12.06.2019

Die Grünen sind röter als viele meinen

Seit 2014 regieren CDU und Grüne gemeinsam in Hessen, seit 2016 tun Grüne und Schwarze dasselbe in Baden-Württemberg, allerdings mit der CDU als Juniorpartner. Schwarz-Grün hatte es auf Länderebene bereits in Hamburg (2008 – 2011) gegeben. Auf kommunaler Ebene kommen Schwarze und Grüne vielerorts ebenfalls ganz gut zurecht. Deshalb wird in manchen Kreisen der CDU schon lange von einer neuerlichen bürgerlichen Konstellation im Bund geträumt: Schwarz-Grün als Motor einer öko-sozialen, marktwirtschaftlichen Erneuerung.

Bei aller Euphorie in der Union über die neue politische Farbenlehre gerät leicht in Vergessenheit, dass die Grünen mit der CDU nirgendwo eine Liebesheirat eingegangen sind. Es waren eher Versorgungs-Ehen nach dem Motto „Besser mit der CDU regieren als gar nicht regieren.“ Hätte es 2016 in Stuttgart für eine Fortsetzung für Grün-Rot gereicht, hätten die Grünen keine Sekunde gezögert. Dass es in Hessen nach der Landtagswahl 2013 nicht zu Rot-Rot-Grün kam, lag nicht an einer aus grüner Sicht attraktiven Hessen-Union, sondern eher am ungeschickten Verhalten der SPD. Die wusste zu lange nicht, ob sie Rot-Rot-Grün wagen sollte oder nicht. Da war den Grünen eine schwarz-grüne Machtperspektive lieber als ein rot-grün-rotes Vabanquespiel.

Das aktuelle Verhalten der Grünen in Bremen belegt, dass die die Ökopartei zwar scheinbar in der Mitte fährt, aber jederzeit blitzschnell nach links abbiegen kann. Natürlich können die Grünen in Regierungsverantwortung sehr pragmatisch handeln. Dass sie sich an der Seite von Sozialdemokraten und Sozialisten aber wohler fühlen als bei der CDU, ist auch offenkundig. Denn im Kern sind die Grünen eine linke Partei, wie sich leicht belegen lässt. Dazu sechs Beispiele.

1. Den Reichen soll es an den Kragen gehen

Abschaffung des „Soli“ nur für die unteren und mittleren Einkommen, ein höherer Spitzensteuersatz, Abschaffung des Ehegattensplittings, höhere Erbschaftsteuern, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer: Die Grünen greifen mit beiden Händen zu all‘ den Folterinstrumenten, die sich im Werkzeugkasten roter Umverteilungsideologen finden lassen.

2. Recht auf Faulheit

Die Grünen wollen (das einst von ihnen mitbeschlossene) „Hartz IV“ durch eine „Garantiesicherung“ ersetzen. Das Geld soll nur bekommen, wer – nach sehr großzügigen Maßstäben – bedürftig ist. Aber niemand soll gezwungen werden zu arbeiten. Das Ziel: ein staatlich garantiertes „Recht auf Faulheit“. Das grün-rote Paradies steht dann unter dem Motto: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, und der Sozialstaat ernährt sie doch.

3. Planwirtschaft am Wohnungsmarkt

Grüne sind sich mit Roten jeglicher Couleur einig, dass der Wohnungsmarkt vom Staat noch viel stärker als bisher reglementiert und kontrolliert werden muss. Mietpreisstopp, Erschwerung von Modernisierungen, Enteignung von Wohnungsbesitzern: Den Grünen mangelt als nicht an Ideen, wie der Mangel an innerstädtischen Wohnungen zu erschwinglichen Preisen zu verwalten wäre. Der Feind ihrer Politik sind private Investoren, die neue Wohnungen bauen wollen. Wohin eine solche Planwirtschaft führte, lässt sich noch heute in manchen Gegenden der ehemaligen DDR studieren. Dort waren die Mieten niedrig, private Bauherren gab es nicht – und der Wohnungsbestand verrottete.

4. Rente nach Gutsherrenart

Das Grundprinzip unseres Rentensystems basiert auf dem Äquivalenzprinzip: Je mehr jemand eingezahlt hat, umso höher seine Rente. Die Grünen wollen das mit einer „Garantie-Rente“ durchbrechen. Die wäre deutlich höher als die derzeitige Grundsicherung, ihre Kosten noch höher als die „Respektrente“ der SPD. Der Staat verteilt nicht nach Leistung, sondern nach Gutdünken. Es wäre ein erster, großer Schritt auf dem Weg zu einer Einheitsrente.

5. Die Umwelt durch Verbote retten

Für den Schutz der Umwelt ist den Grünen jedes Mittel recht. Autofahren soll viel teurer werden, schärfere Abgasgrenzwerte sollen das Umsteigen auf Elektroautos erzwingen. Ob das massenhaft Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kostet, interessiert die bei Industriearbeitern ohnehin nicht sonderlich angesehenen Grünen nicht. Zahlenmäßige Begrenzung von Privatflügen, komplettes Verbot innerdeutscher Flüge, ein möglichst kostenloser öffentlicher Nahverkehr und möglichst teure Parkplätze – für die Umwelt ist den Grünen kein Preis zu hoch. SPD und Die Linke denken da eher an die Konsequenzen für Pendler und Menschen mit kleinen Einkommen. Aber da wäre man sich schnell einig: Die „Reichen“ müssen halt noch mehr zahlen.

6. Wer kommen will, soll kommen – und bleiben

Die Grünen sind beim Thema Einwanderung noch liberaler als es CDU/CSU und SPD 2015 waren: Wer kommen will, soll kommen. Und wer schon mal da ist, der soll auch bleiben dürfen. Dass nicht jeder Zuwanderer eine Bereicherung ist, würden Grüne ebenso wenig unterschreiben wie Linkspartei und der Akademiker-Flügel der SPD. Als Regierungspartei stimmen die Grünen in Hessen und Baden-Württemberg Abschiebungen zu. In rot-rot-grünen Koalitionen in Berlin und Thüringen tun sie genau das Gegenteil – und finden das auch gut so.

Fazit: Grün passt besser zu Rot als zu Schwarz

Im Bund gäbe es zwischen Grünen und der Linkspartei auch Differenzen, zum Beispiel beim Thema Nato oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Da sind die Grünen, die 1999 den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland erst möglich machten, nüchterner und pragmatischer als die Friedensengel am ganz linken Rand. Müssten die Grünen im Bund mit der Union regieren, falls es keine Mehrheit gäbe, wären sie auch kompromissbereit. Aber eine Regierung von Grünen, Sozialdemokraten und Die Linke könnte viel mehr Schnittmengen vorweisen als Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Denn dann regierte, was zusammen gehört.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 12. Juni 2019.


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