spitzenduos Gysi/Lafontaine war auch das Ergebnis ihrer Mindestlohn-Strategie. Das Konzept kam an, jedenfalls bei dem Teil der Wähler, der von SPD wie Linkspartei umworben wurde.

Nach der Wahl 2005 schwenkte die Linke unverdrossen die Mindestlohn-Flagge. Bisweilen führte sie Sozialdemokraten öffentlich vor. Die mussten zur Zeit der Regierung Merkel/Müntefering aus Koalitionsräson gegen entsprechende Anträge der Linken stimmen, selbst gegen solche, die Wort für Wort SPD-Beschlüssen glichen. Das war für die SPD-Genossen sehr bitter, zumal die Gewerkschaften in dieser Frage an der Seite der Linkspartei standen.

Erst 2014 verwirklichte die GroKo, in der die SPD den Wirtschaftsminister sowie die Arbeitsministerin stellte, eine Uralt-Forderung der Linken. Aber obwohl die Sozialdemokraten das bis heute zu verdrängen suchen: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war letztlich das Ergebnis von zwölf Jahren beharrlicher Linken-Politik. Wenn also jemand Grund zum Feiern hat, dann die Linkspartei.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 4. Juli 2019.


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