30.04.2019

Im Schlafwagen zur Europawahl

Europa steckt in einer schweren Krise. Auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik konnten sich die 28 Mitgliedsstaaten der EU nie einigen, eine Euro-Krise kann jederzeit wieder ausbrechen und bei einigen Regierungen muss man bezweifeln, ob sie an den vielbeschworenen gemeinsamen europäischen Werten noch festhalten. Das gilt für Polen und Ungarn, aber ebenso für Italien und Österreich.

Vor diesem Hintergrund kommt der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai besondere Bedeutung zu. Aber von einem Wahlkampf – mit Betonung auf Kampf – ist hierzulande nichts zu spüren. Man hat eher den Eindruck, die im Bundestag vertretenen Parteien spulten ein Pflichtprogramm ab, das sich auf das Aufhängen von Plakaten und einige kleinere Veranstaltungen beschränkt. Großkundgebungen sind erst gar nicht geplant. CDU/CSU und SPD fahren im Schlafwagen dem Wahltag entgegen.

Da darf man sich auch nicht wundern, dass gerade einmal jeder zweite Wähler (55 Prozent) wenigstens einen der Spitzenkandidaten kennt. Die andere Hälfte hat von denen, die auf den Stimmzetteln ganz oben stehen, noch nie etwas gehört. Auf den höchsten Bekanntheitsgrad bringen es SPD-Spitzenfrau Katarina Barley (39 Prozent), AfD-Chef Jörg Meuthen (35 Prozent), Manfred Weber von der CSU und Nicola Beer (FDP) mit jeweils 26 Prozent. Für Weber ist es nicht dienlich, dass ihn nur jeder Vierte kennt. Schließlich ist er der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU/CSU zählt, für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission.

Desinteresse der Wähler trifft auf mangelnde Kreativität der Parteien

Das Desinteresse der Wähler ist erschreckend, die mangelnde Kreativität der Parteien nicht weniger. Barley und Weber zeigen auf den Plakaten ihr schönstes Lächeln - nicht gerade ein durchschlagendes politisches Argument. Einfallsreicher ist die FDP. Die zeigt ihre Spitzenfrau Beer auf einer Plakatserie mit jeweils wechselndem Outfit und stets wehendem Mantel. Da muss man schon zweimal hinschauen, um die Plakate der FDP zuzuordnen und nicht einem Modehaus. 

Die Slogans auf den Wahlplakaten sind ebenso schlicht wie langweilig, bisweilen auch sinnfrei. Zur Mobilisierung von Wählern taugen Parolen wie „Unser Europa schafft Wohlstand“ (CDU), „Europa ist die Antwort“ (SPD) oder „Europas Chancen nutzen“ (FDP) jedenfalls nicht. Die Grünen plakatieren unter anderem „Kommt der Mut, geht der Hass“, was wenig Sinn macht. Auch mutige Menschen können hassen und nicht jeder Mutlose ist zwangsläufig ein hasserfüllter Zeitgenosse. 

Eine – allerdings unrühmliche Ausnahme – macht in diesem Floskeln-Salat die AfD. Eines ihrer Plakatmotive basiert auf einem Gemälde aus dem 19. Jahrhundert und zeigt dunkelhäutige Männern in Turban und Kaftan, die eine nackte, europäisch aussehende Frau befummeln. Dazu der Slogan: "Damit aus Europa kein 'Eurabien' wird". Das fällt optisch aus dem Rahmen. Aber auch inhaltlich, weil die Rechtsaußen-Partei ihrer Fremdenfeindlichkeit freien Lauf lässt. Da wäre man froh, wenn die AfD weniger kreativ gewesen wäre.

Mangelnde Wahlbeteiligung hat Tradition

Obwohl die Beschlüsse von Brüssel und Straßburg noch stärker die Politik der EU-Staaten beeinflussen, als vielen bewusst ist, haben Europawahlen die Deutschen noch nie an die Urnen strömen lassen. Die Wahlbeteiligung liegt seit Mitte der 1990er-Jahre stets 30 und mehr Prozentpunkte unter der der Bundestagswahl. Vor fünf Jahren stieg sie zwar gegenüber 2013 um fast fünf Punkte auf 48 Prozent an. Dazu trug bei, dass zwei in Deutschland bestens bekannte engagierte Europapolitiker um das Amt des Kommissionspräsidenten wetteiferten: Jean-Claude Juncker für die EVP/CDU und Martin Schulz für die Europäischen Sozialisten, zu denen auch die SPD zählt. Die beiden lieferten sich gerade in Deutschland einen spannenden Zweikampf, der die Wahlbeteiligung etwas ansteigen ließ.

Gründe für die mangelnde Wahlkampfbereitschaft der Parteien

Die mangelnde Kampfbereitschaft der Parteien hat einen handfesten Grund. Sie alle sind knapp bei Kasse, zudem hat die Spendenbereitschaft deutlich nachgelassen. Hinzu kommt gerade bei CDU/CSU und SPD ein nüchternes Kalkül: Zwei, drei Prozentpunkte mehr oder weniger sind mit Blick auf das Europäische Parlament – anders als bei einer Bundestagswahl – nicht „kriegsentscheidend“. Deutschland wird im neuen Europäischen Parlament 96 der 705 Abgeordneten stellen. Verschiebungen zwischen den deutschen Parteien haben auf die Mehrheitsverhältnisse deshalb keine große Auswirkung.

So schleppt sich der sogenannte Wahlkampf, der bisher keiner ist, müde dahin. CDU/CSU und SPD hoffen, dass sie in vier Wochen nicht allzu sehr gegenüber ihren schwachen Bundestagsergebnissen verlieren. Dasselbe gilt für FDP, Die Linke und die AfD. Ein ganz anderes Problem haben die Grünen. Sie dürften deutlich zulegen – gegenüber den 10,7 Prozent bei der letzten Europawahl wie im Vergleich zu den 8,9 Prozent bei der Bundestagswahl. Aber verlieren können auch sie – wenn sie nämlich unter ihrem aktuellen Umfragehoch von 18 bis 20 Prozent bleiben. So besehen hätten alle Parteien Grund genug, sich mit Blick auf den 26. Mai aufzuraffen. Wenn sie es doch nur täten.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 26. April 2017.


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