14.05.2019

Weckruf an CDU/CSU und SPD: Euer ständiger Streit nervt

Sie streiten wie die Kesselflicker, die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD. Von Partnerschaft ist im Regierungsbündnis wenig zu spüren. Man geht eher so miteinander um, als stünde man sich wie Regierung und Opposition feindselig gegenüber.

Besonders bei zwei Themen fliegen die Fetzen: beim Solidaritätszuschlag und bei der Grundrente. Die CDU/CSU möchte den Soli für alle Steuerzahler streichen, also auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler (mehr als 83.000 Euro im Jahr). Die SPD wettert, hier solle den Reichen ein Geschenk auf Kosten der Armen gemacht werden. Die Union wiederum ist strikt dagegen, allen Rentnern die nach 35 Beitragsjahren nur eine geringe Rente beziehen, die Altersbezüge deutlich aufzustocken. Denn die SPD will nicht danach fragen, ob die Betreffenden allein von ihrer Mini-Rente leben müssen, oder ob diese Rente nur ein kleiner Beitrag zu einem auskömmlichen Haushaltseinkommen darstellt. Die SPD spricht von dem notwendigen „Respekt vor einer Lebensleistung“, unabhängig von der Bedürftigkeit. Dieser Streit nervt, ja er stößt ab. Denn es ist gerade einmal 14 Monate her, dass CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, in dem das alles genau geregelt ist: Keine Soli-Streichung bei den Besserverdienenden und keine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung. Das können die Spitzenpolitiker der beteiligten Parten schwarz auf weiß nachlesen, sofern sie unter Gedächtnisschwäche leiden sollten.

Es ist das gute Recht von Koalitionspartnern, darauf hinzuweisen, was sie gerne täten, wenn sie mit absoluter Mehrheit regierten. Es macht aber keinen Sinn, von der anderen Seite ständig zu erwarten, dass sie vom Koalitionsvertrag abrückt, man selbst aber dazu nicht bereit ist. CDU, CSU und SPD sollten deshalb das Stück „Die Drei von der Zankstelle“ ganz schnell vom Berliner Spielplan absetzen. Hört auf, die Schlachten von gestern zu schlagen, setzt um, was ihr vereinbart habt. Und spart euch eure Energie für die Fragen auf, wo der Koalitionsvertrag viel Spielraum lässt. Da fallen einem gleich drei Baustellen ein: Maßnahmen zur Belebung der schwächelnden Konjunktur, zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus oder zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf intelligente Weise. Das würde dem Land mehr helfen als das Gezerre um längst geschlossene Kompromisse.

Natürlich waren beide Seien im März 2018 mit den Vereinbarungen nicht vollständig zufrieden. Aber ohne Kompromiss gibt es nun mal keine Koalition. Wer Beschlossenes partout nicht einhalten will, soll halt die Koalition aufkündigen. So einfach ist das.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 14. Mai 2019.


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