26.06.2019

Mit Schmuddelkindern spielt man nicht

Die CDU zeigt klare Kante: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Kooperation, schon gar keine Koalition. Das war zwar schon bisher Beschlusslage. Aber unter dem Eindruck der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Union ihre Ablehnung nochmals zugespitzt. Wer für eine Annäherung an die AfD plädiere, müsse wissen, dass die Rechtsaußenpartei „rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet.“ So steht es im Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, auf den die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gedrängt hatte.

Klarer geht’s nicht. Auch kann der CDU niemand vorwerfen, dass sie in der Vergangenheit nicht konsequent gewesen wäre. Als in den 1980er-Jahren die rechtspopulistischen Republikaner in die Parlamente einzogen, widerstand die CDU allen Versuchungen, mit diesen zu koalieren. Die erneute Abgrenzung der CDU nach Rechtsaußen ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig richtig. Sie ist auch eine gelbe Karte für manche Kommunalpolitiker der Union: Mit Schmuddelkindern spielt man nicht. Denn die AfD hat einen starken nationalistischen, völkischen Flügel. Da wird eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Oder Hitler und die Nationalsozialisten werden als „ein Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte“ verharmlost. In ihren Reihen sind auch rassistische Äußerungen gang und gäbe. Die AfD zieht zudem keine klare Trennlinie zu offen rechtsradikalen oder rechtsextremistischen Gruppierungen wie Pegida, der Neuen Rechten oder der „Identitären Bewegung“.

Der aktuelle CDU-Beschluss kann aber nur für die vorhersehbare Zukunft gelten. Wie die AfD in zehn Jahren aussieht, weiß heute niemand. Sie kann sich weiter radikalisieren, den Rechtsextremisten in den eigenen Reihen noch mehr Raum geben. Sie kann ihre radikalen Kanten aber auch abschleifen, sich zu einer außerbayerischen CSU entwickeln. Dann wäre die Lage eine andere. Aber danach sieht es derzeit nicht aus.

Wie sehr sich eine Partei wandeln kann, zeigt das Beispiel der Grünen. Die „Ökos“ waren in den 1980er-Jahren aus Sicht der etablierten Parteien ebenfalls nicht koalitionsfähig. Aber relativ schnell wurde die einstige „Anti-Partei“ im Parlamentsbetrieb weichgespült; die Öko-Sozialisten um Jutta Dittfurth oder Thomas Ebermann traten aus. Man könnte auch sagen: Die Grünen haben sich damals ent-radikalisiert. Bei der AfD ist das genau umgekehrt. Die Rechtsaußenpartei hat sich – von Wahlerfolg zu Wahlerfolg – immer weiter radikalisiert, duldet Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Die unsäglichen Äußerungen zur Ermordung Lübckes zeigen das auf erschreckende Weise.

So richtig es ist, dass die CDU einen klaren Trennungsstrich zieht: Man sollte die Kirche auch im Dorf oder Wahlergebnisse Wahlergebnisse sein lassen. Die Mandatsträger der AfD sind auf demokratische Weise gewählt worden. Mit seinem Einwurf, mit denen dürfe man nicht einmal einen Kaffee trinken, will der CSU-Vorsitzenden Markus Söder wohl im grünen Spektrum punkten. Nur: Ein aus der bayerischen AfD-Landtagsfraktion ausgetretener Abgeordneter würde gerne zur CSU wechseln. Die CSU überlegt noch. Da kann man nur hoffen, dass bei den entsprechenden Gesprächen höchstens Wasser serviert wird, aber kein Kaffee. Aber auch die SPD hat keinen Grund, sich in Bezug auf die Rechtsaußen für etwas Besseres zu halten: Dass Rot-Rot-Grün in Thüringen noch regieren kann, verdankt das Linksbündnis einem Überläufer von der AfD, den die SPD gerne aufgenommen hat.

Ob das einem gefällt oder nicht: Die AfD sitzt im Bundestag, in allen Landtagen und in den meisten Kommunalparlamenten, weil die Wähler das so wollten. Selbst wer auf demokratische Weise gewählt wurde, ist deshalb noch lange kein über jeden Zweifel erhabener Demokrat. Die AfD ist ein Sammelbecken aus Konservativen, Populisten, Rechtsradikalen und Nationalisten. Mit einer solchen Partei kann man keinen Staat machen – und schon gar keine bürgerliche Koalition.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 26. Juni 2019.


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